Für die Konsequenzen unseres Handelns Verantwortung übernehmen

Als ich ges­tern das Foto des schwer­ver­letz­ten AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Frank Magnitz sah, war ich scho­ckiert. Ich weiß, dass die­ser Angriff nicht die ers­te kör­per­li­che Atta­cke gegen AfD-Abge­ord­ne­te war. Es macht aber für die meis­ten von uns doch einen Unter­schied von Gewalt zu hören oder Bil­der davon zu sehen.

Ich wün­sche von Her­zen, dass Herr Magnitz sich schnell und voll­stän­dig von die­sem fei­gen Anschlag erho­len wird. 

Es ist gut, dass die Atta­cke über alle Par­tei­gren­zen hin­weg ein­hel­lig ver­ur­teilt wur­de. Schlecht ist, was die AfD aus die­sen Angrif­fen gegen ihr Per­so­nal machen wird. Einen ers­ten Vor­ge­schmack (z.B. Storch) haben wir bereits bekommen. 

Ich leh­ne rund­weg alles ab, wofür die­se Par­tei steht, ein­schließ­lich ihres uns als Patrio­tis­mus vor­ge­heu­chel­ten Natio­na­lis­mus aus dem letz­ten Jahr­hun­dert. Erst mit sol­chen „Tools“ funk­tio­nie­ren die Aus­gren­zungs­me­cha­nis­men der Rechts­extre­men im Innern erst rich­tig. Die öffent­li­che Wir­kung bestimm­ter Anläs­se kennt die AfD genau­so gut wie alle ande­ren poli­ti­schen Par­tei­en auch. 

Aber kei­ne ande­re Par­tei hat es bis­her so gut ver­stan­den, sich bei ihren Anhän­gern als Opfer des Sys­tems dar­zu­stel­len. Das mut­maß­li­che Links­extre­mis­ten sie bei die­sem Ansin­nen wir­kungs­voll unter­stüt­zen, ist behäm­mert und poli­tisch kon­tra­pro­duk­tiv. Ich sag es noch ein­mal: jede Gewalt gegen Anders­den­ken­de ist strikt abzu­leh­nen und zu verurteilen!

Sicher ist die Fra­ge berech­tigt, ob die manch­mal bru­tal-ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der AfD zu einem gesell­schaft­li­chen Kli­ma geführt oder zumin­dest bei­getra­gen haben, das Gewalt­be­reit­schaft beför­dert hat. Es wer­den schon seit Län­ge­rem wohl nicht grund­los Par­al­le­len mit Wei­mar beschrie­ben. Dass die AfD und ihre Anhän­ger ihren poli­ti­schen Geg­nern stän­dig den Vor­wurf machen, sie sei­en für die­sen Zustand ver­ant­wort­lich, ist sehr unglaub­wür­dig. Die­se Vor­wür­fe bei­spiels­wei­se an Ralf Ste­g­ner (SPD) und ande­re lin­ke Poli­ti­ker sind aus mei­ner Sicht völ­lig absurd.

Wer es sich antut, die Tweets und vor allem die Kom­men­ta­re zu lesen, weiß schnell, was ich damit mei­ne. Aber das ist der uralte Streit dar­über, was zuerst da war: das Huhn oder das Ei. Und dar­aus lässt sich poli­tisch eini­ges machen. Die AfD wird es tun!

Wer ein offe­nes Auge dafür hat, wie rück­sichts­los pau­schal gegen Geflüch­te­te und ihre Unter­stüt­zer gehetzt und agi­tiert wird, wird die Grün­de für die Zer­ris­sen­heit in unse­rer Gesell­schaft nicht so ein­sei­tig ver­tei­len, wie die AfD und ihre Mit­läu­fer es aus dem gege­be­nen Anlass her­aus nun wie­der mit Inbrunst tun.

Ich will die Fol­gen die­ses abscheu­li­chen Angriffs auf einen Men­schen mit mei­nen Bei­trag weder rela­ti­vie­ren noch ent­schul­di­gen. Aber es ist mir wich­tig, das vor uns auf­pop­pen­de lar­moy­an­te und unre­flek­tier­te Nar­ra­tiv die­ser rechts­extre­men Par­tei mög­lichst schon im Keim zu ersti­cken. Natür­lich ganz gewaltfrei. 

Gemein­sam mit sei­nem KO-Par­tei­chef Alex­an­der Gau­land erklär­te Meu­then, die Gewalt­tat sei „das Ergeb­nis der andau­ern­den Het­ze von Poli­ti­kern und Medi­en gegen uns.“ Es han­de­le sich um einen „Mord­an­schlag“. Wer die­sen Angriff jetzt nicht öffent­lich ableh­ne, mache sich still­schwei­gend mit den bru­ta­len Tätern gemein. „Wie groß wäre der Auf­schrei gewe­sen, wenn eine sol­che Tat zum Bei­spiel einen Lan­des­vor­sit­zen­den von CDU, SPD oder Grü­nen getrof­fen hätte?“ 

Bun­des­re­gie­rung ver­ur­teilt Angriff auf Bre­mens AfD-Chef Frank Magnitz

Die paar Gedan­ken zu die­sem schlim­men Über­fall habe ich nur des­halb geschrie­ben, weil die üblen Reak­tio­nen der AfD-Spit­ze mich dazu pro­vo­ziert haben (sie­he Zitat!)