Wenn Demos für eine gute Sache in Gewalt umschlagen

In vielem stimme ich Ulf Poschardt, Welt Online, zu. Schade, dass er es sich nicht verkniffen hat, die Abrechnung mit den gewalttätigen Chaoten in Hamburg dazu zu nutzen, sein Weltbild buchstäblich ins rechte Licht zu rücken. „Der arme Olaf Scholz hat diese Zerstörung Hamburgs nicht verdient“, schreibt Poschardt. Ich möchte hinzufügen: Keine Bürgerin und kein Bürger hat diese von linken Gewalttätern ausgeführten Exzesse „verdient“. Ob es aber stimmt, dass die Polizei mit Augenmaß agiert hat, wie Poschardt behauptet, wird in den nächsten Wochen wohl noch untersucht werden. Auf die Ergebnisse dürfen wir gespannt sein.

All das hat eine differenzierte Globalisierungslinke nicht verdient. Natürlich kann man gegen diese Weltordnung motzen, wüten, brüllen – aber eben nicht als ein rechtsfreies Theater.Quelle: Gewalt bei G20: Neue faschistische Gewalt der Linken – und ihrer Freunde – WELT | LINK

Anderer Meinung

Wie erschreckend anders man die bisherigen Vorkommnisse in Hamburg auch sehen kann, demonstriert (nicht ganz überraschend vielleicht) die taz. Sie sieht die Schuld für die Eskalation der Gewalt nicht auf der Seite der Demonstranten, sondern bei der Polizei. Der Autor des verlinkten Artikels findet, das Schlimmste an den Ausschreitungen sei das Bild, das Putin und Erdogan mit nach Hause nähmen: „Denn künftig werden sie bei aller berechtigten Kritik am repressiven Umgang mit Protesten in ihren Ländern stets mit einem süffisanten Lächeln auf das von Hamburgs Bürgermeister ausgerufene „Festival der Demokratie“ verweisen können.“

Hat die SPD noch eine Restabteilung, die sich für Bürgerrechte interessiert? Wenn ja, sollte sie jetzt mal laut aufschreien.Quelle: Kommentar Polizeieinsatz in Hamburg: Das Desaster der Demokratie – taz.de | LINK

Vermummungsverbot ein Vorwand?

Udo Vetter, Autor des hochangesehenen Law Blogs, sieht in der Verhinderung der Demonstration durch die Polizei einen glatten Verstoß gegen die Regeln unseres Grundgesetzes.  Die Polizei hatte sich auf das 1985 unter Helmut Kohl eingeführte, bisher aber nicht zur Anwendung gekommene, Vermummungsverbot bezogen. Vetter erwähnt in seinem Beitrag die „großen Debatten“ darüber und findet, dass die Bedenken von damals sich jetzt bestätigt hätten. Er erwähnt, dass unter dieser Voraussetzungen viele Bundesligaspiele nicht mehr stattfinden könnten, da auch dort vermummte Personen im Publikum wären.

Gestern hat man nun zum ersten Mal in der Geschichte des Vermummungsverbots gesehen, wozu das genutzt werden kann.Quelle: Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“ – taz.de | LINK

Vetter hält es angesichts der Erfahrungen in Hamburg für möglich, dass unter den Leuten vom schwarzen Block auch verdeckte Ermittler der Polizei gewesen sein könnten. Falls die Untersuchungen dies bestätigen würden, wäre dies – so Vetter – für den Rechtsstaat ein „absoluter Gau“. Augenscheinlich gibt es viele, die mit den Verhältnissen auf unserer Welt alles andere als einverstanden sind. Dass diese Leute mehr tun als auf der Couch zu sitzen und rumzuschimpfen halte ich grundsätzlich für ein ermutigendes Zeichen. Meine Haltung änderte sich mit dem Auftreten der brutalen Gewalt, die von Demonstranten, nicht von der Polizei, ausgeübt wurde.  In einigen Interviews mit Aktivisten habe ich Aussagen gehört, die wir meines Erachtens in keinem Fall akzeptieren können.

Polizeigewalt – Alternativen gesucht

Die Polizei nimmt ihre hoheitlichen Aufgaben wahr. Sie schützt nicht nur die Gipfelteilnehmer. Auch die Menschen in Hamburg und natürlich auch deren Eigentum. Ob es ihre Autos, ihre Häuser oder andere Dinge sind. Manche Demonstranten haben sich daran ergötzt, die Autos von Unbeteiligten in Brand zu setzen. Das ist leider kein neues Phänomen. Es muss klar werden, dass wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands solche „Protestaktionen“ nicht unterstützen! Wir müssen erkennen, dass viele Demonstranten weder Respekt vor dem einen noch vor dem anderen haben. Deshalb ist es angesichts der Lage und der offensichtlichen Gewaltbereitschaft vieler Demonstranten gar nichts anderes mehr möglich, als Gewalt anzuwenden.

Gibt es für solche Fälle Deeskalationspläne?

Inwieweit die Polizei die richtigen Deeskalationsmaßnahmen wählte oder ob die angeblich nach vorn geschickten „harten Hunde“ innerhalb der Polizeiorganisation mit dazu beigetragen haben, dass die Lage eskaliert, wird zu untersuchen sein. Ein paar Dinge werden einem angesichts dieser Bilder wieder einmal klar. Gewalt ist nie eine Lösung. Ich möchte nicht in den Schuhen der Polizisten in Hamburg stecken. Die Sache der Demonstranten hätte meine sein können. Sie ist es aber nicht, weil viele dieser Menschen keinen Respekt vor der Gesundheit und dem Leben und auch nicht vor dem Eigentum anderer haben. Viele von denen sind Gewalttäter, die hinter Schloss und Riegel gehören. Da bin ich dann in meiner Wut schon ganz nahe bei Jens Spahn. Ohweia. [symple_spacing size=“30″] https://youtu.be/RUjqCkNGAm8 https://youtu.be/H6kE032DuXQ https://youtu.be/vkyj0wPZkY0 https://youtu.be/madIErJrpeY Es gab andere Möglichkeiten des Protestes, die nichts mit Gewalt zu tun gehabt hätten.