Bereit für den nächsten Schritt!?

Mir geht es wahrscheinlich nicht anders als vielen, die die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD begleiten. Ich bin unzufrieden und ja, ich will auch endlich Ruhe an der Kompromissfront. Ist mein Wunsch wieder einmal „typisch deutsch“ oder ist er nach dem Gezeter einfach nur menschlich?

Um etwas Positives über die bisherigen Ergebnisse zu lesen, muss man im Internet schon echt tief graben. Heute (2.2.) könnte vielleicht Positiv sein. Da gibt es einige Vereinbarungen, die sich für mich interessant und positiv anhören. Die sozialen Netzwerke ausgenommen. Die Prügeln grundsätzlich wirklich auf alles, was sich bewegt. Das ist mein Eindruck, und er verstärkt sich immer weiter.

Ansonsten aber sind nicht nur die meisten professionellen Kommentatoren unzufrieden, die Kommentare in den sozialen Netzwerken enthalten viel Negatives. Die Leute machen aus ihren Herzen keine Mördergrube. Die Ablehnung ist so überwältigend, dass ich mich frage, was Politiker sich denken mögen, wenn sie ähnlich viel Zeit mit dem Lesen dieses Wahnsinns verbringen würden wie ich.

In der momentanen Gemengelage ist es kein Wunder, wenn sogar an den Koalitionsgesprächen persönlich beteiligte Personen, sich wie vorgestern Abend bei „MAISCHBERGER„, die Blöße geben, völlig unnötig die Bühne für die AfD bereiten. Denn die Rechtspopulisten sind waren doch bisher die alleinigen Profiteure des Politdramas, von dem wir widerwillig seit Monaten Zeugen sind. Andererseits sehen die Umfragen, die ich gelesen habe, die AfD immer noch bei 12%. Von der SPD will ich lieber nicht anfangen, die zuletzt nur noch 18% erreichte, in Baden-Württemberg – nicht gerade einem SPD – Kernland – liegt die Partei in Umfragen bei 12% (AfD-Niveau).

Bemerkenswert, wie Stegner (SPD) und Herrmann (CSU) bei MAISCHBERGER versucht haben, das Thema Flüchtlinge herunterzuspielen, um jedoch zeitgleich dafür zu sorgen, dass Hauptangriffspunkte en mass für die AfD entstanden und sie auf diese Weise, den Abend dominierte. Ohne auch nur irgendwas dafür tun zu müssen. Gauland lag entspannt im Sessel und schaute dem Treiben, innerlich wohl eher belustigt, zu.

Trotz aller demoskopischen Werkzeuge, die der heutigen Politik zur Verfügung stehen, bringen es Union und SPD nicht fertig, die Punkte in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen, die die meisten Bürger*Innen wichtig finden. Woran liegt das nur?

Was erwarten Union und SPD, wenn sie diese Performance (das Ergebnis der heutigen Verhandlungen muss ich mir noch genauer anschauen!) abliefern? Gut, dass sie vielleicht (wenn die SPD Parteimitglieder zustimmen) noch mal 4 Jahre in Amt und Würden haben, mag dem einen oder anderen noch ein paar zusätzliche Euros für die spätere Pension bescheren. Aber diese niederen Beweggründe, die mancher den Beteiligten unterstellen („sich noch schnell die Taschen vollstopfen“) teile ich überhaupt nicht. Aber ich verstehe andererseits nicht, weshalb die Parteien sich so verhalten wie sie es immer noch tun. Vor allem natürlich nicht die SPD!

Neben den Differenzen über die Priorisierung der im Vordergrund stehenden politischen Themen fällt eines unangenehm auf: Die Konnotation des Wortes „Kompromiss“, der einfach zum Wesen jeder normalen Demokratie gehört, dreht sich immer mehr ins Negative.

Es ist wie bei der Entwertung des Begriffes „Toleranz“. Die fortdauernde Kritik an der politischen Korrektheit insbesondere durch Publizisten wie zum Beispiel Henryk M. Broder oder Roland Tichy zeigen Wirkung.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass viele das richtig finden, ich tue mich äußerst schwer damit. Ich sehe nicht, dass die Zurücknahme der PC zu einer verbesserten Diskussions- und Streitkultur führen. Aber vielleicht ist der Prozess ja auch noch zu frisch, als das man ihn jetzt bereits abschließend beurteilen sollte. Wahr ist, dass immer mehr Menschen ihre Zurückhaltung (PC) aufgeben und nur noch schimpfen. Klar, dass die Kritiker des Begriffs das nicht gemeint hatten. Oder?

Daran, in klaren Worten für den eigenen Standpunkt zu kämpfen, sehe ich nichts Falsches. Und ich glaube, dass Toleranz aber auch Ausdruck von Ignoranz sein könnte, von mangelndem Interesse an Menschen oder ihrem Leben. Wenn ich mir den momentanen Stand der gescheiterten? Integration anschaue, bin ich stets der Aussage konfrontiert, dass die Migranten an diesem Tatbestand Schuld hätten.

Abgesehen davon, dass die pauschale Aussage millionenfach widerlegt ist, wo sehe ich meinen (persönlichen) Beitrag, dass Migration gelingen kann? Ich bin doch auch so tolerant und lass die Leute machen. Ansonsten halt ich mich raus, ignoriere die Probleme. Es sind ja die der Migranten, nicht meine.

Dass sich die Koalitionäre der Union und der SPD beim Familiennachzug diesen faulen Kompromiss getroffen haben, führe ich darauf zurück, dass Union und SPD genau wissen, wie kritisch die Mehrheit der Bevölkerung das Thema sieht. (Update) Angeblich gibts Umfragen, wonach ca. 80% der Deutschen die Unterstützung von Geflüchteten gutheißen. Ich kann nicht glauben, dass dies wirklich zutrifft. Aber ich bin auch geschädigt und manipuliert durch meine Eindrücke in den Sozialen Netzwerken!

Ich teile den Standpunkt der Grünen und der Linken. Der Kompromiss ist wie Dietmar Bartsch, Linke, gestern im Bundestag sagte, er sei ein „Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit“.

Aus Anlass des Holocaust-Gedenktages gab es einige TV-Sendungen und die obligatorische Veranstaltung im Deutschen Bundestag. Die diesjährige wunderbare Rede von Anita Lasker-Wallfisch enthielt ein ausdrückliches Lob für Deutschland, als die Grenzen 2015 für Flüchtlinge geöffnet und nicht, wie damals, geschlossen wurden.

Nur – leider – was ist inzwischen denn daraus geworden? Lesen Sie die Zusammenfassung der Gesetzesänderungen, die „Pro Asyl“ aufgeschrieben hat.

Ich empfinde es als sehr bitter, dass sich die Stimmung in Deutschland so gegen Geflüchtete gedreht hat. Ich übersehe nicht, welche großen Probleme mit der Aufnahme von Hunderttausenden von Menschen ins Land entstanden sind.

Die neue GroKo wird, wenn es nur nach den jeweiligen Parteiführungen geht, wohl doch kommen. In diesem Fall habe ich die SPD einmal mehr überschätzt. Ich hätte Stein und Bein geschworen, dass die Verhandlungen nicht zu Ende geführt werden. Inzwischen wirkt es anders auf mich.

Nun kann ich nur noch auf die Einsicht der Parteimitglieder setzen. Zum Glück (für die Gegner der GroKo) wird die umstrittene Abstimmung erfolgen, weil es der Parteiführung nicht gut bekäme, hinter die erst vor wenigen Jahren praktizierte Einbeziehung der Basis zurückzugehen. Daran, ob dieses Instrument grundsätzlich positiv zu bewerten ist, habe ich meine Zweifel. Wie vielfach argumentiert wurde, kann die SPD-Parteibasis (zuletzt 450 k Mitglieder) die Regierungsbildung nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen noch zu Fall bringen und das ist aus verschiedenen Gründen nicht ohne.

Trotz allem: Ich setze meine Hoffnung nun auf die SPD – Mitgliedschaft. Die Verhandler machen mir nämlich nicht (mehr) den Eindruck, als wollen sie den zunächst so widerwillig eingeschlagenen Pfad zur nächsten GroKo noch verlassen. Das verstehe wer will!