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Staaten nehmen Einfluss. Nicht nur über ihre Geheimdienste, sondern es gibt längst subtilere Methoden, um Menschen in befreundeten oder verfeindeten Ländern zu manipulieren und entweder gegen die Regierung oder gegen Gruppen von Menschen aufzuwiegeln.

Das klingt nicht nur übel. Seitdem die ersten [sic?] Regime Changes von der CIA initiiert wurden ist viel Zeit vergangen. Heute geht sowas vermutlich viel leichter. Und das, obwohl wir uns doch alle so umfassend und gut informiert glauben.

Das gilt natürlich nur für diejenigen, die nicht die Mainstreammedien als Infoquelle nutzen. ? ¿

Das Internet und vor allem die Sozialen Medien schaffen Voraussetzungen mit denen auch Menschen mit schlechten Absichten auf leichte Art und Weise ihre Ziele verfolgen können. Ob man dazu Gruppen von Menschen einsetzt, um mit Kommentaren zu heiklen politischen Themen Kontroversen auszulösen oder mit dem gleichen Ziel Bots / Social Bots nutzt, die Wirkung überrascht und verblüfft gleichermaßen. Wie wohl ein Diskussionsstrang bei Facebook auf das Gemüt wirkt, wenn dort nur ein einziges Glaubensbekenntnis gilt? Aber das Phänomen exzessiv benutzter Algorithmen und der hieraus resultierenden Selbstisolation in Echokammern ist nur ein weiteres Merkmal moderner Manipulationsmethoden.

Vor den Wahlen wurde darüber spekuliert, welche deutsche Partei im Wahlkampf diese noch relativ neuen Methoden einsetzen. Es gab so etwas wie eine Selbstverpflichtung bzw. die klaren Aussagen, dass keine Bots eingesetzt werden. Ob sich alle daran gehalten haben ist nicht belegt. Es wurden Verdächtigungen gegen die AfD laut, die aber – soweit ich es weiß –  nicht bewiesen wurden. Vielleicht ist die Aussage an sich ja das Ergebnis einer erfolgreichen Manipulation. Es würde ins Bild passen!

In den USA wird seit Trumps Amtsübernahme verstärkt darüber spekuliert, ob und inwieweit die Russen auf den us-amerikanischen Wahlkampf Einfluss genommen haben. In diesem Fall spielen wohl noch ganz andere Möglichkeiten der Manipulation und Einflussnahme eine Rolle. Die Untersuchungen dazu ziehen sich hin.

In Deutschland gibt es ein ganz anderes, schwer zu bestimmendes Potential an Möglichkeiten der Einflussnahme durch einen anderen Staat. Erdogan hat vor den Wahlen von seinen Anhängern in Deutschland gefordert, nicht die etablierten politischen Parteien zu wählen, sondern auf genehmere Alternativen auszuweichen. Das hat zwar für Empörung gesorgt. Andererseits wurde der Einfluss türkischstämmiger Wähler von unseren Medien eher bagatellisiert. Allein die Tatsache, dass der Präsident eines anderen Landes auf derart unverschämte Weise versucht, Einfluss zu nehmen, hätte andere Reaktionen unserer Regierung erfordert. Wir wissen, welche falschen Rücksichtnahmen die Zurückhaltung Merkels begründet haben.

Aktive Mitwirkung von Türken an der Destabilisierung unseres Landes?

In den Stuttgarter Nachrichten las ich einen erschreckenden Kommentar von Chefredakteur Christoph Reisinger. Erschreckend allerdings auch nur für diejenigen, die sich über derartige Zusammenhänge bisher noch überhaupt keine Gedanken gemacht oder sie verdrängt haben. Schließlich liegt es auf der Hand, dass die Anwesenheit von Millionen von Türken, von denen ganz sicher sehr viele erklärte Erdogan-Anhänger sind, in diesen Zeiten problematisch sein dürfte.

Gibt es über Mutmaßungen oder Behauptungen hinaus Beweise dafür, dass Erdogan-Anhänger negativen Einfluss auf die anderen Türken oder türkischstämmigen Deutschen nehmen?

Dies ist nur eine der Fragen, die in diesem Zusammenhang offen sind und die einer dringenden Antwort bedürfen würden.

Welchen Einfluss haben die permanenten und nicht gerade freundlichen Scharmützel in den Sozialen Netzwerken oder Berichte in der türkischen deutschsprachigen Medien auf das allgemeine gesellschaftliche Klima in unserem Land, also nicht nur auf das Verhältnis der beiden direkt betroffenen ethnischen Gruppen, der Deutschen und der Türken? Wie ist es zu sehen, wenn auch Türken antisemitische Hetze in Deutschland betreiben oder es als nachgerade selbstverständlich betrachten, ihren Kampf gegen die PKK hier im Land führen zu dürfen?

Reisinger schreibt folgendes:

Auf beklemmende Weise verdichten sich die Hinweise: Aus dem Umfeld um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ergehen skandalöse Weisungen nach Deutschland, sich zu bewaffnen, Unfrieden zu säen, politisch zu manipulieren.

Sie richten sich, kombiniert mit finanziellen Zuweisungen, an Teile des Netzwerks, das Erdogan-nahe Kräfte weit über Baden-Württemberg hinaus in Deutschland gespannt haben. Und zwar an jene Teile des Netzwerks, die eindeutig der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind.Quelle: Netzwerk von Erdogan-Getreuen: Ein Alptraum für die deutsche Politik – Politik – Stuttgarter Nachrichten | LINK

Es gibt Mutmaßungen, nach denen sogar der türkische Geheimdienst MIT mit von der „Partie“ sein soll:

Man muss sich das in allen Details verdeutlichen: Aus dem Machtzentrum der Türkei heraus wird unter Beteiligung von Schlägertrupps sowie nach deutschem Vereinsrecht organisierten gesellschaftlichen Gruppen und offenbar auch des türkischen Geheimdienstes MIT gezielt auf die Destabilisierung Deutschlands und auf die Verschlechterung seiner inneren Sicherheit hin gearbeitet.

Reisinger fragt, wie unsere Regierung sich zu alledem stellt. Er räumt ein, dass die Türkei-Politik sehr schwierig zu handhaben wäre. Aber er sagt auch, dass es nicht sein könne, dass von der Regierung rein gar nichts zu dieser gefährlichen Entwicklung kommt. Und das dies nicht so bleiben könne.