Wie eine politische Klasse ohne Klasse agiert

Nun ist es aber auch mal gut. End­lich schmeißt Horst See­ho­fer „sei­nen“ Ver­fas­sungs­schutz-Prä­si­den­ten raus. Heu­te geht er nicht über Los, zieht kei­ne Euros ein, son­dern geht gleich in Rente. 

See­ho­fer macht heu­te also das, was für vie­le längst über­fäl­lig war (Rechts­ra­di­ka­le* ausgenommen).

Die Kanz­le­rin könn­te dazu gelöst gelä­chelt haben. Oder auch nicht, jeden­falls wenn sie noch ein Rest­ge­fühl dafür haben soll­te, wie dis­rup­tiv der­ar­ti­ge Vor­gän­ge in unse­rer fra­gil gewor­de­nen Demo­kra­tie wirken.

Dr. Maa­ßen war bis heu­te Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent – wohl weil See­ho­fer noch kei­nen geeig­ne­ten Nach­fol­ger gefun­den hat. Allein die­se Tat­sa­che wer­te ich als eine wei­te­re Pro­vo­ka­ti­on See­ho­fers. Plötz­lich zau­ber­te er (heu­te) die Lösung aus dem Hut. War­um nicht viel frü­her? Statt­des­sen beließ er den Mann auf sei­nem Posten. 

So gilt fest­zu­hal­ten: noch bevor Maa­ßen sein neu­es Amt nicht als Staats­se­kre­tär bzw. das als Abtei­lungs­lei­ter im Innen­mi­nis­te­ri­um antrat, hat Maa­ßen schon wie­der was Fal­sches gesagt. Dies­mal lagen sei­ne dum­men Aus­sa­gen so krass auf der Linie der Rechts­aus­le­ger im Land, dass auch See­ho­fer nicht mehr anders konn­te als ihn sofort in Ren­te zu schi­cken. Wenn es denn wenigs­tens Ren­te wäre über die wir spre­chen. Als Spit­zen­be­am­ter unse­res Lan­des kriegt Maa­ßen reich­lich. Trotz­dem zieht er es offen­bar vor, sei­ne „Exper­ti­se“ einer All­ge­mein­heit zur Ver­fü­gung zu stel­len, die bestimmt ob sol­cher Aus­sich­ten gera­de­zu außer sich vor Glück sein dürfte.

Sicher ist indes: die AfD und ihre Schran­zen wer­den jubeln. Noch ist der Mann, wenn ich es rich­tig weiß, in der CDU. Wir wis­sen, ande­re haben die von Maa­ßen klar zum Aus­druck gebrach­ten Mei­nungs­un­ter­schie­de ja auch nicht dar­an gehin­dert, von der Uni­on in die AfD zu wech­seln. Auch so wächst zusam­men, was zusam­men gehört.

Da ich in Deutsch­land als Kri­ti­ker einer idea­lis­ti­schen, nai­ven und lin­ken Aus­län­der- und Sicher­heits­po­li­tik bekannt bin, war dies für mei­ne poli­ti­schen Geg­ner und für eini­ge Medi­en auch ein Anlass, um mich aus mei­nem Amt zu drängen. 

Maa­ßen 

Dass man Kri­tik an der Regie­rung in unse­rer Demo­kra­tie ja nicht mehr äußern darf, wer­den Maa­ßens poli­ti­sche Freu­de aus der rech­ten Ecken jetzt wie­der beson­ders laut hinausposaunen. ?

Dies­mal kam die Quit­tung für Maa­ßens rech­te Pro­pa­gan­da jeden­falls prompt. 

Ich weiß nicht, ob ich die schnel­le Reak­ti­on See­ho­fers als das Ergeb­nis einer beson­ders fla­chen Lern­kur­ve die­ses Innen­mi­nis­ters betrach­ten kann. So weit kann es mit die­ser aber nicht her sein, weil er näm­lich wei­ter im Amt bleibt. See­ho­fer ließ auch die­se Gele­gen­heit unge­nutzt ver­strei­chen. Das sug­ge­riert, dass er wei­ter­hin mit sich im Rei­nen ist. Wenigs­tens er!

Aus mei­ner Sicht war dies für links­ra­di­ka­le Kräf­te in der SPD, die von vor­ne­her­ein dage­gen waren, eine Koali­ti­on mit der CDU/​CSU ein­zu­ge­hen, der will­kom­me­ne Anlass, um einen Bruch die­ser Regie­rungs­ko­ali­ti­on zu provozieren.

Maa­ßen in sei­nem Redemanuscript

Kanz­le­rin Mer­kel lässt ihn machen. Ob ihr der Gesichts­ver­lust See­ho­fers beim heu­ti­gen Pres­se­auf­tritt als Genug­tu­ung tat­säch­lich ausreicht? 

Sie hät­te See­ho­fer nach den ver­korks­ten Wah­len heu­te end­lich abschie­ßen kön­nen. Aber lei­der steht ja der nächs­te Par­tei­tag schon vor der Tür und die CDU hat wie wir wis­sen Gro­ßes vor. Da wür­den ein Raus­wurf See­ho­fers aus dem Kabi­nett die Vor­be­rei­tun­gen und Pro­fi­lie­rungs­dar­bie­tun­gen ihrer poten­zi­el­ler Nach­fol­ger (auch wie­der nur) emp­find­lich stören. 

Soviel also zur staats­frau­li­chen Ver­ant­wor­tung für das Gan­ze hät­te Ange­la Mer­kel sich trotz­dem leis­ten dürfen!

Die lächer­lich klein­kar­rier­te inner­po­li­ti­sche Affä­re um Hans-Georg Maa­ßen hat die poli­ti­sche Füh­rungs­kri­se in unse­rem Land über­deut­lich gemacht.

Auch nach die­sen erneu­ten unver­schäm­ten Wor­ten von Herrn Maa­ßen kommt Kan­zer­lin Mer­kel ihrer Füh­rungs­auf­ga­be wie­der nicht nach, son­dern über­lässt Maa­ßens Raus­schmiss dem Mann, dem wir den Haupt­teil die­ser Kri­se zu ver­dan­ken haben. 

Es mag sein, dass es Mer­kel Satis­fak­ti­on ver­schafft, See­ho­fer allein vor die Pres­se tre­ten zu las­sen, ich fand das falsch, weil sie erneut und dies­mal vom Druck der bevor­ste­hen­den Wah­len befreit, Füh­rungs­schwä­che gezeigt hat. 

Des­halb wird es Zeit, dass Frau Mer­kel die poli­ti­sche Büh­ne bald mög­lichst ver­lässt, auch als Kanzlerin!

Bei­na­he wirkt für mich, dass Maa­ßen in sei­ner kri­ti­sier­ten Rede exakt die Din­ge in noch viel schär­fe­rer Form wie­der­holt hat, für die er sich wäh­rend sei­ner Ein­las­sun­gen im Bun­des­tags­aus­schuss ent­schul­digt hat­te. Das zeigt, was für ein mie­ser Cha­rak­ter der Mann ist. Und so einer nimmt als Spit­zen­be­am­ter solch eine Posi­ti­on ein!

*) Nicht so emp­find­lich, lie­be Wort­stil­kri­ti­ker. Wenn euer Held, H.G. Maa­ßen Geg­ner der Gro­Ko inner­halb der SPD als „links­ra­di­kal“ dif­fa­miert, kann ich das hier mit euch auch so machen!