Dobrindts Attacken auf die Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht hingenommen werden

Dobrindt hat als Minister total ver­sagt. Er soll­te von der Bildfläche ver­schwun­den sein. Aber schein­bar sieht ihn die Parteiführung der CSU als poli­ti­sches Rotztalent ers­ten Grades. Ein Mann mit die­sem Talent für Spaltung muss gehört wer­den. So bleibt er einer der Lautsprecher der CSU. Besonders ärger­lich fin­de ich sei­ne wie­der­hol­ten Attacken auf unse­ren Rechtsstaat.  Er redet wie die Protagonisten und Schranzen der rechts­extre­men AfD es gern hören. Bringen wird das der CSU wohl bei den Landstagswahlen nichts! Das hof­fe ich jeden­falls. Dobrindt fan­ta­siert von Anti-​Abschiebeindustrie und wirft Unterstützer von Flüchtlingen „Sabotage des Rechtsstaates” vor. Natürlich haben sol­che selbst für Dobrindts Verhältnisse kras­sen Aussagen mit dem baye­ri­schen Wahlkampf zu tun. Schließlich bemän­gel­te er erst vor Kurzem, dass „wir der AfD zuviel Raum” gelas­sen hät­ten. Er und sei­ne Partei haben genau das ganz sicher gemacht. Die AfD wird von dem „Rechtsruck” der CSU ver­mut­lich pro­fi­tie­ren. Selbst schuld! Dobrindt hat die Rechtsextremen im Land ange­füt­tert und wun­dert sich ernst­haft dar­über, dass er sie nun trotz grö­ßer „Bemühungen” nicht mehr ein­ge­hegt bekommt. Von den unse­re Verwaltungsgerichte so über die Maßen beschäf­tig­ten Einsprüchen gegen abge­lehn­te Asylbescheide gin­gen in 2017 44% durch. In den Medien wur­de dar­über berich­tet, dass fast die Hälfte der Bamf-​Entscheidungen von den Verwaltungsgerichten kor­ri­giert wur­den. Der Ex-​Minister und CSU-​Politiker Dobrindt dreht ange­sichts einer offen­bar anti­zi­pier­ten aber hof­fent­lich unzu­tref­fen­den Stimmung im Land die Geschichte so um, das sie ihm und sei­nen poli­ti­schen Freunden nut­zen soll. Das ist, wie eini­ge Kritiker es aus­ge­drückt haben, Sabotage an unse­rer Demokratie. Aber dar­in hat Dobrindt Übung. Aber ver­mut­lich sieht er nicht ein­mal, wie sei­ne schwer­wie­gen­den Versäumnisse im Diesel-​Skandal auf vie­le Menschen im Land wirken.  Ich ver­ste­he, dass das Versagen des Bamf in viel­fäl­ti­ger Hinsicht zu Schuldzuweisungen und Verdruss führt. Dass Politiker aller­dings die ohne­hin schwie­ri­ge Lage für ihre Zwecke aus­zu­nut­zen ver­su­chen, ist schä­big. Auch die­se Zahlen bele­gen nun ein­mal, dass die zu bekla­gen­den Missstände im Bamf weit­rei­chen­de Folgen haben. Dass jedoch ein Politiker unge­straft die unter nor­ma­len Umständen aner­kann­ten Normen unse­res Rechtsstaates auf die­se Weise infra­ge stel­len bzw. unter­höh­len kann, ist wirk­lich bedenk­lich. Dobrindt soll­te von Seehofer aus dem Verkehr gezo­gen wer­den. Er könn­te ja Kreuze in baye­ri­schen Behörden aufhängen.  

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Hier noch eini­ge Berichte, die Aufschluss dar­über geben, wes­halb unse­re Verwaltungsgerichte mit so vie­len Klagen gegen Asylbescheide über­zo­gen werden:

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Knapp die Hälfte der Klagen gegen Asylbescheide erfolg­reich: Wer in Deutschland einen nega­ti­ven Asylbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält, hat das Recht, vor dem zustän­di­gen Verwaltungsgericht dage­gen zu kla­gen. – Tags: asyl, kla­gen, ver­wal­tungs­ge­rich­te – https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​2​4​7​7​9​5​7​/​B​A​M​F​-​K​n​a​p​p​-​d​i​e​-​H​a​e​l​f​t​e​-​d​e​r​-​K​l​a​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​A​s​y​l​b​e​s​c​h​e​i​d​e​-​e​r​f​o​l​g​r​e​i​c​h​.​h​tml Gerichte kas­sie­ren fast die Hälfte der abge­lehn­ten Asylbescheide: Gegen fast alle ableh­nen­den Asylbescheide des Bamf wird geklagt. 44 Prozent die­ser Verfahren wer­den zuguns­ten der Flüchtlinge ent­schie­den. Bei Syrern und Afghanen sind es noch deut­lich mehr. – by Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany – Tags: asyl, kla­gen, ver­wal­tungs­ge­rich­te – http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-gerichte-kassieren-fast-die-haelfte-der-abgelehnten-asylbescheide‑1.3824578 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Aktuelle Meldungen – Jahresgerichtsstatistik 2017: Das BAMF hat in den ver­gan­ge­nen zwei Jahren fast 1,3 Millionen Asylverfahren ent­schie­den, allei­ne knapp 700.000 im Jahr 2016 – so viel wie nie zuvor. In Folge des­sen nahm auch die abso­lu­te Zahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamts zu. So stieg die Zahl der Klagen von 37. – Tags: asyl, kla­gen, ver­wal­tungs­ge­rich­te – http://​www​.bamf​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​M​e​l​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​2​0​1​8​0​2​2​3​-​k​l​a​g​e​z​a​h​l​e​n​-​g​e​g​e​n​-​a​s​y​l​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​.​h​tml Vom Bamf abge­lehnt: Viele Asylklagen haben zunächst Erfolg: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag eines Schutzsuchenden ablehnt, kann die­ser vor Gericht zie­hen. Dort haben vor allen Syrer und Afghanen zwar Erfolg – aber vie­le nur in ers­ter Instanz. – by n‑tv Nachrichtenfernsehen – Tags: asyl, kla­gen, ver­wal­tungs­ge­rich­te – https://www.n‑tv.de/politik/Viele-Asylklagen-haben-zunaechst-Erfolg-article20231293.html