Frankreich: Dann eben in fünf Jahren ?

Emmanuel Macrons Partei En Marche wurde erst 2016 eigens für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich gegründet. Mit anderen Worten: der hoffentlich neue französische Präsident verfügt in der Nationalversammlung über keine Hausmacht. Welches Ergebnis die demnächst erfolgenden Wahlen (11. und 18. Juni) zur Nationalversammlung bringen werden, ist offen. Damit ist unklar, welche Mehrheiten Macron für seine Politik erringen kann und wie viele Sitze die neu gegründete Partei dann haben wird. Weder die Konservativen noch die Sozialisten besitzen aufgrund schlechter Politik das Vertrauen der Bevölkerung. Das wird sich vermutlich auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung entsprechend niederschlagen. Die Parteien haben in chronologisch lückenloser Reihenfolge eine schlechte Hand bei der Führung des Landes bewiesen. François Hollande galt zuletzt als der unpopulärste Präsident aller Zeiten.

Alles wird gut – auch ohne Reformen?

Aber ist das so einfach? Können wir der Politik die Schuld geben oder stehen wir in Europa und anderswo nicht vor Problemen, die häufig eher aus unwilligen, übersatten sozialstaatlich organisierten Gesellschaften erwachsen sind als aus der angeblichen Unfähigkeit korrupter Eliten? Wie steht es heute um unsere Bereitschaft, selbst für uns verantwortlich zu sein? Uns sollte klar sein, dass das Ideal des „fürsorglichen Staates“ ein Hirngespinst war und ist.

Über 20% Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas

Die wirtschaftliche Lage Frankreichs ist seit Jahren prekär. Die Arbeitslosigkeit beträgt seit 2009 jeweils immer zwischen 9 und 10%, bei den Jugendlichen beträgt die Quote im März 2017 23,7%. Europa kann auch daran zerbrechen, dass es sich über Jahre mit dieser Situation „arrangiert“ hat. Politik und Wirtschaft mögen die Bedeutung für die Zukunft der betroffenen Länder durchaus richtig einschätzen. In Sonntagsreden scheint es so. Geändert hat sich an diesem zentralen Punkt, der wie kaum ein anderer, die Zukunft Europas markiert, kaum etwas. Die jungen Leute (<30) in Frankreich wenden sich an extreme Parteien – nach Links wie Rechts. Warum das so ist, liegt auf der Hand. Das andere, spezifisch deutsche Problem an dieser Ecke, sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt: Macht der Senioren: Rentnerrepublik Deutschland. Alte entscheiden die Wahlen – WELT | Quelle

Kampf um Reformen

Einmal davon abgesehen, dass ich der Agenda-Politik Schröders falsch fand, wird die schon brutale Reform-Verweigerung der Franzosen nicht dafür sorgen, dass es dort in wirtschaftlicher Hinsicht sobald besser wird. Zuletzt hat Hollandes Regierung mit stark „abgemilderten“ Teilreförmchen Schiffbruch erlitten. Ja, die Franzosen lassen sich sowas nicht gefallen. Aus dem Mund der Linken und Gewerkschaften in Deutschland schwingt stets Bewunderung mit. Kritische Äußerungen sind nicht zu vernehmen. Professor Bofinger, einer unserer Wirtschaftsweisen, hat kürzlich in einer Talkshow gesagt, dass die Agenda 2010 „massiv überschätzt“ würde. Zutreffend sei allerdings, dass der „Druck auf die Löhne“ in Deutschland zum wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes beigetragen habe. Die Erzählungen, die politische Parteien um die Agenda gesellschaftlich etabliert haben, sind faktisch an den Haaren herbeigezogen. Angebliche Einsparungen waren nicht auszumachen. Das zeigt ein flüchtiger Blick auf die Entwicklung der deutschen Sozialetats seit der Einführung der Agenda. Ist es demnach nicht äußerst zweifelhaft, den Franzosen die gleiche „Rosskur“ verordnen zu wollen, wie das Teile unserer Regierung offensichtlich nach wie vor im Kopf haben? Unsere Regierung verordnet Staaten wie Griechenland eine harte Sparpolitik. Das Austerität kontraproduktiv wirkt, hat man in Berlin noch immer nicht verstanden. https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10155339957670680/

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Ich hoffe, Emmanuel Macron wird diese Stichwahl gegen die rechtsradikale Kandidatin Le Pen gewinnen. Die Frage ist nur: was wird danach in Frankreich passieren? Hat Macron genug Zeit in 4 Jahren den Turnaround zu schaffen? Hat er die richtigen Konzepte oder spricht nicht seine Vita dafür, dass er das Heil seines Landes in seinem neoliberal geprägten Kredo suchen wird? Frankreich geht es gut!  Ist das die Formel, die die politischen Eliten in einigen Jahren der Anpassung und des schäumenden Verdrusses vieler Menschen im Land, propagieren wollen? Dann ginge es in Frankreich mit ebenso platten wie falschen Behauptungen zu wie heute bei uns. Werden sie dabei verkennen, dass die französische Gesellschaft während dieser neoliberalen Neuausrichtung schweren Schaden genommen hat? Das wird zwangsläufig der Fall sein. Politische Positionen Macrons im Wahlkampf 2017: Macron fordert einen Abbau von Regulierungen für Unternehmen. Er möchte das Arbeitsrecht auf grundsätzliche Normen beschränken sowie die 35-Stunden Woche beibehalten, wobei die Branchen und Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten aushandeln können sollen. Macron plant den Aufbau eines universellen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt. Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren oder nach 42 Jahren Beitragszahlungen bis 2022 garantieren. Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden können, bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche. Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen, außer in Hospitälern. In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen. Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Staatsausgaben (25 Mrd. €), durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. €, davon 15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken und plant eine Reform der Vermögenssteuer, die Kapital, das investiert wird, von der Besteuerung ausnimmt, außer Immobilieneinkünfte. Macron bezeichnete Deutschlands Handelsüberschuss als nicht mehr tragbar.  Macron möchte die Abhängigkeit Frankreichs von der Atomenergie vermindern. Einen Ausstieg aus dieser lehnt er ab. Er fordert ein umweltfreundliches Steuersystem, um eine Wirtschaft mit niedrigem CO₂-Ausstoß zu erreichen Macron fordert eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, zur Ermöglichung einer zügigen Ausbildung und Integration für Personen mit Asylrecht und einer zügigen Abschiebung von Personen ohne Asylrecht Macron tritt für eine Demokratisierung der Europäischen Union und gemeinsame Institutionen für die Eurozone ein.  Er fordert die Einrichtung eines Budgets der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll. Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für besseren Austausch bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus. Quelle: Wikipedia

Die Rechten lauern in Frankreich!

Aber in Frankreich wird das so nicht laufen. Nicht nur, dass die Franzosen in mancherlei Hinsicht total anders drauf sind als wir. Macron wird sich darüber hinaus schwer tun, für seine Pläne die erforderlich Unterstützung in der Nationalversammlung zu erhalten. Das ist absehbar. Die Frage ist, ob sich Allianzen für die Umsetzung von Reformen wie damals in Deutschland finden lassen oder ob den etablierten Parteien, die soeben ihre Präsidentschaftskandidaten nicht durchbringen konnten, das Hemd näher ist als die Hose sein wird? Ich kann die Lage in Frankreich nicht einschätzen. Einerseits sollten sich aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Misere des Landes und der massiven Bedrohung durch Le Pens rechtsradikalen FN allmählich auch neue Allianzen schmieden lassen. In Deutschland ist dies zu Beginn dieses Jahrhunderts ja auch wegen der allgemeinen Einsicht in die prekäre wirtschaftliche Lage des Landes passiert. Andererseits sind die Egoismen der dort existierenden politischen Parteien vielleicht stärker vorhanden. Zumal man dort um die ausgeprägten Empfindsamkeiten in der Bevölkerung bei Einschnitten im Sozialbereich weiß. Deshalb scheint es mancher eher opportun, auf die Chance zum eigenen Vorteil zu setzen. Das würde meines Erachtens aber heißen, dass – wenn es dieses Mal noch nicht klappt – in fünf Jahren die Zeit der Rechtsradikalen in Frankreich endgültig gekommen ist. Dafür sprechen die anhaltenden Probleme des Landes und Europas, die ja keineswegs „nur“ aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen.