Ich habe ziemlich große Augen gemacht, als ich bei Spiegel Online die Resultate der so genannten Sondierungsgespräche las, die angeblich doch teilweise auch diesmal (wie bei Jamaika) vorgezogene Koalitionsverhandlungen sein sollen.
Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. LINKDie Präambel des Protokolls drückt aus, was die Große Koalition will:
- einen neuen europapolitischen Aufbruch
- den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden
- unsere Demokratie beleben
- dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit
leben können - die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle
unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern - damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten
Dynamik mithalten können - den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen
positiv gestalten - einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen
und Chancen beizutragen.
Soll das alles gewesen sein? Mit diesem Resultat möchte Martin Schulz den Sonderparteitag der SPD überzeugen und sodann die nächste Große Koalition beginnen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Delegierten diese konkreten Beschlüsse, die die Basis für Koalitionsverhandlungen bilden, goutieren werden. Gleichzeitig wäre damit auch klar, dass Martin Schulz seinen Job als Parteivorsitzender die längste Zeit gehabt hat.
Lediglich ein Punkt sprang mich an, als ich die vereinbarten Punkte durchlas. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (paritätisch) finanziert werden soll. Das ist gut! An anderer Stelle trägt die Vereinbarung nicht die Handschrift der Sozialdemokraten. Eher sind die Kompromisslinien, die sich an wichtigen Themen festmachen lassen, näher an den Konservativen orientiert als an den Vorstellungen der SPD. Dazu zählt die äußerst dürftige Vereinbarung zum Thema Klimaschutz ebenso wie zum Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen.
Es wurde im Vorfeld bereits festgestellt, dass die sich anbahnende neue GroKo den Steuerzahler viel Geld kosten würde. Das dürfte sich allein deshalb schon bestätigen, weil die zu lösenden Aufgaben gewaltig sind. Und wie sollte die Bewältigung dieser Aufgaben ohne sehr viel Geld überhaupt möglich sein. Dass sich angesichts bestimmter Punkte im Papier die Spalter besonders mit ihren Kommentaren hervortun, in dem sie genau diese Punkte herauskehren, ist wenig überraschend.
Ich finde, man dürfte nach diesen vergleichsweise kurzen Sondierungsgesprächen ruhig einmal herausstellen bzw. positiv festhalten, dass die in der Präambel festgehaltenen Punkte vor allem eins zeigen. Union als auch SPD scheinen endlich begriffen zu haben, dass die Politik anders werden muss. Die vorgesehene „Inventur” zur Mitte der Legislatur ist ein auch ein Hinweis darauf.
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Na toll, hab ich doch dieses neue Blog gefunden und an die Stelle von 2bier.de in die Blogroll aufgenommen! 🙂
Danke, Claudia.