Wer hat eigentlich nicht gewusst, was beim Bamf los gewesen ist?

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Vie­le wol­len unbe­dingt den Kopf von Mer­kel. Man­che nur im über­tra­ge­nen Sinn, ande­re malen sich in ihrem natio­na­lis­ti­schen Wahn mehr aus. Für sie wäre die Genug­tu­ung das min­des­te, mit­zu­le­ben, wie Regie­rung und Flücht­lings­hel­fer vom Tri­bu­nal des Vol­kes abge­ur­teilt wer­den. So in der Art steht es in vie­len ein­schlä­gi­gen Kommentarspalten.

Es hät­te bloß noch gefehlt, dass Gau­land in sei­ner Dünnschiss‑, sor­ry, Flie­gen­schiss – Rede den „Ver­säum­nis­sen und Rechts­brü­chen der Mer­kel-Regie­rung“ in der Flücht­lings­kri­se den 12 Hit­ler-Jah­ren den Vor­zug gege­ben hätte.

Solan­ge AfD und FDP Stim­men feh­len, um ihren Unter­su­chungs­aus­schuss gegen Mer­kel zu bekom­men, müs­sen die Träu­me halt zurück­ge­stellt werden.

Armes AfD-Volk! Nicht, dass sich am Ende nur der Innen­aus­schuss mit die­sen Din­gen beschäf­tigt, die jeder längst kennt.


„Wir alle wuss­ten doch, dass das Bamf über­haupt nicht auf­ge­stellt war, um die Maße an Flücht­lin­gen über­haupt bear­bei­ten zu kön­nen.“ Has­sel hakt nach, ob es dann nicht unred­lich sei, die Ver­ant­wor­tung auf die Uni­on abzu­schie­ben. Nah­les sieht das nicht so, sagt aber zur geplan­ten Auf­klä­rung der Zustän­de: „Alle sol­len dazu bei­tra­gen, was sie wis­sen und tun können.“


link: bamf-skan­dal: spd-vize atta­ckiert mer­kel – dann ent­larvt sich nah­les mit einem satz selbst | politik

Dass sich die Medi­en von der AfD für ihre Zwe­cke ein­span­nen las­sen und die Rechts­extre­men dabei von der FDP unter­stützt wer­den ist das eine. Dass sich die­ser komi­sche Herr Wei­se zum Blöd­mann macht, weil er jetzt allen Erns­tes behaup­tet, Kanz­le­rin Mer­kel sei 2017 durch ihn von den Zustän­den im Bamf unter­rich­tet wor­den, macht alles nur noch viel deprimierender.

Wei­se war nach­weis­lich bereits im Novem­ber 2015 vom übli­chen Tam Tam beglei­tet über gewis­se Pro­ble­me im Bamf infor­miert wor­den. Übri­gens vom glei­chen Per­so­nal­rats­chef, der jetzt einen Brand­brief schrieb, der inter­es­san­ter­wei­se, soweit ich es fest­stel­len konn­te, nur von einem rechts­po­pu­lis­ti­schen Medi­um und von ande­ren Medi­en jedoch nur teil­wei­se ver­öf­fent­licht (zitiert) wurde.

Da vie­le Details rund um die Unzu­läng­lich­kei­ten im Bamf längst öffent­lich bekannt war, unter­stel­le ich, dass die­se auch im Bun­des­kanz­ler­amt bekannt waren.

Wie geden­ken die Anklä­ger der Bun­des­kanz­le­rin und ihrer Regie­rung Schlag­zei­len wie die­se zu erklären?

Schau­en sie sich die Arti­kel und das Datum ihrer Ver­öf­fent­li­chun­gen an. Ich schen­ke es mir, wei­te­re der unzäh­li­gen Bei­spie­le her­aus­zu­su­chen. Jeder kennt die­se Meldungen.

War­um weist Wei­se die Ver­ant­wor­tung für die auf dem Tisch lie­gen­den Pro­ble­me Mer­kel zu? Es scheint fast, dass das Vor­ge­hen von Spit­zen­leu­ten in Behör­den und Wirt­schaft sich ein­an­der annä­hert, wenn es um die Fra­ge der Ver­ant­wor­tung geht. Wei­se hät­te die Befug­nis­se gehabt, die orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Er hat mit Sicher­heit ver­sucht, die Behör­de auf Vor­der­mann zu brin­gen und viel­leicht sind ihm poli­ti­scher­seits nicht die sei­ner Ansicht nach erfor­der­li­chen Res­sour­cen zur Ver­fü­gung gestellt worden.

Wei­se will sich als damals Ver­ant­wort­li­cher der unter Beschuss ste­hen­den Behör­de einen schlan­ken Fuß machen und tut das, was mei­nes Erach­tens sei­ner Posi­ti­on ziem­lich unwür­dig ist. Er ver­weist auf eine ande­re, höhe­re Instanz.

Dass die Medi­en mit­spie­len und jetzt auch der komi­sche Chef der Gewerk­schaft der Poli­zei, Herr Wendt, einen Unter­su­chungs­aus­schuss for­dert, hat mög­li­cher­wei­se mit dem bereits begin­nen­den Som­mer­loch zu tun. Ande­rer­seits haben wir wahr­haf­tig genug ande­re Pro­ble­me, als die eben erst ins Amt gekom­me­ne Mer­kel-Regie­rung hand­lungs­un­fä­hig zu schreiben.

Ich kann nur hof­fen, dass es in die­sem auf­ge­reg­ten Land noch genü­gend Men­schen gibt, die nicht auf die höchst über­flüs­si­ge und hin­sicht­lich ihrer Wir­kungs­ab­sicht all­zu durch­sich­ti­ge Akti­on der AfD her­ein­fal­len. Inter­es­sant übri­gens, dass Horst See­ho­fer sich als Mit­glied die­ser Regie­rung einen Unter­su­chungs­aus­schuss vor­stel­len könn­te. Das hat­te er gesagt.

Tja, damit ist klar, dass er mit der „Herr­schaft des Unrechts“ wohl noch nicht ganz durch ist. Ralf Ste­g­ner (SPD) neh­me ich nicht Ernst, denn es ist ein­fach so, dass SPD und vor allem die Grü­nen Mer­kels Flücht­lings­po­li­tik mas­siv gestützt haben. Jetzt über­rascht zu tun, dass es nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen in der Behör­den mit den höchs­ten Belas­tun­gen gab, ist scheinheilig.

Die Über­las­tung der dort täti­gen Men­schen mit Asy­l­ent­schei­dun­gen kann­te jeder Zei­tungs­le­ser, jeder Nach­rich­ten­qucker. Wir haben die Mel­dun­gen über Jah­re gele­sen und gehört. Und jetzt tun wir über­rascht, dass es die­se Feh­ler und Miss­bräu­che gege­ben hat? Auf­klä­ren kann man die­se unter Ein­be­zug der Öffent­lich­keit auch im Innen­aus­schuss. Dort geht sowas schnel­ler und vor allem dar­um soll­te es jetzt auch gehen. Schließ­lich soll die Behör­de mög­lichst rasch in einen Nor­mal­mo­dus zurück­fin­den und ordent­li­che Ver­fah­ren gewährleisten.

Die Vor­gän­ge um die Flücht­lings­kri­se soll­ten irgend­wann auf­ge­klärt wer­den. Dazu wer­den sich bestimmt mehr Unter­stüt­zer fin­den als es im Moment der Fall. AfD und FDP müs­sen halt damit leben.

Mer­kel jetzt in die­ser Art in den Rücken zu fal­len, mag typisch für Ste­g­ner, SPD, sein. Andrea Nah­les hat dazu ges­tern im ARD-Som­mer­in­ter­view aus mei­ner Sicht das Rich­ti­ge gesagt.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
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2 Gedanken zu „Wer hat eigentlich nicht gewusst, was beim Bamf los gewesen ist?“

  1. Irgend­wo habe ich gele­sen, dass sogar schon 2014 ein Plan vor­lag, wie man mit künf­ti­gen Flücht­lings­strö­men umge­hen sol­le und wie die Behör­de dafür aus­ge­rüs­tet sein sollte.
    Aber alle haben alles ver­pennt. Und das ist sowas von unverzeihlich!

    Was mich auch noch wun­dert, dass die gan­ze Über­las­tung nie­man­den davon abge­hal­ten hat, Gel­der für ein beschleu­nig­tes Ver­fah­ren ent­ge­gen zu nehmen.

    LG Sabie­nes

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