Rechts- und Linksextremismus teilen sich den Rand ? ? der gleichen Medaille

Alles, was dieser G 20 -Gipfel geboten hat, war so scheiße, dass sich nun quasi (fast) alle am Kampf gegen den Linksextremismus festhalten, anstatt sich mit einer anderen, drängenderen Frage zu beschäftigen.

Weil der Linksextremismus im Gegensatz zum Rechtextremismus immer so übel heruntergespielt worden sein soll, ist jetzt das genaue Gegenteil angesagt!

Angesichts dieses ersten folgenden Videos und anderer Beobachtungen könnte man sich, wenn man es denn wollte, fragen, welche Leute in Hamburg tatsächlich randaliert haben und ob Linksextremisten verantwortlich gewesen sind.

https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10155568049825680/

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Jens Bergers Überlegungen mögen viele als linkes Ablenkungsmanöver abtun, aber sind die Gründe für das Chaos so klar, wie wir es zurzeit erzählt bekommen? Dass mehr als 80.000 Menschen friedlich protestiert haben, wird in der mit dem Feindbild „Linkextremismus“ beschäftigen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Vor allem Griechen, Italiener und Franzosen sollen hierbei zu den Rädelsführern gehört haben. Unterstützt wurde dieser harte Kern von einer zahlenmäßig größeren, sehr heterogenen Gruppe oft sehr junger Randalierer – meist vermummt und oft in teuren Markenklamotten, darunter den meisten Schilderungen zufolge sehr viele junge Frauen. Die interessante Frage ist: Kann man diese beiden Gruppierungen tatsächlich der politischen Linken zurechnen?Quelle: „Linker Hass“? Wie die Hamburger Krawalle schamlos instrumentalisiert werden | NachDenkSeiten – Die kritische Website | LINK

https://www.facebook.com/extra3/videos/10154984791228918/

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Derweil findet Heiko Maas (Bundesjustizminister, SPD), „Rock gegen Links“ wäre eine passende Antwort. Das könnte ein Witz sein. Aber er meint es ernst. Dass seine politischen Gegner meinen, das wäre zwar gut, käme aber leider viel zu spät, ist ein ebenso schlechter Witz!

Von der linken Seite hallt es trotzig zurück. Jens Berger stellt in den „Nachdenkseiten“ fest, dass die Hamburger Krawalle schamlos instrumentalisiert würden.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Reflexe funktionieren

Wenn man Jens Spahn so zuhört, könnte man meinen, Berger hätte recht. Die Bild-Zeitung hetzt überraschungsfrei nach dem bewährten Muster ewig funktionierender Rechts-Links-Klischees: „Hamburger G20-Gipfel – Wer kennt diese Verbrecher? – News Inland – Bild.de | Quelle “

Und manche Knallchargen  (warum ist der eigentlich immer noch im Amt?) verteidigen selbstverständlich und vollkommen einseitig die Polizeigewalt, die sich eben nicht ausschließlich gegen gewalttätige Demonstranten gerichtet hat. Wieder andere sich mögen aus „Zuständigkeitsgründen“ mal wieder gar nicht äußern. Das mag daran liegen, dass der Falsche gefragt hat. Aber reagieren echte Profis wirklich so?

https://www.facebook.com/jungundnaiv/videos/1811058132239460/

https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155610821899407/

[symple_spacing size=“30″]Immerhin räumt Jens Spahn (CDU) ein, dass der Kampf gegen Rechts nicht nachlassen darf, sondern weiter und vielleicht noch intensiver geführt werden muss, als bisher geschehen. Er möchte allerdings gleichzeitig, dass auch der Linksextremismus in Deutschland endlich kritischer gesehen wird. Angeblich sei dies in Teilen der Gesellschaft bisher nicht der Fall gewesen. Komisch, dass ich diesbezüglich eine ganz andere Wahrnehmung habe. Die Umgekehrte, um genau zu sein.

https://www.facebook.com/jensspahn/videos/10155553753229044/

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Ich finde, Spahns Aussage, die er mit der Äußerung untermauerte, dass Manuela Schwesig (SPD) irgendwann mal den Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ tituliert habe, ein wenig lächerlich. Hat Spahn tatsächlich nichts Aktuelleres zu bieten, als diese über drei Jahre alte Bemerkung Schwesigs?

Was sagen denn andere SPD-Politiker dazu? Gar nichts, Herr Spahn? Oh. Schwesig und Maas bleiben halt die passenden Feindbilder für Konservative und Rechte.

Er hat in seinem Wochenvideo von heute das Thema etwas präzisiert und verschärft vorgetragen.

So sehr ich seine (gute) Präsenz in den sozialen Netzwerken persönlich begrüße, es ist schon etwas zu offensichtlich, dass er im Wahlkampf gegen Kollegen bzw. Ex-Kollegen punkten will. Angesichts eines Konfliktes für den die SPD nicht verantwortlich zu machen ist. Deshalb ist das einfach schlechter Stil, lieber Jens Spahn. Aber die anderen in der Union machen das ebenfalls nicht besser. Immerhin hat Peter Altmaier die CDU-Forderung aus dem Hamburger Senat zurückgewiesen, Olaf Scholz müsse aufgrund dieses Versagens zurücktreten.

Als aufgebauschtes Problem würde Schwesig ihre Aussage von 2014 aktuell gewiss nicht mehr bezeichnen. Nur – damals ging es um den immer stärker aufkommenden Rechtsextremismus und um Möglichkeiten, diesem etwas wirksames entgegenzusetzen. Das heute als Argument gegen Schwesig oder die ganze SPD zu nutzen ist etwas Wahlkampfmäßiges. Ebenso wie die Erwähnung, dass Manuela Schwesig, den „Extremistenerlass“ Kristina Schröders gecancelt habe:

Denn insbesondere in der Union dürfte sich die Begeisterung darüber, dass Schwesig das Programm gegen Linksextremismus ersatzlos streicht, in Grenzen halten. Dieses war 2010 von Kristina Schröder eingerichtet worden. Das Urteil von Manuela Schwesig darüber fiel am Montag vernichtend aus. Das Programm habe sich als völlig „wirkungslos“ erwiesen.Quelle: Manuela Schwesig: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ – WELT | LINK

Spahn sagt in seinem Wochenvideo, dass er für eine sofortige Schließung der Rigaer Straße sei. Er verstehe nicht, dass die Verantwortlichen (auch unter CDU-Regierung) das nicht längst gemacht hätten. Ich vermute mal, dass Verantwortlichkeit für das Ganze das hervorstechende Merkmal für die ausbleibenden Entscheidungen gewesen sein könnten.

Dass mit den Markenklamotten, die viele Teilnehmer getragen haben sollen, war ja übrigens auch Jens Berger und anderen Journalisten aufgefallen.

Mich stört an der nun eingesetzten Debatte, dass ein Punkt bisher überhaupt nicht angesprochen wurde. Die Gewaltexzesse von Hamburg haben IMHO doch gezeigt gezeigt, dass die Polarisierung in der Gesellschaft immer stärker wird. Eine seit Jahren ziemlich konstante Anzahl von Menschen in Deutschland hat eine rechtsextreme Gesinnung.

Nach einer Studie von 2014 besitzen 5,4 % der Deutschen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. 20,4 % von uns sind ausländerfeindlich. Zur Abwertung von Flüchtlingen tendieren 49 bis 80% der deutschen Bevölkerung.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Ebenso interessant wie verstörend sind die Diskussionen über derartige Auswertungen, die in Blogs immer wieder zu lebhaften Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten geführt haben. Grundsätzlich ist es für die Bewertung der Daten auch dabei wichtig, die Sichtweise der Autoren und Kommentatoren zu erkennen. Mit anderen Worten: Man steht in vielen Fällen nach dem Studium solcher Beiträge „mit kurzem Hemdchen“ da. Über dem Erkenntnisgewinn liegt bei solchen Themen fast immer ein Schleier.

Im September letzten Jahres schrieb ich an die Pressestelle des Ministerpräsidenten von Brandenburg, eine Kopie ging an die SPD-Zentrale. Eine Antwort zur Sache habe ich nicht bekommen.

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Guten Tag,

seit gestern kursiert in den Medien und anderswo folgende «Information»:

In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben.

«Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.»

Der in Anführungszeichen gesetzte Satz von Herrn Woidke wird seither von zahlreichen rechts-nationalen Websites und Blogs zitiert. In welcher Art und Weise muss ich sicher nicht ausführen.

Ich würde gern wissen, ob diese Aussage, die ich als interessierter Bürger übrigens inhaltlich wie formal sehr bedenklich finde, tatsächlich zutreffend ist und wie es dazu kommt, dass solche «Informationen» öffentlich gemacht werden! Die Rechten freuen sich. In den entsprechenden Foren sind solche «Meldungen» sehr voraussehbar gewesen.

1.) Hab ich das jetzt richtig verstanden? Alle ungeklärten oder uneindeutigen Fälle werden da als rechtsextrem gezählt? Also beispielsweise auch Straftaten von Linksextremen? Bitte was soll man dieser Regierung noch glauben?

2.) Bei einer solchen Zählweise werden rechtsextreme Übergriffe natürlich stark ansteigen. Diese künstlich hochgeschriebene Statistik wird dann als Begründung für weitere Repressionen, Hetze und Unterstützung von anti-deutschen Initiativen verwendet.

3.) Die Art und Weise, Straftaten in der Statistik als bestimmte Fälle zu erfassen, die die SPD geführte Landesregierung in Brandburg praktizieren lässt, kann zwar eine gewisse Originalität für sich reklamieren, stellt aber dennoch Datenfälschung dar. Warum wird leicht deutlich, wenn man zunächst einmal abstrahiert und sagt: Straftaten, die nicht eindeutig als nicht rechtsextrem eingeordnet werden können, werden ab sofort als rechtsextrem gezählt. Abstrahieren wir noch etwas: Wenn eine Straftat nicht nicht rechtsextrem ist, dann ist sie rechtsextrem. Machen wir daraus eine logische Regel: Wenn X nicht nicht-Y ist, dann ist X Y. Das ist die generalisierte Form eines Fehlschlusses, der in der Logik als Fehlschluss der Bejahung des Konsequens bekannt ist. In Brandenburg ist er die Grundlage der Erfassung statistischer Daten. Kein Wunder, dass manche von einer flächendeckenden Verblödung in Deutschland reden und schreiben. Um deutlich zu machen, wo der Fehlschluss liegt, hier ein paar Anwendungen der logischen Regel: Ab sofort werden bei Wahlen in Brandenburg alle Stimmzettel, auf denen nicht eindeutig nicht die SPD gewählt wurde, als Stimme für die SPD gezählt, also alle ungültigen Stimmzettel und alle Stimmzettel, auf denen einer der beiden Kreise für Erst- oder Zweitstimme leer geblieben ist.

4.) So läuft es in Braaaannndenbuuuurg.….…… +++ WAHNSINN — WAHNSINN — WAHNSINN — WAHNSINN Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt zu, die Polizei habe die Statistikführung ein wenig geändert: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ Der Unschuldsverdacht wird umgekehrt: Geschieht ein Verbrechen, war es erstmal ein „Rechter“ – solange, bis das Gegenteil bewiesen ist. Und dann sein Fazit: Bei soviel «rechten» Übergriffen müsse man die Repressionen verschärfen. +++

5.) Vor allem jedoch wird mit dieser vorsätzlichen Fälschung von Statistiken der Wunsch nach Strafverschärfungen und mehr politischer Repression untermauert – natürlich zum Wohle einer «toleranten» und «wehrhaften» Demokratie. Wenn es nämlich offenbar nicht genügend «rechtsextreme Straftaten» gibt, rechnet man sie sich künstlich hoch, damit man dann einen Grund dafür hat, noch stärker gegen jene Menschen vorzugehen die mit der herrschenden Politik nicht einer Meinung sind?

6.) Was ist denn mit der ganzen Gewalt in Deutschland, die von Ausländern oder nicht integrierten Deutschen (Migrationshintergrund) oder „Flüchtlingen/Asylbewerbern“ gegen Deutsche ausgeübt wird, nur weil sie Deutsche sind, eine andere Religion haben, eine andere Kultur oder einfach mal auch ihre Meinung vertreten? Das wird nie wirklich betrachtet oder gar ernst genommen. Denn schon allein diese Richtung zu erwähnen, wäre für einige schon gleich wieder fremdenfeindlich. So zieht es sich durch die Reihen und die Gewalt von links wird in der heutigen Zeit immer mehr und mehr unter den Teppich gekehrt, „Als guter Ton gegen rechts“.

7.) Warum ist die angebliche Fremdenfeindlichkeit im Osten so hoch? Auch darauf weiß Woidke eine Antwort, und die hat es in sich: Man führe nämlich die Statistik ein wenig „anders“ als zuvor: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ Der Unschuldsverdacht wird umgekehrt: Geschieht ein Verbrechen, war es erstmal ein „Rechter“ – solange, bis das Gegenteil bewiesen ist. Kein Wunder, dass bei solcher „Statistik“ die Zahl „rechter“ Verbrechen ständig steigt. (Jeder Antifant könnte also losprügeln, solange er nicht erwischt ist, war es ein „rechter“ Übergriff.) Und diese hochgetriebene Statistik ist dann der Vorwand, in Ostdeutschland einen Polizeistaat zu errichten.

Das ist ein Auszug aus rechten Blogs/Websites, die sich diese Aussage des Ministerpräsidenten Woidke zur Brust genommen haben. Könnten Sie diese Aussage Ihres Ministerpräsidenten inhaltlich etwas präziser formulieren und damit den paar noch verbliebenen gutgläubigen Bürgern Gelegenheit geben, zu verstehen, was wirklich vor sich geht?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Schulte

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Dass es für den Linksextremismus keine belastbaren Zahlen zu diesen Phänomen zu geben scheint, spricht dafür, dass die „Jammerei“ über einen „bislang verharmlosen Linksextremismus“ berechtigt wäre.

Es gibt sicher auch unter Linksextremen Ausländerfeindlichkeit und die Ablehnung von Flüchtlingen. Ich glaube aber, dass jene Punkte der Studie so etwas wie die Kernkompetenz der Rechtsextremen darstellt. Die Schwerpunkte des Linksextremismus liegen woanders. Und vermutlich ist das auch der Grund dafür, weshalb die beklagten Unterschiede überhaupt bestehen. Ein Kampf gegen den Kapitalismus oder das Establishment lässt sich besser verkaufen als schiere Menschenfeindlichkeit.

Empirische Untersuchungen zur Akzeptanz von Linksextremismus in der Bevölkerung sind rar und umstritten. Eine Studie (1984) des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab, dass 12,4 Prozent der 18- bis 24-jährigen Linksextremisten seien.
Weitere Erhebungen erfolgten durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (2009 und 2012). Aufgrund von mangelhaften und fehlenden Erkenntnissen wurde 2014 durch Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben.
Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder von der FU Berlin veröffentlichten 2015 die empirische Studie Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Von einigen Wissenschaftlern wird jedoch bezweifelt, ob sie wie behauptet linksextreme Einstellungen misst. Quelle: Linksextremismus – Wikipedia | LINK

Dass beide Gruppen rücksichtslos Gewalt gegen Menschen und Sachen einsetzen, um ihren Zielen näher zu kommen, markiert den Punkt für die identische Bewertung beider extremistischer Lager.

Wir lassen es gesehen, dass die Gesellschaft von ihren politisch extremen Außenpositionen angegriffen wird. Die stark zugenommene Polarisierung in westlich geprägten Gesellschaften ist dafür ein Indiz, das wir vielleicht übersehen haben. Dass Wahlen (normalerweise) in der Mitte gewonnen werden, mag eine zutreffende Analyse sein. Die Musik spielt an den Rändern. Wenn wir wollen, dass auch in Zukunft Wahlen in der Mitte gewonnen werden, müssen wir die Ränder hereinholen. Aber nicht so, dass es drinnen zu eng wird. Also bitte nicht schon wieder eine neue „Große Koalition“. Das stärkt die Ränder. Gut, dass wir das wenigstens alle genau wissen.