Investigativ gegen die Regierung

Wie schnell nach Maaßens Frühverrentung (vulgo: Rausschmiss) doch neue und brisante „Hintergrundinformationen“ zum Staatsversagen an die Öffentlichkeit gelangen.

Wie relevant ist das, was uns von „Welt – Online“ als das Ergebnis investigativer Recherche angeboten wird?

Der Ressortleiter für Investigation und Reportage von „Welt Online“ vermischt zunächst einmal Information und seine Interpretation der Abläufe während der besonders kritischen Monate im Jahr 2015. Er macht also genau das, wofür deutsche Medien, genannt Systempresse, insbesondere von den Beherrschern der Kommentarspalten bei „Welt Online“, ständig und harsch kritisiert werden.

De Maizière hätte die Grenzschließung sogar in Ressortverantwortung anordnen können, er hätte die Kanzlerin dafür nicht fragen müssen. 
(Welt)

Btw: Seehofer hat seine Agenda abgeschlossen und haut als CSU-Parteivorsitzender in den Sack. Unglücklicherweise bleibt er uns nach Lage der Dinge noch eine Weile als Hauptquerulant dieser Regierung erhalten.

Er hat seinen „Masterplan“ abgearbeitet. Aber nicht das, was er als diesen bezeichnet hat, sondern er sorgte mit seinen Querelen dafür, dass Merkel und ihre Regierung jetzt als sturmreif gelten dürfen. Keiner zweifelt mehr daran, dass Merkels Zukunft als Kanzlerin kürzer sein wird, als sie es offiziell vorsieht. Warten wir auf den CDU Parteitag. Im Januar wird die Kanzlerin, tippe ich, abtreten.

Ich behaupte das selbstverständlich auch deshalb, weil ich meine kleine Komplott-Theorie hier schon seit Monaten wiederhole. Seehofer und seine Spießgesellen hatten immer nur das eine ultimative Ziel, von dem wir durch den Kampfbegriff (neudeutsch: Hashtag)  #Merkelmussweg von AfD und ihren Handlangern (Pegida) hörten.

Jetzt, knapp vor dem bevorstehenden Abtritt der Kanzlerin wird die Öffentlichkeit auf die von der AfD und anderen „nationalen Kräften“ vorgesehenen Tribunale vor denen sich die Verantwortlichen wegen der Folgen der Flüchtlingskrise verantworten sollen.

Investigativer deutscher Journalismus fungiert also hier als Helfershelfer der Erfüllung der feuchten Träume der Demokratiefeinde unseres Landes.

Eines wird im Vortrag der investigativen Recherche leider ausgeblendet:

Es könnte doch Menschen in dieser Regierung gegeben haben, die ihre Verantwortung in größeren Maßstäben auslegten und die nicht zuerst und allein an die Auswirkungen auf die nationale Bevölkerung dachten. Sie dachten vielleicht auch an die Menschen, die damals durch Europa irrten und für die es (wir erinnern uns an die Bilder, wie zum Beispiel Orbans Ungarn mit den Leuten umgesprungen sind!) und an die mangelnde oder schon überstrapazierten Kapazitäten anderer europäischer Staaten.

Dass solche Überlegungen in dieser noch frühen Phase der Aufarbeitung dieser nach Meinung vieler so unverantwortlichen Politik gar keine Rolle spielt, nehme ich mit größtem Widerwillen zur Kenntnis!

Die im Welt – Beitrag geäußerten Vorwürfe, die Beteiligten hätten peinlichst darauf geachtet, keine beweiskräftigen Dokumente zu „produzieren“, dient der Ausschmückung bereits existierender Narrative! Sie spielen den Kräften in die Hände, die ihrem verschwörungstheoretischen Ansatz nun ein weiteres Mosaik hinzufügen können. Gauland sprach im Bundestag im Zusammenhang mit dem umstritten UN-Migrationspakt von Siedlungspolitik. Die Soros-Verschwörung hat also längst die AfD erreicht. 

Der Artikel ist vielleicht als Ergänzung der Informationen gedacht, mit denen uns das Buch von „Chefreporter“ Robin Alexander, „Welt“, gesegnet hat. Alexanders Buch kann nicht dabei helfen, Probleme zu lösen. Und der Erkenntnisgewinn, der mit der Lektüre zu erlangen war, hielt sich in ziemlich engen Grenzen.

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung hat die Verantwortung für das getragen, was passiert ist und was uns noch lange Jahre belasten wird. Aber es ist die Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung, genau das zu tun. Ich unterstelle, dass sie das dem Eid gemäß nach bestem Wissen und Gewissen getan hat. In besagtem Artikel gibt es übrigens nicht den kleinsten Hinweis darauf, welche Motivation Merkel und ihre MitarbeiterInnen gehabt haben könnten. Nichts deutet darauf hin, dass es für ihr Handeln einen anderen Grund gegeben haben könnte, außer dem, dass sie sich von humanitären Überzeugungen leiten ließ. Den Vorwurf der Leichtfertigkeit oder des Ausweichens vor „schlimmen“ Bildern ist nicht zu belegen.

Im Beitrag wird darauf verwiesen, dass nicht näher bekannte, subalterne Beamte im November 2015 Ergebnisse vorgestellt hätten, die die bis dahin existierenden juristischen Unsicherheiten ausgeräumt hätten. Demnach hätten Grenzen geschlossen und Zurückweisungen vorgenommen werden können.

Letztendlich aber räumten die Beamten den Weg für eine Entscheidung frei: „Vorstehend wird lediglich die rechtliche Möglichkeit aufgezeigt, an der Grenze zurückzuweisen. Das Ob und ggf. der Umfang (z. B. Personen nur aus bestimmten Ländern) ist politisch zu entscheiden.“ Die Regierung hätte also rechtlich die Grenze schließen können. Von einem bis heute zuweilen attestierten Rechtsbruch kann demnach keine Rede sein – die Regierung hatte es operativ in der Hand, konkret zu gestalten. 
Welt

Merkel hat in einer schwierigen Zeit wichtige Entscheidungen getroffen, die sich für das Land in mancherlei Hinsicht als fatal erweisen mag. Diese Verantwortung wird ihr keiner abnehmen.

Unter den Namen „Nonpaper“ veröffentlicht „Welt Online“ das Rechtsgutachten.