Kurz und die «euro­päi­sche Solidarität»

Eben erst hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU-Ratspräsidentschaft über­nom­men. Schon zeigt der Mann, wie sei­ne Regierung zur Solidarität steht, wenn es um Flüchtlinge geht. 

Das ist längst kei­ne Überraschung mehr. In die­sem kon­kre­ten Fall zeugt das Verhalten von purer Verantwortungslosigkeit. So jemand möch­te ich nicht in der EU-Spitze sehen. Auch nicht für eine begrenz­te Zeit!

Nicht ein­mal für eine klei­ne Anzahl geflüch­te­ter Menschen kann sein Land mehr auf­neh­men. Kurz› Logik hat er oft genug erläu­tert. Hilfe (jede) för­dert den Pulleffekt. Schlimmer kann Zynismus nicht zur Schau gestellt werden!

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„An einer zusätz­li­chen Umverteilung wird sich Österreich daher nicht betei­li­gen.“ – Kanzler Kurz 

Österreich nimmt von den 450 Flüchtlingen KEINEN auf. Die Flüchtlinge durf­ten erst nach län­ge­rem hin und her inner­halb der ita­lie­ni­schen Regierung und schließ­lich nach der Intervention von Premier Conte euro­päi­schen Boden betre­ten. Es bedurf­te eines schrift­li­chen Appells der Italiener an die euro­päi­sche Solidarität, per Rettungsschiff geret­te­te Menschen auf­zu­neh­men. Die Gründe wer­den auch bei uns inten­siv und in aller Härte diskutiert.

Österreichs Kanzler hat die­sen Schritt in sei­ner Regierung abge­stimmt. Jeder weiß, mit was wir es zu tun haben. Auch die­se Regierung, wie ande­re in der EU, den­ken nicht mehr dar­an, Flüchtlinge zu ret­ten, Menschen in Not zu hel­fen. Die Österreicher haben laut Kurz schon so viel Solidarität gezeigt, dass jetzt auch mal Schluss sein muss. Verantwortungsloses Stammtischgebrüll, mehr nicht!

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Wie gewöhn­lich redet Österreichs Bundeskanzler von der Dringlichkeit des Außenschutzes (Außengrenzen) und davon, dass «eine Ausschiffung von Migranten auch außer­halb der EU» ermög­lich wer­den soll. Außerdem erwähn­te Kurz die Notwendigkeit von «Anlandeplattformen» außer­halb Europas. Damit meint er Lager – am liebs­ten im Nirgendwo – oder wenigs­tens in einer der Wüsten Afrikas.

Wenn das klappt, wür­den wir hier in Europa noch weni­ger von dem Leid der Menschen sehen als bereits heute.

Ich habe das Gefühl, dass sich die meis­ten die­ser elen­den Sichtweise ange­schlos­sen haben und sie eine Unterstützung aus rei­nem Egoismus und letzt­lich ohne Skrupel verwehren.

Nein! Wir kön­nen nicht allen hel­fen. Aber die­se Art des Umgangs mit dem Schicksal ande­rer Menschen ist uns nicht wür­dig! Um das zu sehen, muss man nicht ein­mal an irgend­ei­nen Gott glau­ben! Alles, was ihr wollt, dass Euch die Leute tun sol­len, das tut ihnen auch – Jesus Christus, Bergpredigt (Matthäus – Evangelium 7, 12) 

Die Freunde von Kurz träu­men längst von den Möglichkeiten, die die aus­tra­li­sche Regierung für «ihre Flüchtlinge» gefun­den hat. Australien und die Flüchtlinge im Pazifik: Die Schande von Manus – SPIEGEL ONLINE

Was soll ich davon hal­ten, dass eine sol­che Person, wenn auch rein tur­nus­mä­ßig, ein Amt auf höchs­ter Ebene der euro­päi­schen Union beklei­det. Im Grunde genom­men über­for­dert mich das, es ein Unding!