Die No-Billag-Initiative ist auch in der Schweiz ein Kampf gegen den „Mainstreamjournalismus“

Ich habe mich gefragt, ob die SVP, die die Speer­spit­ze der schwei­ze­ri­schen No-Bil­lag-Initia­ti­ve stellt, eigent­lich ähn­li­che Moti­ve für ihren Kampf gegen den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk hat wie die AfD und eine Men­ge von Men­schen, die kei­ne poli­ti­schen Moti­ve antreiben.

Vor­der­grün­dig wird mit wirt­schaft­li­chen und wett­be­werbs­tech­ni­schen Argu­men­ten ope­riert. In einem Bei­trag der SVP habe ich aber auch die­sen Satz entdeckt:

Vie­le davon betrei­ben einen poli­tisch gefärb­ten Main­stream-Jour­na­lis­mus und/​oder brin­gen Inhal­te, die mit Ser­vice public schlicht nichts zu tun haben.
Quel­le: SVP Schweiz – Ein Ja, um die SRG zur Ver­nunft zu brin­gen | LINK

Das tönt ähn­lich wie die AfD-Sprü­che, die im Kampf gegen den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk zu hören sind.

Die Schwei­zer bezah­len viel mehr Geld als wir (ca. dop­pelt soviel wir wir in Deutsch­land) für den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk. Und die Argu­men­te den den Mil­lar­den ver­schwin­gen­den Moloch kann ich zum Teil nach­voll­zie­hen. Effi­zi­enz geht anders und Bürger*Innen soll­ten nur für die Ange­bo­te zur Kas­se gebe­ten, die sich auch genutzt haben.

Es geht aber nicht nur dar­um, dass die Gebüh­ren viel­leicht zu hoch sind und deren „Ein­trei­bung“ zwangs­wei­se geschieht. Die Ver­ant­wort­li­chen haben selbst erkannt, dass es ange­sichts der Ver­än­de­run­gen der Medi­en­land­schaft Hand­lungs­be­darf gibt. Ande­rer­seits ten­die­ren inbe­son­de­re der­art gro­ße und mäch­ti­ge Insti­tu­tio­nen nicht dazu, ein­mal errun­ge­ne Res­sour­cen ein­fach aufzugeben.

Die Par­al­le­len in Deutsch­land und der Schweiz sind evi­dent. Wie sieht das in Öster­reich aus? Auch dort sind die Rechts­po­pu­lis­ten auf dem Vor­marsch und die FPÖ macht aus ihrer Abnei­gung gegen den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk kei­nen Hehl. In ande­ren euro­päi­schen Län­dern gibt es ähn­li­che Entwicklungen.

Die Rechts­po­pu­lis­ten stel­len sich an die Sei­te der Bürger*Innen die viel­leicht ohne poli­ti­sche Moti­va­ti­on gegen die Sen­der oppo­nie­ren. Weil die Rech­ten gegen den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk sind und sie sich zur Speer­spit­ze sei­ner Geg­ner sti­li­sie­ren, muss die Kri­tik natür­lich nicht falsch sein. Wer ist mit dem, was die öffent­lich-recht­li­chen Sen­der heut­zu­ta­ge an Pro­gram­men anbie­ten, schon einverstanden?

Die „No-Bil­lig“ – Initia­ti­ve (SVP) ver­folgt natür­lich urei­gens­te poli­ti­sche Inter­es­sen. Sie agiert, wie AfD und FPÖ nicht im Inter­es­se der Zuschauer*Innen, son­dern in ihrem eige­nen. Auch die SVP sug­ge­riert Moti­ve, die unzu­tref­fend sind.

Es ist sehr offen­sicht­lich, dass alle drei rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en die „Sys­tem­me­di­en“ aus dem Weg räu­men wol­len. Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk steht dabei an der Top­po­si­ti­on und die Motiv­la­ge ist durch­sich­tig wie nur irgendwas.

Die „all­ge­mei­ne“ Abnei­gung gegen den Gebüh­renzwang in wei­ten Tei­len der deut­schen Bevöl­ke­rung kommt den Rech­ten in ihrer ers­ten Schlacht im Kampf gegen die Sys­tem­me­di­en zu pass.

Roger Köppel wettert was das Zeug hält gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Einer der vehe­men­tes­ten Für­spre­cher der No-Bil­lag – Initia­ti­ve ist Roger Köp­pel, der als Chef­re­dak­teur und Her­aus­ge­ber der schwei­ze­ri­schen Welt­wo­che auch in sei­ner Eigen­schaft als schwei­ze­ri­scher SVP – Bun­des­rat kein biss­chen zurück­hal­tend oder neu­tral operiert.

Sei­ne State­ments in diver­sen Auf­trit­ten bei „Dai­ly Welt­wo­che“ sind so klar von poli­tisch moti­vier­ter Kri­tik geprägt, dass man die kla­re Ziel­rich­tung dabei gar nicht über­se­hen kann. Er macht dan­kens­wer­ter­wei­se total deut­lich, wie sehr ihm die poli­ti­schen Ansich­ten der SRG-Pro­gramm­ver­ant­wort­li­chen ein Dorn im Auge sind.

Dass er in sei­nem vor allen Din­gen ideo­lo­gisch moti­vier­ten Kampf die sonst (von Rechts außen) als höchs­tes Gebot anemp­foh­le­ne jour­na­lis­ti­scher Neu­tra­li­tät rechts lie­gen lässt, spielt im Kampf für die gerech­te „rechts-natio­na­le Sache“ kei­ne Rolle!

Abwei­chen­de Mei­nun­gen sind für Köp­pel schwer zu ertra­gen. Dabei wei­sen er und sei­ne Brü­der und Schwes­tern im Geis­te die­se üble Eigen­schaft immer der poli­ti­schen Gegen­sei­te zu.

Wir soll­ten mehr dar­über nach­den­ken, was es „kos­ten“ wird, wenn es die Rechts­po­pu­lis­ten mit ihrer Agi­ta­ti­ons­macht schaf­fen wür­den, die öffent­lich-recht­li­chen Sen­der abzu­schaf­fen. Es geht näm­lich um mehr als um ein schlech­tes Sams­tag­abend-Pro­gramm in öffent­lich-recht­li­chen Sen­dern, das wir beim Bier zer­rei­ßen und uns sogleich vehe­ment über die hohen Zwangs­ge­büh­ren aufregen.

1. No-Bil­lag-Initi­ant Oli­vi­er Kess­ler (31) erhält Dro­hun­gen – Blick | Quel­le
2. «No Bil­lag»: Wer ist der Mann, der die Radio- und TV-Gebüh­ren abschaf­fen will? – Schweiz – az Aar­gau­er Zei­tung | Quel­le