Der BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren die Rechtsstaatlichkeit ab. Diese Überschrift stammt aus einem Artikel von Welt Online vom 12. November 2015!
Der Chef des Personalrats hieß damals wie heute Rudolf Scheinost!
In einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise, der der „Welt“ vorliegt, sprechen die Personalvertreter von „systematischen Mängeln“ bei den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Erhöhung der Anzahl der Entscheidungen. Diese seien „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“, heißt es in dem vierseitigen Brief vom Mittwoch. Link: BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit ab – WELT
Dieser Brief (hier eine Kopie) ist in Tonalität und Inhalt nicht sehr unterschiedlich zu dem Brief, der jetzt der Süddeutschen und der Achse des Guten vorliegt. Warum ist das so und wieso hat Herr Scheinost erneut zum Schlag gegen die Führung „seiner“ Behörde ausgeholt? Vermutlich doch, weil seit damals nichts passiert ist. Was macht ein deutscher Beamter, wenn sich seine Führungsetage selbst nach leichtem Druck der Öffentlichkeit nicht rührt? Offenbar nix!
In seinem neuen Brief, den die Achse des Guten veröffentlicht hat, ist von Scheinosts damaligem Vorstoß mit keiner Silbe die Rede. Warum nicht? Hätte er nicht logischerweise auf den damaligen Brandbrief verweisen können, um auch damit die Handlungsweise seiner MitarbeiterInnen zu begründen? Davon ist keine Rede. Dafür umso mehr davon, wie groß die Überforderung gewesen sei.
Wieso haben er und seine Kollegen/innen 3 Jahre stillgehalten und hauen dafür jetzt umso mehr auf die Kacke? Das ist einfach. Ein wachsender Teil dieser Öffentlichkeit lechzt in diesen wilden Zeiten nach genau diesen „Nachrichten“.
Alles beim alten?
BAMF-Personalrat Scheinost war 2015 schon im Amt und hat jetzt wiederum massive Kritik an der Führungsmannschaft des Bamf geübt.
Interessant ist, dass nur bei der Achse des Guten der Brief des Vorsitzenden des Personalrates veröffentlicht wurde, jedenfalls habe ich sonst kein Medium gefunden. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zwar, dass der Brief im exakten Wortlaut vorliege, veröffentlicht wurde er dort aber nicht.
Die Achse des Guten dokumentiert hier ein Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge. Es schildert, wie rechtmäßiges behördliches Handeln aus politischer Opportunität systematisch außer Kraft gesetzt wurde. Die politisch Verantwortlichen dafür sitzen in der Bundesregierung, allen voran Angela Merkel. Lesen Sie dazu auch den einordnenden Beitrag von Anabel Schunke. Link: Achse-Dokumentation: Bamf-Betriebsrat zieht Reißleine – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Ein dolles Stück ist, dass ausgerechnet Anabel Schunke die Vorgänge für die geneigten LeserInnen „einordnet„. Da weiß man, was man hat.
Ich unterstelle, dass Scheinosts Darstellung der Vorgänge zutrifft und überrascht bin ich überhaupt nicht.
Schließlich haben wir ja – trotz anderslautender, penetrant wiederholter Behauptungen – alle mitbekommen, was spätestens seit September 2015 in unserem Land vor sich gegangen ist. Einschließlich der schleichenden Vergiftung der öffentlichen Meinung einiger unserem Land angeblich besonders wohlgesonnener Journalisten.
Aktuelle Stimmung ausnutzen
Um die aktuelle „Stimmung“ für hinterlistige Zwecke zu nutzen, lohnt es sich offenbar, einen behördeninternen Brief einer ohnehin stark verunsicherten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Dass das für die Veröffentlichung offenbar ausgewählte Medium nicht gerade als regierungsfreundlich gilt und sein Hauptautor sich meiner Ansicht nach auf die Fahne geschrieben haben, die Spaltung unserer Gesellschaft mit den gebotenen journalistischen Mitteln (inzwischen auch per Video) voranzutreiben, passt für mich ins Bild.
Bemerkenswert ist allerdings, wie wenig der Brief von Herrn Scheinost in den letzten Tagen in den Medien erwähnt wurde. Nur einzelne Sätze wurden wiedergegeben, obwohl die getroffenen Aussagen und die immer in eine Richtung weisenden Vorwürfe sehr heftig sind. Auch insofern unterscheiden sie sich nicht vom Brief aus dem November 2015.
Es passt alles gut zusammen, vor allem zu den Vorwürfen, die solche Blogs wie die Achse des Guten oder Tichys Einblick ständig erheben: Regierung und Behördenleitung haben einmal mehr zusammengewirkt, um uns BürgerInnen für dumm zu verkaufen und uninformiert zu halten. Dass nur Fehler gemacht werden, die jedem gesunden Menschenverstand spotten, haben diejenigen, die ihre Weisheiten nur in diesen „Alternativmedien“ erwerben, lange schon begriffen. Da wundere ich mich über nix mehr.
Ein Fest für alle rechts-populistischen Medien und ihr Klientel.
Keine Frage, es muss einen Untersuchungsausschuss geben. Ich glaube, er ist unvermeidlich und Horst Seehofer unterstützt, wenn ich es bisher richtig verstanden habe, dessen Etablierung ja auch von sich aus. Also dürfte es bald zu einem Fest für die AfD und ihrem Anhang kommen.
Es ist alles sehr zermürbend.
Andere Meldungen zum Thema:
Für die Misere sei die Führung des Amtes verantwortlich, schreiben GPR-Chef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller. Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Link: (1)Bamf: Personalrat wirft „Inkompetenz und Willkür“ vor – Politik – Süddeutsche.de
Der Gesamtpersonalrat des Bamf kritisierte laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Brief Cordt. Viele Mitarbeiter hätten kein Verständnis dafür, das es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangele wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen. „Diese Auffassung teilen wir“, schreiben die Vorsitzenden demnach. Verantwortlich seien Vorgaben von oben, wonach „bis heute“ die Erledigung von Fällen Priorität habe und Qualität dem „vollständig untergeordnet“ werde. Link: SPD und Grüne halten Bamf-Untersuchungsausschuss für möglich
Viele Bamf-Mitarbeiter hätten „kein Verständnis“, dass es nach Bekanntwerden der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Schreiben des Gesamtpersonalrats an Cordt. Link: Asyl-Skandal: Grüne wollen öffentliche Sitzung zum Bamf – Politik – Tagesspiegel
Gestern platzte nun auch dem Gesamtpersonalrat des Bundesamtes endgültig der Kragen, als sich BAMF-Personalratschef Rudolf Scheinost in einem durchaus als „Brandrede“ zu bezeichnenden ausführlichen Schreiben im Namen der Kollegen gegen „einseitige Schuldzuweisungen und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“ verwahrte. Link: Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestätigt: Die Verantwortlichen sitzen auf der Regierungsbank
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