Corona-Pandemie: Alles töfte

HS230625

Horst Schulte

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Recht­fer­tigt das aktu­el­le Impf­ran­king (5.2.2021) die Hys­te­rie, die von den Medi­en in Sachen Coro­na-Imp­fun­gen geschürt wird?

Deutsch­land liegt hier an ach­ter Stel­le (wenn man die EU im Ran­king nicht mit­zählt). Das Impf­da­sh­bord zeich­net ein Bild, das auf mich nicht so kata­stro­phal wirkt, wie die Medi­en es dar­stel­len. Haben sie nach all dem Frust über die Fol­gen der Virus-Pan­de­mie ein dank­ba­res Ziel gefun­den? Die Art und Wei­se, in der vie­le Jour­na­lis­ten aktu­ell mit Poli­ti­kern umge­hen, dürf­te sehr nach dem Geschmack der AfD und ihrer Anhän­ger sein. 

Kritik zur rechten Zeit?

Mein Ein­wurf bedeu­tet nicht, dass ich kein Ver­ständ­nis für Kri­tik an den Ver­ant­wort­li­chen hät­te. Aber ist das nicht zu viel und vor allem, wem soll das hel­fen? Außer denen, die auf dem Rücken der Pan­de­mie ihr Süpp­chen kochen und scham­los jede ver­meint­li­che Schwä­che „des Sys­tems“ aus­nut­zen. Man braucht nur die­se elen­den Blogs zu besu­chen, um den Grad an Hass und Het­ze gegen die Demo­kra­tie und ihre Reprä­sen­tan­ten zu erle­ben. Ob „Epo­che Times“, Rtdeutsch, Sput­nik oder die „her­aus­ra­gen­den“ Blogs rechts­ra­di­ka­ler Demo­kra­tie­ab­wick­ler à la PI-News und vie­le ande­re mehr. Von Coro­na-Leug­nern muss man da gar nicht erst anfan­gen. Sol­chen Leu­ten kommt die von Jour­na­lis­ten wie Jan Fleisch­hau­er, Sascha Lobo, Mar­kus Fel­den­kir­chen und ande­ren vor­ge­tra­ge­ne maß­lo­se Kri­tik an der Arbeit unse­rer Regie­rung zustatten. 

Wem nutzt es, wenn Demokratie bzw. ihre Institutionen schwächeln?

Auf der ande­ren Sei­te will ich nicht behaup­ten, die Anhäu­fung von Unge­reimt­hei­ten und Feh­lern könn­te gera­de mal bei­sei­te gelas­sen wer­den. Ich wür­de auch nicht emp­feh­len, den Dis­kurs dar­über auf spä­ter zu ver­schie­ben. Erfah­rungs­ge­mäß ist es dann dafür zu spät. Es wäre Mäßi­gung ange­zeigt!

Kon­se­quen­zen müs­sen aber gezo­gen wer­den. Sol­che Ein­sich­ten könn­ten aber lei­der nicht vor­aus­zu­set­zen wer­den. Es hat in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit Bei­spie­le gege­ben, die uns gezeigt haben, dass Poli­ti­ker nicht von ihren Ämtern zurück­tre­ten. Auch nicht, wenn sie schwe­re Feh­ler gemacht hät­ten. Sie ste­hen nicht dazu und las­sen sich selbst von Unter­su­chungs­aus­schüs­sen nicht in die Bre­douil­le bringen. 

Hat Mer­kel recht, wenn sie sagt, dass im Gro­ßen und Gan­zen nichts schief­ge­lau­fen sei? Wir lie­gen hin­ter den USA, Chi­na und Bra­si­li­en, deren Bevöl­ke­run­gen aller­dings auch viel grö­ßer sind. Ist ein ach­ter Platz in die­sem ach so wich­ti­gen Ran­king so kata­stro­phal für Deutsch­land wie uns die Medi­en sagen? 

Merkels kommunikative Fähigkeiten sind auch nach 15 Jahren nicht besser ausgeprägt

Mer­kel hät­te das geschick­ter aus­drü­cken kön­nen. Die kom­mu­ni­ka­ti­ven Stär­ken Mer­kels blei­ben unter­ent­wi­ckelt. Wäre sie auf die Vor­wür­fe ein­ge­gan­gen und hät­te Kri­tik­fä­hig­keit bewie­sen, alles wäre jetzt nicht so völ­lig aus dem Ruder gelau­fen. Von der Ley­en hat sich angeb­lich jede Kri­tik ver­be­ten. Das passt zum Erschei­nungs­bild, das die EU in die­ser Kri­se zeigt. 

EU, Europäischer Rat, deutscher Ratsvorsitz – Pleiten, Pech und Pannen

Dar­über, dass die Phar­ma-Kon­zer­ne Pfi­zer und Astra­Ze­ne­ca durch die über­trie­ben kri­ti­sche Regie­rungs- und EU-Bericht­erstat­tung der Medi­en in eine kom­for­ta­ble Posi­ti­on manö­vriert wur­den, mag kei­ner sehen. Auf der ande­ren Sei­te ist der inzwi­schen offen­ge­leg­te, lei­der in gro­ßen Tei­len geschwärz­ten Ver­trag mit Astra­Ze­ne­ca, in der Hin­sicht wohl ein­deu­tig, dass die EU kei­ne ver­bind­li­chen Abspra­chen bezüg­lich Men­gen und Ter­mi­nen getrof­fen hat. 

Höchst inter­es­sant fand ich, dass die EU nicht, wie zunächst behaup­tet wur­de, auf die Haf­tung des Her­stel­lers bestan­den hat. Dies wur­de stets als ein Grund für spä­te­re Lie­fe­run­gen genannt. Viel­mehr lie­ßen nicht nur die Bri­ten (USA?) Haf­tungs­fra­gen außen vor, son­dern auch die EU.

§15 des Ver­tra­ges

15. Release; Limi­ta­ti­on of Lia­bi­li­ty for claims other than third par­ty indem­ni­fi­ca­ti­on; Dis­clai­mer of War­ran­ties.
15.1. Release. The Com­mis­si­on and each of the Par­ti­ci­pa­ting Mem­ber Sta­tes each within their respec­ti­ve com­pe­ten­ci­es, on behalf of its­elf, wai­ve and release any cla­im against Astra­Ze­ne­ca ari­sing out of or rela­ting to: (a) lack of safe­ty or effi­ca­cy of the Vac­ci­ne, sub­ject to com­pli­ance by Astra­Ze­ne­ca with appli­ca­ble EU regu­la­to­ry requi­re­ments for a pan­de­mic pro­duct, limi­t­ed to manu­fac­tu­re by Astra­Ze­ne­ca of the Vac­ci­ne in accordance with Good Manu­fac­tu­ring Prac­ti­ces; (b) use or admi­nis­tra­ti­on of the Vac­ci­ne under pan­de­mic conditions.

Da vie­le Pas­sa­gen geschwärzt sind (sie­he ver­link­ter Ver­trag) – die­se aber nicht -, darf man wohl davon aus­ge­hen, dass die­ser Pas­sus in ande­ren EU-Ver­trä­gen (also auch z.B. dem mit Pfi­zer) ähn­lich lautet.

Haftungsfragen – nur was für Weicheier? Aber – nicht nur Trump und Johnson haben die Haftung der Pharmaindustrie bei den Vakzinen ausgeklammert! 

Der bis­her als zen­tral gel­ten­der Punkt der Haf­tungs­fra­ge, die die deut­sche Regie­rung zur Begrün­dung zeit­li­cher Ver­zö­ge­run­gen immer wie­der nann­te, wäre dem­nach hin­fäl­lig bzw. wider­legt. Was bleibt übrig, um die knaus­ri­ge Ein­kaufs­po­li­tik von EU zu begrün­den? „Nur“ das ordent­li­che Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren durch die EMA, die im Ver­gleich zu den Not­fall­zu­las­sun­gen in ande­ren Län­dern Zeit gekos­tet hat.

Es gibt eine wei­te­re Geschich­te zum Impf­stoff, deren Poin­te, kaum zu über­bie­ten ist.

Die Verträge nicht richtig geprüft?

Irgend­wann fiel auf, dass der Inhalt der Vak­zin-Ampul­len von Pfi­zer nicht nur für 5, son­dern (im Ide­al­fall) auch für 6 Dosen reicht. Jeder konn­te den Medi­en ent­neh­men, dass das zum einen abhän­gig ist von der Geschick­lich­keit der Impfärzt*innen und zum ande­ren von den ver­wen­de­ten Sprit­zen, die nicht über­all ein­ge­setzt wer­den bzw. nicht über­all zur Ver­fü­gung ste­hen. Das RKI und die EMA wur­den um Über­prü­fung gebe­ten. Die Frei­ga­be wur­de erteilt. Des­halb stan­den uns ab die­sem Zeit­punkt (je nach­dem) nicht 5, son­dern 6 Impf­do­sen zur Verfügung. 

„Wir hal­ten unse­re Lie­fer­ver­pflich­tun­gen gegen­über den Staa­ten ein“, teil­te Pfi­zer mit. Die Bestel­lun­gen hät­ten „immer auf einer Gesamt­zahl von Dosen beruht und nicht von Ampullen“.

Coro­na-Impf­stoff: Pfi­zer lie­fert weni­ger Ampul­len | tages​schau​.de

Wie viele Juristen hat die EU und wie gut oder schlecht sind sie?

Damit tra­ten die Juris­ten auf den Plan. Im Ver­trag war „zum Glück“ von Pfi­zer von Dosen und nicht von Ampul­len die Rede. Damit war Pfi­zer in der Lage, die Lie­fer­men­gen anhand des Ver­trags­tex­tes anzu­pas­sen. Ob Pfi­zer die 6. Dosis nur per Quo­te (also sta­tis­tisch) ermit­telt, oder ob jede Ampul­le mit 6 Dosen ver­an­schlagt wird, ent­zieht sich mei­ner Kennt­nis. Tat­sa­che ist, dass wir nicht mehr Impf­stoff zur Ver­fü­gung haben. Viel­leicht sogar weni­ger. Wenn Pfi­zer näm­lich von 6 Dosen je Ampul­le aus­geht und wir die­se (Geschick der Impf­ärz­te und spe­zi­el­le Sprit­zen) nicht tat­säch­lich zur Ver­fü­gung haben, hät­ten wir mit Zitro­nen gehandelt. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Corona EU Impfstoff Streit

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