Wer an das glaubt, was er vertritt, ist ein Populist!

Vor Jah­ren haben wir uns regel­mä­ßig in eini­gen Blogs mit FDP – Anhän­gern über eine Begriff­lich­keit aus­ein­an­der­ge­setzt, die gemäß ihrer his­to­ri­schen Defi­ni­ti­on unpas­send war. Es ging um den Begriff „neo­li­be­ral“.

Die Dis­kus­si­on war berech­tigt. Ich emp­fand sie als Ablen­kungs­ver­such. Wei­ter­ge­bracht hat sie uns nicht. Wir Lin­ken han­tie­ren noch immer mit die­sem Wort. Die Ein­wän­de gibt es noch, aber sie sind viel lei­ser. Die Leu­te inter­es­sie­ren sich dafür kaum noch, denn es geht längst um ande­re Begriffe.

Popu­lis­mus zum Beispiel.

Mein Reper­toire, um poli­ti­sche Geg­ner kurz und knapp zu beschrei­ben, ist sehr klein. Ich bevor­zu­ge „Rechts“ oder „Rech­te“. „Rech­te“ sind natür­lich immer die, die popu­lis­tisch daherreden.

Ist es nötig fest­zu­stel­len, dass es lin­ke Popu­lis­ten gibt? Die Welt besteht schein­bar nur aus Rechts­po­pu­lis­ten und aus Links­po­pu­lis­ten.

Popu­lis­mus ist an sich nichts Schlim­mes. Gott hat uns das Hirn geschenkt. Lei­der hat das nicht jeder ange­nom­men. Wir müs­sen Popu­lis­ten nicht auf den Leim gehen. Wenns auch noch so ver­lo­ckend ist, an ein­fa­che Lösun­gen für die kom­ple­xen The­men unse­rer Welt zu glau­ben, meis­tens tau­gen sie nichts.

Gewalt tut weh. Sie verletzt und sie kann töten

Rech­te Gewalt, lin­ke Gewalt. Eins eint sie. Sie ist – für Opfer und Täter – unwür­dig und sinn­los. Auch sie löst kei­ne Pro­ble­me son­dern schafft höchs­tens neue.

Man­che ver­su­chen immer wie­der, Gewalt als Merk­mal rech­ter Gesin­nung zu defi­nie­ren. Weil es gera­de ein­mal mehr bewie­sen wur­de, hal­ten wir fest: Dumm­heit kennt kei­ne, auch kei­ne ideo­lo­gi­schen Gren­zen!

Gewalt ist ein Merk­mal, das in der DNA der Mensch­heit ver­an­kert ist.

Wir lern­ten, dass die dün­ne zivi­li­sa­to­ri­sche Schicht, unter­stützt von Abschre­ckung und Ver­stän­di­gung (Nato, EU), gro­ße Tei­le Euro­pas in den letz­ten Jahr­zehn­ten vor Krie­gen beschützt hat. Aber wir ahnen, dass sie nicht mehr als ein Hauch ist.

Populismusstudie

29% der Deut­schen sol­len nach einer neu­en Stu­die, die aktu­ell die Medi­en beschäf­tigt, anfäl­lig für Popu­lis­mus sein. Wie bei ande­ren ein­schlä­gi­gen Stu­di­en, wird auch hier auf sozia­le Bedin­gun­gen wie Bil­dung und Ein­kom­men reflektiert.

Dum­me nei­gen häu­fi­ger dazu, auf Popu­lis­ten her­ein­zu­fal­len. Wer weni­ger ver­dient ist anfäl­lig. Der Zusam­men­hang zwi­schen die­sen Fak­to­ren ist evident. :-/

Der Zeit­geist hat ver­ges­sen, dass der Begriff Popu­lis­mus nicht so nega­tiv inter­pre­tiert wer­den muss wie es in die­sen Zei­ten pas­siert. Dar­auf will ich nicht her­um­rei­ten. Es ist nun mal so.

Sehen wir es posi­tiv: Neo­li­be­ra­lis­mus und Popu­lis­mus sind zwei Ismen, die uns dabei hel­fen sol­len und kön­nen, kom­pli­zier­te­re poli­ti­sche Kon­struk­tio­nen zu umschif­fen und uns aufs Wesent­li­che zu kon­zen­trie­ren. Sofern wir denn zu wis­sen glau­ben, was wesent­lich ist.

Es sind nicht Begrif­fe, die Men­schen Angst machen und sie mobi­li­sie­ren, son­dern es ist viel mehr das Ver­hal­ten der Prot­ago­nis­ten der invol­vier­ten Seiten.

Flüchtlingskrise

Mar­tin Schulz (SPD Kanz­ler­kan­di­dat) hat Kanz­le­rin Mer­kel über lan­ge Zeit für deren Flücht­lings­po­li­tik gelobt. Jetzt im Wahl­kampf, atta­ckiert er ihr dama­li­ges Ver­hal­ten. Vie­le mögen dies als Popu­lis­mus bezeich­nen. Und das ist es wohl auch. Aber vor allem demons­triert Schulz’ Angriff sei­ne pure Ver­zweif­lung über den Sta­tus quo der SPD.

2015 kamen über 890.000 Asyl­su­chen­de nach Deutsch­land. Die Ita­lie­ner gehen davon aus, das ins­ge­samt in die­sem Jahr 200.000 Men­schen über Liby­en nach Euro­pa wol­len. Wie­der las­sen die Euro­pä­er die Ita­lie­ner im Regen ste­hen. Die ver­ant­wort­li­chen EU – Innen­mi­nis­ter waren beim letz­ten Mee­ting nicht bereit, Flücht­lin­ge auch in Spa­ni­en und Frank­reich in Emp­fang zu neh­men. Nur ein Bei­spiel für die aktu­el­le Hal­tung Europas.

Dass Mar­tin Schulz sich beeilt hat, Deutsch­land von der Ver­ant­wor­tung frei­zu­spre­chen, wei­te­re Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men, ent­larvt die Akti­on als wahl­tak­ti­sches Manö­ver. Er will nicht den Men­schen hel­fen, son­dern sich und der SPD im Wahlkampf.

Das nervt. Vor allem, weil Schulz’ Han­deln so schreck­lich offen­sicht­lich ist.

Die Umver­tei­lung bereits vor­han­de­ner Flücht­lin­ge ist inner­halb Euro­pas offen­bar längst kein The­ma mehr. Komisch, dass aus­ge­rech­net Mar­tin Schulz sei­ne per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung an die­sem Punkt völ­lig ausspart.

Bestimmt haben die ange­spro­che­nen Staats- und Regie­rungs­chefs der EU bereits heu­te Frack­sausen (Orban zuvor­derst), wenn sie sich aus­ma­len, dass Schulz den EU-Haus­halt blo­ckie­ren wird, soll­te er Kanz­ler wer­den – nur, damit Ungarn, Polen und die ande­ren Unlieb­sa­men kein Geld (aus Deutsch­land) kriegen!

Es war schon eigen­ar­tig, dass die Flücht­lings­kri­se im bis­he­ri­gen Wahl­kampf kaum eine Rol­le spiel­te. Viel­leicht hilft Schulz’ selt­sa­mer Vor­stoß am Ende sogar, den Schwund an Zustim­mung für die AfD zu stoppen?

Aller­dings kann auch das Gegen­teil der Fall sein. Schließ­lich ist es nicht sinn­voll, das wich­ti­ge The­ma Migra­ti­on, das uns in den nächs­ten Jah­ren sicher wei­ter beschäf­ti­gen wird, im Wahl­kampf aus­zu­spa­ren. Oder glaubt Ber­lin, dass das The­ma für die Men­schen in Deutsch­land geges­sen wäre?

Der Uni­on käme die­ses „Ver­ges­sen“ wegen ihrer andau­ern­den Que­re­len der Füh­rungs­rie­ge gele­gen. Inso­fern ist es für mich ein klei­nes, mie­ses Polit – Wun­der, dass die­ses Pfund für Popu­lis­ten erst jetzt ent­deckt und viel­leicht noch recht­zei­tig geho­ben wird.