Bereit für den nächsten Schritt!?

Mir geht es wahr­schein­lich nicht anders als vie­len, die die Koali­ti­ons­ge­sprä­che zwi­schen Uni­on und SPD beglei­ten. Ich bin unzu­frie­den und ja, ich will auch end­lich Ruhe an der Kom­pro­miss­front. Ist mein Wunsch wie­der ein­mal „typisch deutsch“ oder ist er nach dem Geze­ter ein­fach nur menschlich?

Um etwas Posi­ti­ves über die bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se zu lesen, muss man im Inter­net schon echt tief gra­ben. Heu­te (2.2.) könn­te viel­leicht Posi­tiv sein. Da gibt es eini­ge Ver­ein­ba­run­gen, die sich für mich inter­es­sant und posi­tiv anhö­ren. Die sozia­len Netz­wer­ke aus­ge­nom­men. Die Prü­geln grund­sätz­lich wirk­lich auf alles, was sich bewegt. Das ist mein Ein­druck, und er ver­stärkt sich immer weiter.

Ansons­ten aber sind nicht nur die meis­ten pro­fes­sio­nel­len Kom­men­ta­to­ren unzu­frie­den, die Kom­men­ta­re in den sozia­len Netz­wer­ken ent­hal­ten viel Nega­ti­ves. Die Leu­te machen aus ihren Her­zen kei­ne Mör­der­gru­be. Die Ableh­nung ist so über­wäl­ti­gend, dass ich mich fra­ge, was Poli­ti­ker sich den­ken mögen, wenn sie ähn­lich viel Zeit mit dem Lesen die­ses Wahn­sinns ver­brin­gen wür­den wie ich.

In der momen­ta­nen Gemenge­la­ge ist es kein Wun­der, wenn sogar an den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen per­sön­lich betei­lig­te Per­so­nen, sich wie vor­ges­tern Abend bei „MAISCHBERGER“, die Blö­ße geben, völ­lig unnö­tig die Büh­ne für die AfD berei­ten. Denn die Rechts­po­pu­lis­ten sind waren doch bis­her die allei­ni­gen Pro­fi­teu­re des Polit­dra­mas, von dem wir wider­wil­lig seit Mona­ten Zeu­gen sind. Ande­rer­seits sehen die Umfra­gen, die ich gele­sen habe, die AfD immer noch bei 12%. Von der SPD will ich lie­ber nicht anfan­gen, die zuletzt nur noch 18% erreich­te, in Baden-Würt­tem­berg – nicht gera­de einem SPD – Kern­land – liegt die Par­tei in Umfra­gen bei 12% (AfD-Niveau).

Bemer­kens­wert, wie Ste­g­ner (SPD) und Herr­mann (CSU) bei MAISCHBERGER ver­sucht haben, das The­ma Flücht­lin­ge her­un­ter­zu­spie­len, um jedoch zeit­gleich dafür zu sor­gen, dass Haupt­an­griffs­punk­te en mass für die AfD ent­stan­den und sie auf die­se Wei­se, den Abend domi­nier­te. Ohne auch nur irgend­was dafür tun zu müs­sen. Gau­land lag ent­spannt im Ses­sel und schau­te dem Trei­ben, inner­lich wohl eher belus­tigt, zu.

Trotz aller demo­sko­pi­schen Werk­zeu­ge, die der heu­ti­gen Poli­tik zur Ver­fü­gung ste­hen, brin­gen es Uni­on und SPD nicht fer­tig, die Punk­te in den Mit­tel­punkt der Gesprä­che zu stel­len, die die meis­ten Bürger*Innen wich­tig fin­den. Wor­an liegt das nur?

Was erwar­ten Uni­on und SPD, wenn sie die­se Per­for­mance (das Ergeb­nis der heu­ti­gen Ver­hand­lun­gen muss ich mir noch genau­er anschau­en!) ablie­fern? Gut, dass sie viel­leicht (wenn die SPD Par­tei­mit­glie­der zustim­men) noch mal 4 Jah­re in Amt und Wür­den haben, mag dem einen oder ande­ren noch ein paar zusätz­li­che Euros für die spä­te­re Pen­si­on besche­ren. Aber die­se nie­de­ren Beweg­grün­de, die man­cher den Betei­lig­ten unter­stel­len („sich noch schnell die Taschen voll­stop­fen“) tei­le ich über­haupt nicht. Aber ich ver­ste­he ande­rer­seits nicht, wes­halb die Par­tei­en sich so ver­hal­ten wie sie es immer noch tun. Vor allem natür­lich nicht die SPD!

Neben den Dif­fe­ren­zen über die Prio­ri­sie­rung der im Vor­der­grund ste­hen­den poli­ti­schen The­men fällt eines unan­ge­nehm auf: Die Kon­no­ta­ti­on des Wor­tes „Kom­pro­miss“, der ein­fach zum Wesen jeder nor­ma­len Demo­kra­tie gehört, dreht sich immer mehr ins Negative.

Es ist wie bei der Ent­wer­tung des Begrif­fes „Tole­ranz“. Die fort­dau­ern­de Kri­tik an der poli­ti­schen Kor­rekt­heit ins­be­son­de­re durch Publi­zis­ten wie zum Bei­spiel Hen­ryk M. Bro­der oder Roland Tichy zei­gen Wirkung.

Ich bin mir im Kla­ren dar­über, dass vie­le das rich­tig fin­den, ich tue mich äußerst schwer damit. Ich sehe nicht, dass die Zurück­nah­me der PC zu einer ver­bes­ser­ten Dis­kus­si­ons- und Streit­kul­tur füh­ren. Aber viel­leicht ist der Pro­zess ja auch noch zu frisch, als das man ihn jetzt bereits abschlie­ßend beur­tei­len soll­te. Wahr ist, dass immer mehr Men­schen ihre Zurück­hal­tung (PC) auf­ge­ben und nur noch schimp­fen. Klar, dass die Kri­ti­ker des Begriffs das nicht gemeint hat­ten. Oder?

Dar­an, in kla­ren Wor­ten für den eige­nen Stand­punkt zu kämp­fen, sehe ich nichts Fal­sches. Und ich glau­be, dass Tole­ranz aber auch Aus­druck von Igno­ranz sein könn­te, von man­geln­dem Inter­es­se an Men­schen oder ihrem Leben. Wenn ich mir den momen­ta­nen Stand der geschei­ter­ten? Inte­gra­ti­on anschaue, bin ich stets der Aus­sa­ge kon­fron­tiert, dass die Migran­ten an die­sem Tat­be­stand Schuld hätten.

Abge­se­hen davon, dass die pau­scha­le Aus­sa­ge mil­lio­nen­fach wider­legt ist, wo sehe ich mei­nen (per­sön­li­chen) Bei­trag, dass Migra­ti­on gelin­gen kann? Ich bin doch auch so tole­rant und lass die Leu­te machen. Ansons­ten halt ich mich raus, igno­rie­re die Pro­ble­me. Es sind ja die der Migran­ten, nicht meine.

Dass sich die Koali­tio­nä­re der Uni­on und der SPD beim Fami­li­en­nach­zug die­sen fau­len Kom­pro­miss getrof­fen haben, füh­re ich dar­auf zurück, dass Uni­on und SPD genau wis­sen, wie kri­tisch die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung das The­ma sieht. (Update) Angeb­lich gibts Umfra­gen, wonach ca. 80% der Deut­schen die Unter­stüt­zung von Geflüch­te­ten gut­hei­ßen. Ich kann nicht glau­ben, dass dies wirk­lich zutrifft. Aber ich bin auch geschä­digt und mani­pu­liert durch mei­ne Ein­drü­cke in den Sozia­len Netzwerken!

Ich tei­le den Stand­punkt der Grü­nen und der Lin­ken. Der Kom­pro­miss ist wie Diet­mar Bartsch, Lin­ke, ges­tern im Bun­des­tag sag­te, er sei ein „Trau­er­spiel zu Las­ten der Menschlichkeit“.

Aus Anlass des Holo­caust-Gedenk­ta­ges gab es eini­ge TV-Sen­dun­gen und die obli­ga­to­ri­sche Ver­an­stal­tung im Deut­schen Bun­des­tag. Die dies­jäh­ri­ge wun­der­ba­re Rede von Ani­ta Las­ker-Wall­fisch ent­hielt ein aus­drück­li­ches Lob für Deutsch­land, als die Gren­zen 2015 für Flücht­lin­ge geöff­net und nicht, wie damals, geschlos­sen wurden.

Nur – lei­der – was ist inzwi­schen denn dar­aus gewor­den? Lesen Sie die Zusam­men­fas­sung der Geset­zes­än­de­run­gen, die „Pro Asyl“ auf­ge­schrie­ben hat.

Ich emp­fin­de es als sehr bit­ter, dass sich die Stim­mung in Deutsch­land so gegen Geflüch­te­te gedreht hat. Ich über­se­he nicht, wel­che gro­ßen Pro­ble­me mit der Auf­nah­me von Hun­dert­tau­sen­den von Men­schen ins Land ent­stan­den sind.

Die neue Gro­Ko wird, wenn es nur nach den jewei­li­gen Par­tei­füh­run­gen geht, wohl doch kom­men. In die­sem Fall habe ich die SPD ein­mal mehr über­schätzt. Ich hät­te Stein und Bein geschwo­ren, dass die Ver­hand­lun­gen nicht zu Ende geführt wer­den. Inzwi­schen wirkt es anders auf mich.

Nun kann ich nur noch auf die Ein­sicht der Par­tei­mit­glie­der set­zen. Zum Glück (für die Geg­ner der Gro­Ko) wird die umstrit­te­ne Abstim­mung erfol­gen, weil es der Par­tei­füh­rung nicht gut bekä­me, hin­ter die erst vor weni­gen Jah­ren prak­ti­zier­te Ein­be­zie­hung der Basis zurück­zu­ge­hen. Dar­an, ob die­ses Instru­ment grund­sätz­lich posi­tiv zu bewer­ten ist, habe ich mei­ne Zwei­fel. Wie viel­fach argu­men­tiert wur­de, kann die SPD-Par­tei­ba­sis (zuletzt 450 k Mit­glie­der) die Regie­rungs­bil­dung nach abge­schlos­se­nen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen noch zu Fall brin­gen und das ist aus ver­schie­de­nen Grün­den nicht ohne.

Trotz allem: Ich set­ze mei­ne Hoff­nung nun auf die SPD – Mit­glied­schaft. Die Ver­hand­ler machen mir näm­lich nicht (mehr) den Ein­druck, als wol­len sie den zunächst so wider­wil­lig ein­ge­schla­ge­nen Pfad zur nächs­ten Gro­Ko noch ver­las­sen. Das ver­ste­he wer will!