Toleranz ist auch nicht die Sache der Linken

Beim Parteitag der AfD gehts rich­tig rund. Besser gesagt, drau­ßen auf der Straße. Die Polizei muss die Ordnung auf­recht­erhal­ten. In Videos höre ich die Demonstranten «Bullenschweine» skan­die­ren. Die übli­chen Bilder. Polizisten wur­den ver­letzt, ein Demonstrant hat sich das Bein gebro­chen. Fortsetzung folgt.

Gegen Rechte – aber gewaltfrei

Ich bin ein erklär­ter poli­ti­scher Gegner die­ser rechts­extre­men Partei. Meinen Hintern wür­de ich für sol­che Demos trotz­dem nicht erhe­ben. Außerdem fra­ge ich mich, ob die­se Art von Demonstrationen, die nicht nur ver­ba­le, son­dern auch phy­si­sche Gewalt ver­ur­sa­chen, Mittel der poli­ti­schen Auseinandersetzung wer­den. Keine Sorge, ich bin nicht von vor­ges­tern. Diese Art von Umgang, die Linke mit Andersdenkenden schon lan­ge drauf hat­ten, hat mich immer schon abgestoßen.

Mein Gefühl ist ambi­va­lent. Einerseits fin­de ich es gut, wenn Menschen für ihre Ideale kämp­fen. Andererseits habe ich auch in jün­ge­ren Jahren nie zu denen gehört, die auf die Straße gegan­gen sind, um ihren Zielen durch kör­per­li­che Präsenz Nachdruck zu ver­lei­hen. Was mich davon abge­hal­ten hat, war nicht nur Sorge um mei­ne kör­per­li­che Unversehrtheit, son­dern die Art von Gewaltexzessen, von denen in Zeitungen und Fernsehen viel zu oft berich­tet wurde.

Wer Gewalt ablehnt, der darf nicht mit­mar­schie­ren, wenn im vor­aus klar ist, dass sich unter den Demonstranten auch gewalt­be­rei­te Menschen befin­den wer­den. Mir ist es egal, wenn ich dafür als Warmduscher beschimpft wer­de. Gewalt geht gar nicht!

Für Braunkohle oder mit Gewalt dagegen?

Ich habe mich mit der Bewertung von Protesten gegen den Braunkohletagebau in unse­rer Region meis­tens zurück­ge­hal­ten. Das liegt vor allem dar­an, dass ich mir einer­seits hin­sicht­lich der Größenordnungen und der Relevanz der ein­ge­spar­ten CO2 ‑Emissionen durch den Ausfall der Kohleverbrennung total im Unklaren bin und dass ich ande­rer­seits die arbeits­markt­po­li­ti­sche Bedeutung der Branche für unse­re Region sehe.

Wir erle­ben auch bei die­sem Thema eine star­ke Polarisierung der Menschen. Dass es hier in unse­rer Region aus nahe­lie­gen­den Gründen anders aus­sieht, weil es dabei um exis­ten­zi­el­le Fragen für Tausende von Menschen geht, die beim RWE ihr Brot für sich und ihre Familien ver­die­nen, ist nach­voll­zieh­bar – für mich jeden­falls. Deshalb wun­de­re ich mich nicht dar­über, dass die Grünen in unse­rer Stadt bei den Bundestagswahlen kei­ne 5% der Stimmen erreicht haben.

Dass die Union in den geschei­ter­ten Jamaika-Sondierungsgesprächen den Grünen sehr stark ent­ge­gen­ge­kom­men ist, dürf­te nie­man­dem ent­gan­gen sein, der die Debatten ver­folgt hat. Inwieweit die Haltung der Grünen in die­ser Frage allein aus­schlag­ge­bend war, ver­mag ich nicht zu beur­tei­len. Die kras­se Art der Auseinandersetzung in den sozia­len Netzwerken spricht jeden­falls dafür, dass die­ses Thema über­ra­gen­de Bedeutung hat­te. Übrigens hat die AfD hier in Bedburg bei den Erststimmen 9,43 % erzielt. Ich hal­te die­ses Ergebnis für erschüt­ternd. Zuletzt haben die Grünen in Bedburg bei der BTW 2009 5,68 % erzielt.

Im Grunde hat sich Ministerpräsident Laschet mit sei­ner ein­deu­ti­gen Positionen nicht durch­set­zen kön­nen. Das hat der Bedburger SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg in sei­ner Rede vor dem Landtag in Düsseldorf klar­ge­macht (s. unten).

Meine sehr ver­ehr­ten Damen und Herren, wir haben mit­be­kom­men: Sie waren bereit, in der Braunkohle 7 GW abzu­schal­ten. Wir haben gehört, was uns Minister Pinkwart im Innenausschuss erzählt hat, näm­lich dass die grü­nen Pläne zu 12 GW Stromimporten geführt hät­ten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berich­tet, Herr Lindner habe auf dem Landesparteitag davor gewarnt, dass es dann ech­te Strukturbrüche und sozia­le Verwerfungen geben wür­de und die­se Beschlüsse letzt­end­lich eine Bestandsgarantie für den Pannenreaktor in Tihange gewe­sen wären. Ich zitie­re aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: Rede Guido van den Berg MdL: „Rechtsfrieden im Rheinischen Revier“, 30.11.2017 Seite 5 „Die Behauptung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Verhandlungen hät­ten kurz vor dem Abschluss gestan­den, sei offen­bar sei­ner ‚Halbdistanz‘ geschul­det – ein fei­ner Seitenhieb dar­auf, dass Laschet nicht zum engs­ten Kreis der Verhandler gehört hat­te.“Quelle: Microsoft Word – 2017-11-30 Rede Rechtsfrieden im Rheinischen Revier.docx

An der Position der Grünen stö­ren mich gleich meh­re­re Punkte, u.a., dass sie die mili­tan­ten Braunkohlegegner unter­stützt haben. Sie distan­zie­ren sich zwar (Düker) all­ge­mein von der Gewalt, die von man­chen Demonstranten aus­ge­gan­gen ist, dies ist aber ange­sichts der Ausschreitungen, die auch zuletzt auf­grund der Gerichtsentscheidung zum Stopp der Rodung des Hambacher Forstes statt­ge­fun­den haben, wenig glaub­haft. Beachten Sie dazu bit­te auch die Ausführungen, die Guido von den Berg hier­zu in sei­ner Landtagsrede vom 30.11. gemacht hat. Hier das Protokoll.

Frau Kollegin Plonsker hat aus der „Aachener Zeitung“ zitiert, was im Gerichtssaal statt­ge­fun­den hat. Im Gerichtssaal haben Menschen skan­diert: Auch Manager haben Adressen, die wir her­aus­fin­den. – Ich habe mit dem RWE-Mitarbeiter tele­fo­niert, dem das dort wie­der­fah­ren ist. Es war nicht der ein­zi­ge Spruch, den er sich anhö­ren muss­te. Er muss­te sich auch anhö­ren: Ein Baum, ein Strick, ein Schuss ins Genick.Quelle: Microsoft Word – 2017-11-30 Rede Rechtsfrieden im Rheinischen Revier.docx

Merkel hat nach Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie ein­ge­lei­tet. Dafür erhält sie poli­tisch bis heu­te Prügel von ver­schie­de­nen Seiten. Damit hat sie einen zen­tra­len Punkt auf dem «Wunschzettel» der Grünen abge­räumt. Dass die Grünen ange­sichts der nach­voll­zieh­ba­ren Diskussionen über die Versorgungssicherheit des Landes mit die­ser Unnachgiebigkeit jetzt den Ausstieg aus der Kohle ver­lan­gen, scheint mir ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit zu sein. Ich fin­de, man kann nicht alles auf ein­mal ver­lan­gen. Für den, dem das zu ein­fach klingt: Irgendwoher muss unser Strom kom­men, wenn wir ihn nicht aus dubio­sen Quellen im Ausland ein­kau­fen möch­ten. Mir schei­nen die Aussagen der Grünen nicht ein­leuch­tend, wenn sie behaup­ten, dass unse­re Grundlast (70 – 80 Gigawatt) auch ohne Kohlverstromung abzu­de­cken wäre. Wie soll es funk­tio­nie­ren, die heu­ti­gen 40% Kohleanteil an der Stromerzeugung zu kom­pen­sie­ren, wenn wir die Kraftwerke still­le­gen wür­den? Die Klimaziele in Ehren.

Aber ich lese immer wie­der Beiträge die­ser Art:

Die Klimaschutzlücke® nach Hendricks zum Erreichen der deut­schen Ziele soll noch schnel­ler geschlos­sen wer­den. Dass die­se 30 Millionen Tonnen bis 2020 im Vergleich zum chi­ne­si­schen Zuwachs 2017 eine ver­nach­läs­sig­ba­re Größe sind, ficht den Berater der Bundesregierung nicht an. Die Frage, wel­che Globaltemperaturerhöhung 30 Millionen Tonnen CO2 zur Folge haben, wird von ihm nicht beant­wor­tet.Quelle: Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 51: Globales CO2-Budget |
LINK

Wie soll ein inter­es­sier­ter Bürger sich unter sol­chen Voraussetzungen ein rea­lis­ti­sches Bild von einer kom­pli­zier­ten Situation machen?

Eins geht jeden­falls auf kei­nen Fall. Menschen kön­nen sich nicht her­aus­neh­men, ande­re zu bevor­mun­den, weil sie sich allein im Recht sehen und die Wahrheit für sich gepach­tet haben wollen.