DDR – Verhältnisse in der CDU

Wer bei Phoe­nix die Über­tra­gung vom CDU – Par­tei­tag ver­folgt hat, konn­te die Angst vor dem Schei­tern spüren.

Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er erhielt über 98,9% der Dele­gier­ten­stim­men. Whow! Das sind ja fast DDR-Ver­hält­nis­se in der Uni­on. So hat­ten CDU-Leu­te das dama­li­ge Ergeb­nis von Mar­tin Schulz doch kom­men­tiert – nicht wahr?!

SED – Verhältnisse in der CDU

1,1 % unter SED-Ver­hält­nis­sen geblie­ben. Das ist nicht viel, lie­be CDU. Jeden­falls nicht so viel, dass mich die­ses Ergeb­nis nicht an die Het­ze gegen Mar­tin Schulz vom Anfang letz­ten Jah­res erin­nern würde.

Die Angst sitzt halt tief. Dass sich eini­ge der vom „Staats­funk“ befrag­ten CDU-Poli­ti­ker dar­über freu­ten, wie leben­dig in der Par­tei dis­ku­tiert wur­de, muss wohl was damit zu tun haben, was der­zeit in der SPD abgeht.

97 % der CDU-Dele­gier­ten stimm­ten für den Koalitionsvertrag.

Und das, obwohl die Rede­bei­trä­ge gefühlt eben­so vol­ler Wider­spruch gewe­sen sind, wie die­je­ni­gen, die beim Dele­gier­ten­par­tei­tag der SPD gehal­ten wor­den sind. Auch die hat­te ich auf­merk­sam ver­folgt. Bei der SPD waren vie­le der Redner/​innen gegen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und am Ende wur­de es trotz­dem eine kla­re Sache (56,4% stimm­ten für Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen). Das ist Geschichte.

Bei der CDU war’s noch­mal anders – jeden­falls, was das Ergeb­nis anlang­te. SED-übli­che Ver­hält­nis­se gibt es in bestimm­ten Situa­tio­nen eben auch im Wes­ten. Die Rah­men­be­din­gun­gen müs­sen es nur erfordern.

Stabile Regierung vs. Minderheitsregierung

Soll ich es der CDU übel­neh­men, dass sie die ange­streb­te „sta­bi­le Regie­rung“ für’s Land im Sinn bzw. dem Unwäg­ba­ren, der müh­sa­men, arbeits­in­ten­si­ven Min­der­heits­re­gie­rung den Vor­zug gege­ben hat?

Geht es der Par­tei, wie man­che unter­stel­len, nur um die Fut­ter­trö­ge, an die die mit Spit­zen­äm­tern zurück­keh­ren möch­ten und den ande­ren am Ende nur dar­um, dass end­lich wie­der Ruhe ein­kehrt, weil „durch­re­giert“ wer­den kann? Glaub’ ich nicht. Ich glau­be viel­mehr, dass die Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker, denen wir, das Wahl­volk, am 24.9. des letz­ten Jah­res einen gehö­ri­gen Schre­cken zuge­fügt haben, trotz des ande­ren Ein­drucks, das ver­mit­telt wird, ver­stan­den haben!

Lei­der muss ich trotz­dem fest­hal­ten, heu­te kei­ne über­zeu­gen­den Reden gehört zu haben. Auch nicht von der frisch­ge­wähl­ten neu­en CDU-Generalsekretärin.

Mer­kel hat heu­te einen mise­ra­blen Tag erwischt. Ihre Rede war noch eine Idee schlech­ter als sonst. Sie ist eben kei­ne gute Red­ne­rin. Ich fin­de aber, dass sie das noch lan­ge nicht zu einer schlech­ten Kanz­le­rin gemacht hat. Das will ich nur mal gesagt haben.

Kar­ren­bau­ers Bei­trag war anspre­chen­der, aber – wie gesagt -, über­zeugt hat mich auch ihre Rede nicht. Ich ihren Auf­tritt nicht mit dem von Andrea Nah­les bei der SPD-Dele­gier­ten­ver­samm­lung ver­glei­chen. Angeb­lich hat­te sie die Dele­gier­ten der SPD mit ihrem Geschrei über­zeugt, den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zuzu­stim­men. Ich wür­de mich als Dele­gier­ter der SPD beschwe­ren, wenn mir so etwas unter­stellt würde.

Stimmt die SPD für die Koalition?

Die Uni­on war­tet also jetzt auf die Ent­schei­dung der ande­ren ehe­ma­li­gen Volks­par­tei. Die SPD split­tert der­weil vor sich hin und doch sind sich die meis­ten sicher, dass die nächs­te Gro­Ko kom­men wird. Ich ver­ste­he die SPD-Basis nicht, wenn das tat­säch­lich so kommt!

Wenn es pas­siert, dann ist für mich klar, dass die SPD auf lan­ge Sicht für mich unwähl­bar ist. Die Fest­stel­lung tut mir weh, wenn ich sie aus­schrei­be oder hier auf­schrei­be. Ich habe nicht mal eine Alter­na­ti­ve. Wen soll ich beim nächs­ten Mal nur wählen?

Uni­on und SPD geben ein schlim­mes Bild ab. Mich stört dabei aller­dings weni­ger, dass die­ser Ein­druck auch im Aus­land besteht. Unse­rer Demo­kra­tie tut das Geze­ter nicht gut. Was wir aber all­zu gern über­se­hen oder aus­blen­den, ist unser Eigen­an­teil an der Lage. Was sol­len die Par­tei­en aus den von uns ver­ant­wor­te­ten Stim­men­an­tei­len machen? Was wäre in unse­rem Land los, wenn die AfD an der Regie­rung betei­ligt wür­de. Oder anders rum, was wäre pas­siert, wäre es in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich zu einem Links­bünd­nis gekom­men? Die Saar­land-Wahl hat zuletzt gezeigt, dass die­se Opti­on in Wahr­heit genau­so wenig gewünscht wird, wie ein rech­tes Bünd­nis, in das etwa die AfD ein­tre­ten wür­de. So sind wir Deut­schen eben. Nur kein Streit. Und weil es in die­sen Zei­ten nur noch Streit gibt, ergibt sich die­ses unge­wohnt beun­ru­hi­gen­de Bild von Deutsch­land. Für uns aber auch für unse­re aus­län­di­schen Nachbarn.

Nach den Wah­len wur­den Ein­sich­ten geäu­ßert, die fast über­ra­schend klan­gen. Zu schön, um wahr zu sein! Ein „wei­ter so“ sol­le es nicht geben. Was ist heu­te davon übrig geblie­ben? Schon ist das „Durch­re­gie­ren“ wie­der en vogue.

Ohne AfD geht es besser – die kosten nur Zeit

Ich fin­de es gut, wie sich der Bun­des­tag mit der AfD aus­ein­an­der­setzt. Da flie­gen die Fet­zen. Die Debat­ten sind so, wie ich mir das gewünscht habe. Kon­ter­ka­riert wird die­ser star­ke Ein­druck durch die mir sehr unheim­li­che Prä­senz die­ser Leu­te in den sozia­len Medi­en. Fast jeder Rede­aus­schnitt der AfD-Leu­te wird bei You­tube online gestellt und beju­belt. Dass es über­haupt Men­schen gibt, die die­se Aus­sa­gen beklat­schen und gut fin­den, wer­de ich wohl nie begreifen.

Eine neue Regie­rung, ob nun mit oder ohne SPD, plus Oppo­si­ti­on minus AfD, soll­te es hin­krie­gen den 94 gewähl­ten Abge­ord­ne­ten und ihren Wähler/​innen klar zu machen, dass wir die­se Art von „Alter­na­ti­ve“ nie gebraucht haben und auch in Zukunft nicht gebrau­chen werden.