Es ist angerichtet

Der Scha­den für die Demo­kra­tie ist ange­rich­tet. Das Gericht, das die Regie­rung unter Chef­koch Horst See­ho­fer in den letz­ten Wochen kre­iert hat, ist weder Fisch noch Fleisch, und auch kein Vega­ner oder Vege­ta­ri­er wird Spaß dar­an haben.

Maa­ßen bleibt als „Son­der­Din­gens“ im Innen­mi­nis­te­ri­um. Horst See­ho­fer hat sich also durch­ge­setzt. Dar­an gibts nichts zu deuteln.

Jetzt fra­ge ich mich: Was weiß der Mann über Mer­kel, See­ho­fer und Nah­les. Es müs­sen bri­san­te Infor­ma­tio­nen sein, die der Ex-Chef unse­res Geheim­diens­tes hat…

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Es ist schon alles dar­über gesagt und geschrie­ben. Selbst in die­ser schlim­men Lage hat Ange­la Mer­kel nicht die Kraft, das Heft des Han­delns in die Hand zu neh­men. Zu nahe lie­gen die bevor­ste­hen­den Wahl­ter­mi­ne. Dabei ist doch abzu­se­hen, wie furcht­bar es für die Uni­on kom­men wird. Hes­sen und Bay­ern wer­den ein Debakel. 

Für die SPD ist sowie alles zu spät. Ob sie in den Umfra­gen nun bei 17 oder 16% liegt, 1 oder mehr Pro­zent unter der AfD, der Nega­tiv­trend setzt sich fort. Nichts ande­res war zu erwarten. 

Ich habe mir ange­sichts der Ent­wick­lung wie­der­holt die Fra­ge gestellt, ob es das alles wert gewe­sen ist? Waren die durch unse­re Medi­en ange­heiz­ten schril­len Debat­ten zu Maa­ßens Äuße­run­gen ange­bracht oder haben wir (mal wie­der) maß­los überzogen? 

Maßlos?

Ich den­ke nicht, dass wir uns das vor­hal­ten müs­sen. Wenn man bedenkt, was der Chef des Ver­fas­sungs­schut­zes in die­ser ohne­hin ange­spann­ten Lage im Bild­zei­tungs-Inter­view von sich gege­ben hat, konn­te man nicht ein­fach zur Tages­ord­nung über­ge­hen. Die Auf­re­gung ist berechtigt.

Dass in rech­ten Krei­sen (nicht nur unter Nazis) der kal­ku­lier­te Feh­ler von Herrn Maa­ßen schlicht negiert wird, ist unge­heu­er­lich. Über die Aus­sa­ge des umstrit­te­nen Vide­os kann man ja noch unter­schied­li­cher Mei­nung sein. Aber wir wis­sen doch inzwi­schen u.a. durch poli­zei­li­che Pro­to­kol­le, was in Chem­nitz wirk­lich gelau­fen ist. Es gibt jede Men­ge Augen­zeu­gen­be­rich­te. Trotz­dem erklär­te der Chef unse­res Inlands­ge­heim­diens­tes im Inter­view mit „Bild“:

„Nach mei­ner vor­sich­ti­gen Bewer­tung spre­chen gute Grün­de dafür, dass es sich um eine geziel­te Falsch­in­for­ma­ti­on han­delt, um mög­li­cher­wei­se die Öffent­lich­keit von dem Mord in Chem­nitz abzulenken.“ 

Maa­ßen über Chemnitz

Ste­fan Nig­ge­mei­er hat anhand der Aus­sa­gen Maa­ßens vor dem Innen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges wei­ter recher­chiert. Die Ergeb­nis­se zei­gen, wie über­aus kri­tisch Maa­ßens Aus­sa­gen zu bewer­ten sind. Die Reak­ti­on der Rech­ten zeigt das in gro­ßer Klarheit.

Verantwortungsloses Regierungshandeln

Nein, wir (Medi­en und Bür­ger) haben uns nicht vor­zu­wer­fen, dass wir zu hys­te­risch auf Maa­ßen Äuße­run­gen reagiert haben. Der Vor­wurf nur nach Rech­ten gehen, nur in die­se Rich­tung. 

Maa­ßen soll­te nicht wei­ter an ver­ant­wort­li­cher Stel­le arbeiten.

Was sich die Ber­li­ner Koali­ti­ons­run­de nach all­dem abge­run­gen hat ist eine Far­ce. Die­se Wun­de wird nicht hei­len. Die Kanz­le­rin trägt hier­für die Ver­ant­wor­tung. Sie soll­te unbe­dingt zurück­tre­ten. Das wird sie tun müs­sen, denn so kann das nicht weitergehen!