Investigativ gegen die Regierung

Wie schnell nach Maaßens Frühverrentung (vul­go: Rausschmiss) doch neue und bri­san­te „Hintergrundinformationen” zum Staatsversagen an die Öffentlichkeit gelangen. 

Wie rele­vant ist das, was uns von „Welt – Online” als das Ergebnis inves­ti­ga­ti­ver Recherche ange­bo­ten wird?

Der Ressortleiter für Investigation und Reportage von „Welt Online” ver­mischt zunächst ein­mal Information und sei­ne Interpretation der Abläufe wäh­rend der beson­ders kri­ti­schen Monate im Jahr 2015. Er macht also genau das, wofür deut­sche Medien, genannt Systempresse, ins­be­son­de­re von den Beherrschern der Kommentarspalten bei „Welt Online”, stän­dig und harsch kri­ti­siert werden.

De Maizière hät­te die Grenzschließung sogar in Ressortverantwortung anord­nen kön­nen, er hät­te die Kanzlerin dafür nicht fra­gen müs­sen. 
(Welt)

Btw: Seehofer hat sei­ne Agenda abge­schlos­sen und haut als CSU-​Parteivorsitzender in den Sack. Unglücklicherweise bleibt er uns nach Lage der Dinge noch eine Weile als Hauptquerulant die­ser Regierung erhalten. 

Er hat sei­nen „Masterplan” abge­ar­bei­tet. Aber nicht das, was er als die­sen bezeich­net hat, son­dern er sorg­te mit sei­nen Querelen dafür, dass Merkel und ihre Regierung jetzt als sturm­reif gel­ten dür­fen. Keiner zwei­felt mehr dar­an, dass Merkels Zukunft als Kanzlerin kür­zer sein wird, als sie es offi­zi­ell vor­sieht. Warten wir auf den CDU Parteitag. Im Januar wird die Kanzlerin, tip­pe ich, abtreten.

Ich behaup­te das selbst­ver­ständ­lich auch des­halb, weil ich mei­ne klei­ne Komplott-​Theorie hier schon seit Monaten wie­der­ho­le. Seehofer und sei­ne Spießgesellen hat­ten immer nur das eine ulti­ma­ti­ve Ziel, von dem wir durch den Kampfbegriff (neu­deutsch: Hashtag) #Merkelmussweg von AfD und ihren Handlangern (Pegida) hörten.

Jetzt, knapp vor dem bevor­ste­hen­den Abtritt der Kanzlerin wird die Öffentlichkeit auf die von der AfD und ande­ren „natio­na­len Kräften” vor­ge­se­he­nen Tribunale vor denen sich die Verantwortlichen wegen der Folgen der Flüchtlingskrise ver­ant­wor­ten sollen. 

Investigativer deut­scher Journalismus fun­giert also hier als Helfershelfer der Erfüllung der feuch­ten Träume der Demokratiefeinde unse­res Landes.

Eines wird im Vortrag der inves­ti­ga­ti­ven Recherche lei­der ausgeblendet:

Es könn­te doch Menschen in die­ser Regierung gege­ben haben, die ihre Verantwortung in grö­ße­ren Maßstäben aus­leg­ten und die nicht zuerst und allein an die Auswirkungen auf die natio­na­le Bevölkerung dach­ten. Sie dach­ten viel­leicht auch an die Menschen, die damals durch Europa irr­ten und für die es (wir erin­nern uns an die Bilder, wie zum Beispiel Orbans Ungarn mit den Leuten umge­sprun­gen sind!) und an die man­geln­de oder schon über­stra­pa­zier­ten Kapazitäten ande­rer euro­päi­scher Staaten.

Dass sol­che Überlegungen in die­ser noch frü­hen Phase der Aufarbeitung die­ser nach Meinung vie­ler so unver­ant­wort­li­chen Politik gar kei­ne Rolle spielt, neh­me ich mit größ­tem Widerwillen zur Kenntnis!

Die im Welt – Beitrag geäu­ßer­ten Vorwürfe, die Beteiligten hät­ten pein­lichst dar­auf geach­tet, kei­ne beweis­kräf­ti­gen Dokumente zu „pro­du­zie­ren”, dient der Ausschmückung bereits exis­tie­ren­der Narrative! Sie spie­len den Kräften in die Hände, die ihrem ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Ansatz nun ein wei­te­res Mosaik hin­zu­fü­gen kön­nen. Gauland sprach im Bundestag im Zusammenhang mit dem umstrit­ten UN-​Migrationspakt von Siedlungspolitik. Die Soros-​Verschwörung hat also längst die AfD erreicht. 

Der Artikel ist viel­leicht als Ergänzung der Informationen gedacht, mit denen uns das Buch von „Chefreporter” Robin Alexander, „Welt”, geseg­net hat. Alexanders Buch kann nicht dabei hel­fen, Probleme zu lösen. Und der Erkenntnisgewinn, der mit der Lektüre zu erlan­gen war, hielt sich in ziem­lich engen Grenzen. 

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung hat die Verantwortung für das getra­gen, was pas­siert ist und was uns noch lan­ge Jahre belas­ten wird. Aber es ist die Aufgabe einer demo­kra­tisch gewähl­ten Regierung, genau das zu tun. Ich unter­stel­le, dass sie das dem Eid gemäß nach bes­tem Wissen und Gewissen getan hat. In besag­tem Artikel gibt es übri­gens nicht den kleins­ten Hinweis dar­auf, wel­che Motivation Merkel und ihre MitarbeiterInnen gehabt haben könn­ten. Nichts deu­tet dar­auf hin, dass es für ihr Handeln einen ande­ren Grund gege­ben haben könn­te, außer dem, dass sie sich von huma­ni­tä­ren Überzeugungen lei­ten ließ. Den Vorwurf der Leichtfertigkeit oder des Ausweichens vor „schlim­men” Bildern ist nicht zu belegen.

Im Beitrag wird dar­auf ver­wie­sen, dass nicht näher bekann­te, sub­al­ter­ne Beamte im November 2015 Ergebnisse vor­ge­stellt hät­ten, die die bis dahin exis­tie­ren­den juris­ti­schen Unsicherheiten aus­ge­räumt hät­ten. Demnach hät­ten Grenzen geschlos­sen und Zurückweisungen vor­ge­nom­men wer­den können.

Letztendlich aber räum­ten die Beamten den Weg für eine Entscheidung frei: „Vorstehend wird ledig­lich die recht­li­che Möglichkeit auf­ge­zeigt, an der Grenze zurück­zu­wei­sen. Das Ob und ggf. der Umfang (z. B. Personen nur aus bestimm­ten Ländern) ist poli­tisch zu ent­schei­den.“ Die Regierung hät­te also recht­lich die Grenze schlie­ßen kön­nen. Von einem bis heu­te zuwei­len attes­tier­ten Rechtsbruch kann dem­nach kei­ne Rede sein – die Regierung hat­te es ope­ra­tiv in der Hand, kon­kret zu gestal­ten. 
Welt

Merkel hat in einer schwie­ri­gen Zeit wich­ti­ge Entscheidungen getrof­fen, die sich für das Land in man­cher­lei Hinsicht als fatal erwei­sen mag. Diese Verantwortung wird ihr kei­ner abnehmen.

Unter den Namen „Nonpaper” ver­öf­fent­licht „Welt Online” das Rechtsgutachten.