DDR – Verhältnisse in der CDU

Wer bei Phoenix die Übertragung vom CDU – Parteitag ver­folgt hat, konn­te die Angst vor dem Scheitern spüren.

Annegret Kramp-​Karrenbauer erhielt über 98,9% der Delegiertenstimmen. Whow! Das sind ja fast DDR-​Verhältnisse in der Union. So hat­ten CDU-​Leute das dama­li­ge Ergebnis von Martin Schulz doch kom­men­tiert – nicht wahr?!

SED – Verhältnisse in der CDU

1,1 % unter SED-​Verhältnissen geblie­ben. Das ist nicht viel, lie­be CDU. Jedenfalls nicht so viel, dass mich die­ses Ergebnis nicht an die Hetze gegen Martin Schulz vom Anfang letz­ten Jahres erin­nern würde.

Die Angst sitzt halt tief. Dass sich eini­ge der vom „Staatsfunk” befrag­ten CDU-​Politiker dar­über freu­ten, wie leben­dig in der Partei dis­ku­tiert wur­de, muss wohl was damit zu tun haben, was der­zeit in der SPD abgeht.

97 % der CDU-​Delegierten stimm­ten für den Koalitionsvertrag.

Und das, obwohl die Redebeiträge gefühlt eben­so vol­ler Widerspruch gewe­sen sind, wie die­je­ni­gen, die beim Delegiertenparteitag der SPD gehal­ten wor­den sind. Auch die hat­te ich auf­merk­sam ver­folgt. Bei der SPD waren vie­le der Redner/​innen gegen Koalitionsverhandlungen und am Ende wur­de es trotz­dem eine kla­re Sache (56,4% stimm­ten für Koalitionsverhandlungen). Das ist Geschichte.

Bei der CDU war’s noch­mal anders – jeden­falls, was das Ergebnis anlang­te. SED-​übliche Verhältnisse gibt es in bestimm­ten Situationen eben auch im Westen. Die Rahmenbedingungen müs­sen es nur erfordern.

Stabile Regierung vs. Minderheitsregierung

Soll ich es der CDU übel­neh­men, dass sie die ange­streb­te „sta­bi­le Regierung” für’s Land im Sinn bzw. dem Unwägbaren, der müh­sa­men, arbeits­in­ten­si­ven Minderheitsregierung den Vorzug gege­ben hat?

Geht es der Partei, wie man­che unter­stel­len, nur um die Futtertröge, an die die mit Spitzenämtern zurück­keh­ren möch­ten und den ande­ren am Ende nur dar­um, dass end­lich wie­der Ruhe ein­kehrt, weil „durch­re­giert” wer­den kann? Glaub’ ich nicht. Ich glau­be viel­mehr, dass die Politikerinnen und Politiker, denen wir, das Wahlvolk, am 24.9. des letz­ten Jahres einen gehö­ri­gen Schrecken zuge­fügt haben, trotz des ande­ren Eindrucks, das ver­mit­telt wird, ver­stan­den haben!

Leider muss ich trotz­dem fest­hal­ten, heu­te kei­ne über­zeu­gen­den Reden gehört zu haben. Auch nicht von der frisch­ge­wähl­ten neu­en CDU-Generalsekretärin.

Merkel hat heu­te einen mise­ra­blen Tag erwischt. Ihre Rede war noch eine Idee schlech­ter als sonst. Sie ist eben kei­ne gute Rednerin. Ich fin­de aber, dass sie das noch lan­ge nicht zu einer schlech­ten Kanzlerin gemacht hat. Das will ich nur mal gesagt haben.

Karrenbauers Beitrag war anspre­chen­der, aber – wie gesagt -, über­zeugt hat mich auch ihre Rede nicht. Ich ihren Auftritt nicht mit dem von Andrea Nahles bei der SPD-​Delegiertenversammlung ver­glei­chen. Angeblich hat­te sie die Delegierten der SPD mit ihrem Geschrei über­zeugt, den Koalitionsverhandlungen zuzu­stim­men. Ich wür­de mich als Delegierter der SPD beschwe­ren, wenn mir so etwas unter­stellt würde.

Stimmt die SPD für die Koalition?

Die Union war­tet also jetzt auf die Entscheidung der ande­ren ehe­ma­li­gen Volkspartei. Die SPD split­tert der­weil vor sich hin und doch sind sich die meis­ten sicher, dass die nächs­te GroKo kom­men wird. Ich ver­ste­he die SPD-​Basis nicht, wenn das tat­säch­lich so kommt!

Wenn es pas­siert, dann ist für mich klar, dass die SPD auf lan­ge Sicht für mich unwähl­bar ist. Die Feststellung tut mir weh, wenn ich sie aus­schrei­be oder hier auf­schrei­be. Ich habe nicht mal eine Alternative. Wen soll ich beim nächs­ten Mal nur wählen?

Union und SPD geben ein schlim­mes Bild ab. Mich stört dabei aller­dings weni­ger, dass die­ser Eindruck auch im Ausland besteht. Unserer Demokratie tut das Gezeter nicht gut. Was wir aber all­zu gern über­se­hen oder aus­blen­den, ist unser Eigenanteil an der Lage. Was sol­len die Parteien aus den von uns ver­ant­wor­te­ten Stimmenanteilen machen? Was wäre in unse­rem Land los, wenn die AfD an der Regierung betei­ligt wür­de. Oder anders rum, was wäre pas­siert, wäre es in der Vergangenheit tat­säch­lich zu einem Linksbündnis gekom­men? Die Saarland-​Wahl hat zuletzt gezeigt, dass die­se Option in Wahrheit genau­so wenig gewünscht wird, wie ein rech­tes Bündnis, in das etwa die AfD ein­tre­ten wür­de. So sind wir Deutschen eben. Nur kein Streit. Und weil es in die­sen Zeiten nur noch Streit gibt, ergibt sich die­ses unge­wohnt beun­ru­hi­gen­de Bild von Deutschland. Für uns aber auch für unse­re aus­län­di­schen Nachbarn.

Nach den Wahlen wur­den Einsichten geäu­ßert, die fast über­ra­schend klan­gen. Zu schön, um wahr zu sein! Ein „wei­ter so” sol­le es nicht geben. Was ist heu­te davon übrig geblie­ben? Schon ist das „Durchregieren” wie­der en vogue.

Ohne AfD geht es besser – die kosten nur Zeit

Ich fin­de es gut, wie sich der Bundestag mit der AfD aus­ein­an­der­setzt. Da flie­gen die Fetzen. Die Debatten sind so, wie ich mir das gewünscht habe. Konterkariert wird die­ser star­ke Eindruck durch die mir sehr unheim­li­che Präsenz die­ser Leute in den sozia­len Medien. Fast jeder Redeausschnitt der AfD-​Leute wird bei Youtube online gestellt und beju­belt. Dass es über­haupt Menschen gibt, die die­se Aussagen beklat­schen und gut fin­den, wer­de ich wohl nie begreifen.

Eine neue Regierung, ob nun mit oder ohne SPD, plus Opposition minus AfD, soll­te es hin­krie­gen den 94 gewähl­ten Abgeordneten und ihren Wähler/​innen klar zu machen, dass wir die­se Art von „Alternative” nie gebraucht haben und auch in Zukunft nicht gebrau­chen werden.