Wer an das glaubt, was er vertritt, ist ein Populist!

Vor Jahren haben wir uns regelmäßig in einigen Blogs mit FDP – Anhängern über eine Begrifflichkeit auseinandergesetzt, die gemäß ihrer historischen Definition unpassend war. Es ging um den Begriff „neoliberal“.

Die Diskussion war berechtigt. Ich empfand sie als Ablenkungsversuch. Weitergebracht hat sie uns nicht. Wir Linken hantieren noch immer mit diesem Wort. Die Einwände gibt es noch, aber sie sind viel leiser. Die Leute interessieren sich dafür kaum noch, denn es geht längst um andere Begriffe.

Populismus zum Beispiel.

Mein Repertoire, um politische Gegner kurz und knapp zu beschreiben, ist sehr klein. Ich bevorzuge „Rechts“ oder „Rechte“. „Rechte“ sind natürlich immer die, die populistisch daherreden.

Ist es nötig festzustellen, dass es linke Populisten gibt? Die Welt besteht scheinbar nur aus Rechtspopulisten und aus Linkspopulisten.

Populismus ist an sich nichts Schlimmes. Gott hat uns das Hirn geschenkt. Leider hat das nicht jeder angenommen. Wir müssen Populisten nicht auf den Leim gehen. Wenns auch noch so verlockend ist, an einfache Lösungen für die komplexen Themen unserer Welt zu glauben, meistens taugen sie nichts.

Gewalt tut weh. Sie verletzt und sie kann töten

Rechte Gewalt, linke Gewalt. Eins eint sie. Sie ist – für Opfer und Täter – unwürdig und sinnlos. Auch sie löst keine Probleme sondern schafft höchstens neue.

Manche versuchen immer wieder, Gewalt als Merkmal rechter Gesinnung zu definieren. Weil es gerade einmal mehr bewiesen wurde, halten wir fest: Dummheit kennt keine, auch keine ideologischen Grenzen!

Gewalt ist ein Merkmal, das in der DNA der Menschheit verankert ist.

Wir lernten, dass die dünne zivilisatorische Schicht, unterstützt von Abschreckung und Verständigung (Nato, EU), große Teile Europas in den letzten Jahrzehnten vor Kriegen beschützt hat. Aber wir ahnen, dass sie nicht mehr als ein Hauch ist.

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Populismusstudie

29% der Deutschen sollen nach einer neuen Studie, die aktuell die Medien beschäftigt, anfällig für Populismus sein. Wie bei anderen einschlägigen Studien, wird auch hier auf soziale Bedingungen wie Bildung und Einkommen reflektiert.

Dumme neigen häufiger dazu, auf Populisten hereinzufallen. Wer weniger verdient ist anfällig. Der Zusammenhang zwischen diesen Faktoren ist evident. :-/

Bildung und Populismus Einkommen und Populismus

Der Zeitgeist hat vergessen, dass der Begriff Populismus nicht so negativ interpretiert werden muss wie es in diesen Zeiten passiert. Darauf will ich nicht herumreiten. Es ist nun mal so.

Sehen wir es positiv: Neoliberalismus und Populismus sind zwei Ismen, die uns dabei helfen sollen und können, kompliziertere politische Konstruktionen zu umschiffen und uns aufs Wesentliche zu konzentrieren. Sofern wir denn zu wissen glauben, was wesentlich ist.

Es sind nicht Begriffe, die Menschen Angst machen und sie mobilisieren, sondern es ist viel mehr das Verhalten der Protagonisten der involvierten Seiten.

Flüchtlingskrise

Martin Schulz (SPD Kanzlerkandidat) hat Kanzlerin Merkel über lange Zeit für deren Flüchtlingspolitik gelobt. Jetzt im Wahlkampf, attackiert er ihr damaliges Verhalten. Viele mögen dies als Populismus bezeichnen. Und das ist es wohl auch. Aber vor allem demonstriert Schulz‘ Angriff seine pure Verzweiflung über den Status quo der SPD.

2015 kamen über 890.000 Asylsuchende nach Deutschland. Die Italiener gehen davon aus, das insgesamt in diesem Jahr 200.000 Menschen über Libyen nach Europa wollen. Wieder lassen die Europäer die Italiener im Regen stehen. Die verantwortlichen EU – Innenminister waren beim letzten Meeting nicht bereit, Flüchtlinge auch in Spanien und Frankreich in Empfang zu nehmen. Nur ein Beispiel für die aktuelle Haltung Europas.

Dass Martin Schulz sich beeilt hat, Deutschland von der Verantwortung freizusprechen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, entlarvt die Aktion als wahltaktisches Manöver. Er will nicht den Menschen helfen, sondern sich und der SPD im Wahlkampf.

Das nervt. Vor allem, weil Schulz‘ Handeln so schrecklich offensichtlich ist.

Die Umverteilung bereits vorhandener Flüchtlinge ist innerhalb Europas offenbar längst kein Thema mehr. Komisch, dass ausgerechnet Martin Schulz seine persönliche Verantwortung an diesem Punkt völlig ausspart.

Bestimmt haben die angesprochenen Staats- und Regierungschefs der EU bereits heute Fracksausen (Orban zuvorderst), wenn sie sich ausmalen, dass Schulz den EU-Haushalt blockieren wird, sollte er Kanzler werden – nur, damit Ungarn, Polen und die anderen Unliebsamen kein Geld (aus Deutschland) kriegen!

Es war schon eigenartig, dass die Flüchtlingskrise im bisherigen Wahlkampf kaum eine Rolle spielte. Vielleicht hilft Schulz‘ seltsamer Vorstoß am Ende sogar, den Schwund an Zustimmung für die AfD zu stoppen?

Allerdings kann auch das Gegenteil der Fall sein. Schließlich ist es nicht sinnvoll, das wichtige Thema Migration, das uns in den nächsten Jahren sicher weiter beschäftigen wird, im Wahlkampf auszusparen. Oder glaubt Berlin, dass das Thema für die Menschen in Deutschland gegessen wäre?

Der Union käme dieses „Vergessen“ wegen ihrer andauernden Querelen der Führungsriege gelegen. Insofern ist es für mich ein kleines, mieses Polit – Wunder, dass dieses Pfund für Populisten erst jetzt entdeckt und vielleicht noch rechtzeitig gehoben wird.