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Die Kandidatenkür

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Jens Spahn wird gegen­über den ers­ten Umfragen bestimmt noch auf­ho­len. Jedenfalls läuft sein Wahlkampf auf Hochtouren. Er sagt viel und die Öffentlichkeit ist auf­nah­me­be­reit. Ob sich das in Stimmen ummünzt, bleibt abzuwarten.

Die Vorstellungen und Erklärungen der drei Kandidaten habe ich auf­merk­sam ver­folgt. Große Überraschungen gab es nicht. Allerdings hat Merz sich bis­her doch merk­lich zurückgehalten.

Gestern mach­te Jens Spahn ein paar kla­re Ansagen. Er sieht offen­bar noch Nachholbedarf für ein geschärf­tes Profil? Aus der Position des Gesundheitsministers her­aus kann Spahn Öffentlichkeit in einem ganz ande­ren Maß erzeu­gen, als das Kramp-​Karrenbauer und vor allem Friedrich Merz mög­lich ist. 

Merz ist ohne Mandat und nicht ein­mal Mitglied des Bundestages. Er ist im par­tei­in­ter­nen Wahlkampf dar­auf ange­wie­sen, dass die Medien sei­nen Themen den Raum geben, den er für die Stabilisierung sei­ner Werte, inbe­son­de­re im Vergleich zu Kramp-​Karrenbauer, benö­tigt. Merz und AKK lie­gen in den Umfragen nahe bei­ein­an­der. Nur Spahn fällt dage­gen klar ab. Das gilt sowohl für das Wahlvolk ins­ge­samt als auch für die Mitglieder der CDU.

Spahn ist in den Medien sicht­bar und sei­ne Präsenz wird sicher noch zuneh­men. Er setzt sich im Vergleich sehr pro­fes­sio­nell in Szene und zwar nicht nur in den sozia­len Medien. Das ist ohne­hin ein Feld, auf dem er den bei­den ande­ren Kandidaten aus mei­ner Sicht eini­ges vor­aus hat. 

Ob Spahn höhe­re Sozialbeiträge für kin­der­lo­se Ehepaare, ob er für mehr Verständnis für die Positionen des unga­ri­schen Ministerpräsidenten Victor Orban wirbt oder den Abbruch der EU-​Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Spahn pola­ri­siert stär­ker als Annegret Kramp-​Karrenbauer und Friedrich Merz es (bis­her) tun.

Annegret Kramp-Karrenbauer trägt einen Teil des deut­schen Selbstverständnisses als öko­no­mi­sche Supermacht im Namen. 

Die Menschen spü­ren besorgt, dass die kon­junk­tu­rel­le Hochzeit all­mäh­lich zu Ende geht und dass wir die Fehler, die nicht zuletzt durch eine ver­wal­ten­de aber nicht gestal­ten­de Große Koalition gemacht wur­den (Dieselskandal, Flüchtlingspolitik, Energiepolitik, Rentenpolitik) für die Zukunft weni­ger Gutes erah­nen lassen.

Ansichts sol­cher Befürchtungen gibt es zwei wahr­schein­li­che Szenarien, die dafür spre­chen, dass einer der Kandidaten bald aus dem Wettbewerb aus­schei­den dürf­te. Ich den­ke, die­ser Kandidat heißt Jens Spahn. Spahn wird ver­mut­lich schon auf­grund sei­nes Alters benach­tei­ligt sein. Dazu kommt sei­ne nicht gut ankom­men­de Aggressivität. Und zwar selbst dann, wenn es um Belange (Flüchtlingspolitik) geht, bei denen vie­le BürgerInnen sich durch­aus strik­te­re Regeln und ein restrik­ti­ves Regime wünschten.

Hätte Friedrich Merz nicht sei­nen Hut in den Ring gewor­fen, wäre Spahns Chancen jetzt bes­ser. Er steht für eine mehr kon­ser­va­ti­ve Ausrichtung, die offen­bar (Umfragen) doch viel weni­ger Zustimmung in der CDU fin­det, als ich es erwar­tet hätte.

Friedrich Merz weiß, dass die poli­ti­sche Mitte genau die Gegend ist, die den meis­ten Deutschen am sym­pa­thischs­ten ist. Bloß kei­ne Extreme (der AfD zum Trotz) und mög­lichst kei­ne Experimente. 

Warum sonst war Merkels Politik der ruhi­gen Hand so zu lan­ge so beliebt? Von den Effekten rund um den Herbst des Jahres 2015 ein­mal abgesehen. 

Dass sich Merz in Richtung der Grünen offen­her­zig zeigt und er zudem eben kei­ne Anstalten macht, die Partei nach rechts zu rücken, dürf­ten ihm die meis­ten Punkte ein­brin­gen. Das hat er jeden­falls aus­drück­lich gesagt.

Kramp-​Karrenbauers fes­te Haltung zur so genann­ten Homoehe wer­den sie bestimmt vie­le Sympathiepunkte gekos­tet haben. Außerdem zeigt sie – wie auch Jens Spahn – Ansätze einer rigo­ro­se­ren Flüchtlingspolitik. Ich weiß, dass auch Merz mit der Flüchtlingspolitik Merkels nicht zu viel am Hut hat, aber er hält sich dies­be­züg­lich noch zurück. 

Deutschland hat übri­gens auch in die­sem Jahr von Januar bis September ca. 168.000 Flüchtlinge aus Syrien, Irak etc. auf­ge­nom­men. Bestimmt ist vie­len BundesbürgerInnen die­se Zahl immer noch viel zu hoch. 

Natürlich wird es des­halb auch ein domi­nie­ren­des Thema blei­ben und Merz kann es des­halb nicht ein­fach ausklammern.

Mich wun­dert, dass sich vie­le Linke so sehr (zum Teil unfair) an Merz abar­bei­ten. Dass dabei sein erwor­be­ner Wohlstand und sein Engagement beim größ­ten Vermögensverwalter der Welt eine Rolle spie­len, ist irgend­wie typisch deutsch. Statt froh dar­über zu sein, dass ein Mann mit gro­ßer wirt­schaft­li­cher Expertise zur Verfügung steht, steht im Vordergrund, dass der Sozialstaat ins Trudeln gera­ten könn­te, wenn Merz erst das Zepter von Merkel über­nimmt. Ehrlich, ich fin­de, das sind Albernheiten! 

Dabei liegt es auf der Hand, dass sei­ne und nur sei­ne Kandidatur die bes­ten Chancen dafür bie­tet, dass unse­re Demokratie sich von der jah­re­lan­gen Alternativlosigkeit (genann­te asym­me­tri­sche Mobilisierung) der Ära Merkel erholt. 

Wir brau­chen geschärf­te Profile. Bei unse­ren Parteien und natür­lich auch bei ihren Vorturnern. Die Grünen haben es vorgemacht.


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