Wer Hat Eigentlich Nicht Gewusst, Was Beim Bamf Los Gewesen Ist?

Viele wollen unbedingt den Kopf von Merkel. Manche nur im übertragenen Sinn, andere malen sich in ihrem nationalistischen Wahn mehr aus. Für sie wäre die Genugtuung das mindeste, mitzuleben, wie Regierung und Flüchtlingshelfer vom Tribunal des Volkes abgeurteilt werden. So in der Art steht es in vielen einschlägigen Kommentarspalten.

Es hätte bloß noch gefehlt, dass Gauland in seiner Dünnschiss-, sorry, Fliegenschiss – Rede den „Versäumnissen und Rechtsbrüchen der Merkel-Regierung“ in der Flüchtlingskrise den 12 Hitler-Jahren den Vorzug gegeben hätte.

Solange AfD und FDP Stimmen fehlen, um ihren Untersuchungsausschuss gegen Merkel zu bekommen, müssen die Träume halt zurückgestellt werden.

Armes AfD-Volk! Nicht, dass sich am Ende nur der Innenausschuss mit diesen Dingen beschäftigt, die jeder längst kennt.


„Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Maße an Flüchtlingen überhaupt bearbeiten zu können.“ Hassel hakt nach, ob es dann nicht unredlich sei, die Verantwortung auf die Union abzuschieben. Nahles sieht das nicht so, sagt aber zur geplanten Aufklärung der Zustände: „Alle sollen dazu beitragen, was sie wissen und tun können.“


link: bamf-skandal: spd-vize attackiert merkel – dann entlarvt sich nahles mit einem satz selbst | politik

Dass sich die Medien von der AfD für ihre Zwecke einspannen lassen und die Rechtsextremen dabei von der FDP unterstützt werden ist das eine. Dass sich dieser komische Herr Weise zum Blödmann macht, weil er jetzt allen Ernstes behauptet, Kanzlerin Merkel sei 2017 durch ihn von den Zuständen im Bamf unterrichtet worden, macht alles nur noch viel deprimierender.

Weise war nachweislich bereits im November 2015 vom üblichen Tam Tam begleitet über gewisse Probleme im Bamf informiert worden. Übrigens vom gleichen Personalratschef, der jetzt einen Brandbrief schrieb, der interessanterweise, soweit ich es feststellen konnte, nur von einem rechtspopulistischen Medium und von anderen Medien jedoch nur teilweise veröffentlicht (zitiert) wurde.

Da viele Details rund um die Unzulänglichkeiten im Bamf längst öffentlich bekannt war, unterstelle ich, dass diese auch im Bundeskanzleramt bekannt waren.

Wie gedenken die Ankläger der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung Schlagzeilen wie diese zu erklären?

Schauen sie sich die Artikel und das Datum ihrer Veröffentlichungen an. Ich schenke es mir, weitere der unzähligen Beispiele herauszusuchen. Jeder kennt diese Meldungen.

Warum weist Weise die Verantwortung für die auf dem Tisch liegenden Probleme Merkel zu? Es scheint fast, dass das Vorgehen von Spitzenleuten in Behörden und Wirtschaft sich einander annähert, wenn es um die Frage der Verantwortung geht. Weise hätte die Befugnisse gehabt, die organisatorischen Maßnahmen durchzuführen. Er hat mit Sicherheit versucht, die Behörde auf Vordermann zu bringen und vielleicht sind ihm politischerseits nicht die seiner Ansicht nach erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden.

Weise will sich als damals Verantwortlicher der unter Beschuss stehenden Behörde einen schlanken Fuß machen und tut das, was meines Erachtens seiner Position ziemlich unwürdig ist. Er verweist auf eine andere, höhere Instanz.

Dass die Medien mitspielen und jetzt auch der komische Chef der Gewerkschaft der Polizei, Herr Wendt, einen Untersuchungsausschuss fordert, hat möglicherweise mit dem bereits beginnenden Sommerloch zu tun. Andererseits haben wir wahrhaftig genug andere Probleme, als die eben erst ins Amt gekommene Merkel-Regierung handlungsunfähig zu schreiben.

Ich kann nur hoffen, dass es in diesem aufgeregten Land noch genügend Menschen gibt, die nicht auf die höchst überflüssige und hinsichtlich ihrer Wirkungsabsicht allzu durchsichtige Aktion der AfD hereinfallen. Interessant übrigens, dass Horst Seehofer sich als Mitglied dieser Regierung einen Untersuchungsausschuss vorstellen könnte. Das hatte er gesagt.

Tja, damit ist klar, dass er mit der „Herrschaft des Unrechts“ wohl noch nicht ganz durch ist. Ralf Stegner (SPD) nehme ich nicht Ernst, denn es ist einfach so, dass SPD und vor allem die Grünen Merkels Flüchtlingspolitik massiv gestützt haben. Jetzt überrascht zu tun, dass es negative Auswirkungen in der Behörden mit den höchsten Belastungen gab, ist scheinheilig.

Die Überlastung der dort tätigen Menschen mit Asylentscheidungen kannte jeder Zeitungsleser, jeder Nachrichtenqucker. Wir haben die Meldungen über Jahre gelesen und gehört. Und jetzt tun wir überrascht, dass es diese Fehler und Missbräuche gegeben hat? Aufklären kann man diese unter Einbezug der Öffentlichkeit auch im Innenausschuss. Dort geht sowas schneller und vor allem darum sollte es jetzt auch gehen. Schließlich soll die Behörde möglichst rasch in einen Normalmodus zurückfinden und ordentliche Verfahren gewährleisten.

Die Vorgänge um die Flüchtlingskrise sollten irgendwann aufgeklärt werden. Dazu werden sich bestimmt mehr Unterstützer finden als es im Moment der Fall. AfD und FDP müssen halt damit leben.

Merkel jetzt in dieser Art in den Rücken zu fallen, mag typisch für Stegner, SPD, sein. Andrea Nahles hat dazu gestern im ARD-Sommerinterview aus meiner Sicht das Richtige gesagt.

Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist weniger geworden. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten! Ab und zu schreibe ich hier und anderswo noch ein paar Blogartikel.

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