Datenschutz und Demokratie

Nach­dem ich mich furcht­bar über die Zumu­tun­gen geär­gert habe, die die EU-Büro­kra­tie ver­meint­lich nicht nur Unter­neh­men, son­dern auch uns klei­nen Blog­gern mit dem DSGVO (Daten­schutz­grund­ver­ord­nung) auf­er­legt hat (gül­tig ab 25. Mai 2018!), stieß ich bei der Recher­che auf einen Hei­se-Arti­kel von gestern.

Danach bleibt uns die Umstel­le­rei von Win­ter- auf Som­mer­zeit und umge­kehrt erhal­ten. Ich hät­te das nicht für mög­lich gehal­ten, weil es doch so aus­sah, als sei­en sich „alle“ einig, auf dass die­ser töd­li­che Wahn­sinn end­lich been­det wer­de. Aber das Gegen­teil hat der Bun­des­tag beschlos­sen. Es bleibt wie es ist.

Und ich hat­te so dar­auf gehofft, dass die EU end­lich ein Ein­se­hen hat und die­sen Angriff auf den Bio­rhyth­mus sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger end­lich abstel­len wür­de. Offen­bar war die­se Hoff­nung schon im Keim erstickt, bevor noch die FDP ihren dies­be­züg­li­chen Antrag im Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht hat­te. Der Antrag der FDP wur­de von der AfD unter­stützt, die Grü­nen ent­hiel­ten sich. CDU/​CSU und SPD lehn­ten ihn mit ihrer Mehr­heit ab. Ähn­lich ist es dem EU-Par­la­ment ergan­gen, das im Febru­ar einen ent­spre­chen­den Antrag bei der EU-Kom­mis­si­on gestellt hat­te. Auch dort kam kei­ne Mehr­heit für die­ses uner­hör­te Ansin­nen zustande.

Das EU-Par­la­ment hat­te bereits im Febru­ar 2018 bei der EU-Kom­mis­si­on eine Prü­fung der Zeit­um­stel­lung ange­for­dert. Dies wur­de bis­her aber noch nicht umge­setzt, da es zu kei­ner Mehr­heit kam, wie sie vom Ver­kehrs­aus­schuss gefor­dert wur­de. LINK

Eine Aus­spra­che über das The­ma fand im Bun­des­tag nicht statt. Der FDP-Antrag wur­de per Mehr­heit abge­bü­gelt. Ich unter­stel­le mal frech, dass das nur dar­an lag, dass die fal­sche Par­tei ihn ein­ge­bracht hat. Das soll ja nicht nur bei AfD-Anträ­gen mit­un­ter so passieren.

Dass das Umwelt­bun­des­amt die Sinn­haf­tig­keit der Umstel­lung längst in Zwei­fel gezo­gen hat, scheint unse­re Poli­ti­ker bei ihrer irr­sin­ni­gen Ent­schei­dung nicht zu stop­pen. 1978 wur­de die Som­mer­zeit mit fol­gen­der Begrün­dung ein­ge­führt. Die Begrün­dung ist obso­let, wie das Umwelt­bun­des­amt erklärte:

Die Som­mer­zeit wur­de im Juni 1978 mit der Begrün­dung, dass so Strom und Heiz­kos­ten gespart wer­den kön­nen, ein­ge­führt. Mitt­ler­wei­le ist man aber zu der Ein­sicht gekom­men, das man nicht zwangs­läu­fig Ener­gie spart. Das Umwelt­bun­des­amt hat dazu einen Arti­kel ver­öf­fent­licht: Im Som­mer schal­tet man zwar spä­ter das Licht ein, dafür muss man aber im Früh­jahr und im Herbst am Mor­gen mehr heizen.

(Her­vor­he­bung durch mich)

Da es ges­tern im Bun­des­tag dazu kei­ne Aus­spra­che gab, scheint auch die Begrün­dung für die Mehr­heits­ent­schei­dung nicht öffent­lich bekannt zu sein. Ich habe ja mei­ne Ver­mu­tung dazu geäu­ßert. Wäre ja auch noch schö­ner, wenn man sol­che Ent­schei­dun­gen erst noch müh­sam begrün­den müsste.

Schließ­lich ent­schei­det in Deutsch­land ja auch eine Exper­ten­run­de (der Ethik­rat) im Vor­feld der Ent­schei­dung unse­rer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten dar­über, ob Men­schen, die nicht mehr leben wol­len, „ein­fach so“ ster­ben dür­fen. Ster­be­hil­fe bleibt des­halb ver­bo­ten, weil Poli­ti­ker uns Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bevor­mun­den. Scheiß drauf!

Die 3. Grup­pe der Exper­ten­run­de konn­te sich halt nicht durch­set­zen… Ich sage nicht, dass es sich irgend­je­mand in Ber­lin leicht gemacht hat. Im Gegen­teil. Ich habe die Debat­ten inten­siv ver­folgt. Aber die Ent­schei­dung soll­te indi­vi­du­ell von den betrof­fe­nen Men­schen gefällt und nicht von irgend­ei­ner Kom­mis­si­on oder Poli­ti­kern bei­sei­te gescho­ben werden.

Die drit­te Grup­pe um Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Peter Hint­ze (CDU/​CSU), Dr. Caro­la Rei­mann, Prof. Dr. Dr. Karl Lau­ter­bach und Burk­hard Lisch­ka (alle SPD) (18/​5374) woll­te ärzt­li­che Sui­zid­bei­hil­fe ermög­li­chen. Dazu war in dem Ent­wurf vor­ge­se­hen, eine ent­spre­chen­de Rege­lung im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch zu schaf­fen, die die ärzt­li­che Assis­tenz zur Selbst­tö­tung erlaubt und anlei­tet. Vor­aus­set­zung für die Sui­zid­as­sis­tenz soll sein, dass der voll­jäh­ri­ge Pati­ent unter einer unheil­ba­ren, töd­li­chen Krank­heit lei­det und ein krank­heits­be­ding­tes Lei­den durch Sui­zid abwen­den möch­te. LINK

Was inter­es­sie­ren Poli­ti­ker sich für die Mei­nung irgend­wel­cher Mehr­hei­ten bei Inter­net-Umfra­gen? Schon gleich gar nicht, wenn sol­che Mehr­hei­ten ledig­lich über Umfra­gen ermit­telt wor­den sind. Dass sie in Wahr­heit gar nicht den Mut dazu haben, die Bürger/​innen zu wich­ti­gen Fra­gen direkt ant­wor­ten zu las­sen (Bür­ger­ent­schei­de), ist aus mei­ner Sicht ein Ana­chro­nis­mus und wird in die­ser rigi­den ableh­nen­den Form nicht mehr lan­ge Bestand haben. Wir ver­lan­gen von der Poli­tik gehört und nicht als Stimm­vieh behan­delt zu werden!

Die Mehr­heit der Deut­schen ist für die Abschaf­fung der Som­mer­zeit. Der Bun­des­tag hats anders ent­schie­den. Für die Umstel­lung ist der Umfra­ge nach nur eine Min­der­heit. Unse­re Poli­ti­ker inter­es­siert das über­haupt nicht. Das fin­de ich schlimm, wenn­gleich (oder obwohl!?) die­ser Fra­ge natür­lich kei­ne wirk­lich poli­ti­sche Bri­sanz innewohnt.