Nun ist es aber auch mal gut. Endlich schmeißt Horst Seehofer „seinen“ Verfassungsschutz-Präsidenten raus. Heute geht er nicht über Los, zieht keine Euros ein, sondern geht gleich in Rente.
Seehofer macht heute also das, was für viele längst überfällig war (Rechtsradikale* ausgenommen).
Die Kanzlerin könnte dazu gelöst gelächelt haben. Oder auch nicht, jedenfalls wenn sie noch ein Restgefühl dafür haben sollte, wie disruptiv derartige Vorgänge in unserer fragil gewordenen Demokratie wirken.
Dr. Maaßen war bis heute Verfassungsschutzpräsident – wohl weil Seehofer noch keinen geeigneten Nachfolger gefunden hat. Allein diese Tatsache werte ich als eine weitere Provokation Seehofers. Plötzlich zauberte er (heute) die Lösung aus dem Hut. Warum nicht viel früher? Stattdessen beließ er den Mann auf seinem Posten.
So gilt festzuhalten: noch bevor Maaßen sein neues Amt nicht als Staatssekretär bzw. das als Abteilungsleiter im Innenministerium antrat, hat Maaßen schon wieder was Falsches gesagt. Diesmal lagen seine dummen Aussagen so krass auf der Linie der Rechtsausleger im Land, dass auch Seehofer nicht mehr anders konnte als ihn sofort in Rente zu schicken. Wenn es denn wenigstens Rente wäre über die wir sprechen. Als Spitzenbeamter unseres Landes kriegt Maaßen reichlich. Trotzdem zieht er es offenbar vor, seine „Expertise“ einer Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, die bestimmt ob solcher Aussichten geradezu außer sich vor Glück sein dürfte.
Sicher ist indes: die AfD und ihre Schranzen werden jubeln. Noch ist der Mann, wenn ich es richtig weiß, in der CDU. Wir wissen, andere haben die von Maaßen klar zum Ausdruck gebrachten Meinungsunterschiede ja auch nicht daran gehindert, von der Union in die AfD zu wechseln. Auch so wächst zusammen, was zusammen gehört.
Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Maaßen
Dass man Kritik an der Regierung in unserer Demokratie ja nicht mehr äußern darf, werden Maaßens politische Freude aus der rechten Ecken jetzt wieder besonders laut hinausposaunen. ?
Diesmal kam die Quittung für Maaßens rechte Propaganda jedenfalls prompt.
Ich weiß nicht, ob ich die schnelle Reaktion Seehofers als das Ergebnis einer besonders flachen Lernkurve dieses Innenministers betrachten kann. So weit kann es mit dieser aber nicht her sein, weil er nämlich weiter im Amt bleibt. Seehofer ließ auch diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen. Das suggeriert, dass er weiterhin mit sich im Reinen ist. Wenigstens er!
Maaßen in seinem Redemanuscript
Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.
Kanzlerin Merkel lässt ihn machen. Ob ihr der Gesichtsverlust Seehofers beim heutigen Presseauftritt als Genugtuung tatsächlich ausreicht?
Sie hätte Seehofer nach den verkorksten Wahlen heute endlich abschießen können. Aber leider steht ja der nächste Parteitag schon vor der Tür und die CDU hat wie wir wissen Großes vor. Da würden ein Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett die Vorbereitungen und Profilierungsdarbietungen ihrer potenzieller Nachfolger (auch wieder nur) empfindlich stören.
Soviel also zur staatsfraulichen Verantwortung für das Ganze hätte Angela Merkel sich trotzdem leisten dürfen!
Die lächerlich kleinkarrierte innerpolitische Affäre um Hans-Georg Maaßen hat die politische Führungskrise in unserem Land überdeutlich gemacht.
Auch nach diesen erneuten unverschämten Worten von Herrn Maaßen kommt Kanzerlin Merkel ihrer Führungsaufgabe wieder nicht nach, sondern überlässt Maaßens Rausschmiss dem Mann, dem wir den Hauptteil dieser Krise zu verdanken haben.
Es mag sein, dass es Merkel Satisfaktion verschafft, Seehofer allein vor die Presse treten zu lassen, ich fand das falsch, weil sie erneut und diesmal vom Druck der bevorstehenden Wahlen befreit, Führungsschwäche gezeigt hat.
Deshalb wird es Zeit, dass Frau Merkel die politische Bühne bald möglichst verlässt, auch als Kanzlerin!
Beinahe wirkt für mich, dass Maaßen in seiner kritisierten Rede exakt die Dinge in noch viel schärferer Form wiederholt hat, für die er sich während seiner Einlassungen im Bundestagsausschuss entschuldigt hatte. Das zeigt, was für ein mieser Charakter der Mann ist. Und so einer nimmt als Spitzenbeamter solch eine Position ein!
*) Nicht so empfindlich, liebe Wortstilkritiker. Wenn euer Held, H.G. Maaßen Gegner der GroKo innerhalb der SPD als „linksradikal“ diffamiert, kann ich das hier mit euch auch so machen!
Könnte Merkel denn den Maaßen überhaupt entlassen? Das ist doch definitiv Zuständigkeit des Innenministers! Und JETZT einen Mega-Streit mit der CSU zu entfachen (VOR deren anstehender innerer Auseinandersetzung mit Seehofer) wäre doch auch dumm.
(wunderbar, dieses Korrekturtool!)
Bestimmt hast du Recht. Formell ist das auf jeden Fall die Zuständigkeit Seehofers. Sie hat Seehofer die Dinge klären lassen. Danach hätte sie aber ruhig auch etwas dazu sagen dürfen. Vielleicht ist es vornehme Zurückhaltung oder schlicht ihr Stil, mir wäre es lieber, wenn sie persönlich mehr Kante zeigen würde. Wir brauchen Führung im Land. Daran hapert es gewaltig. Ich glaube sogar, dass die Rechten deshalb so stark geworden sind, weil so etwas wie politische Führung im Land kaum mehr festzustellen ist. Den Krach mit der CSU nach einem solchen Eklat hätte ich schrecklich gerne erlebt. 🙂
Freut mich, dass das Korrekturtool jetzt funktioniert.