Sorry, your browser does not support inline SVG. Horst Schulte

3 Minuten

Für die Konsequenzen unseres Handelns Verantwortung übernehmen

Als ich gestern das Foto des schwerverletzten AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz sah, war ich schockiert. Ich weiß, dass dieser Angriff nicht die erste körperliche Attacke gegen AfD-Abgeordnete war. Es macht aber für die meisten von uns doch einen Unterschied von Gewalt zu hören oder Bilder davon zu sehen.

Ich wünsche von Herzen, dass Herr Magnitz sich schnell und vollständig von diesem feigen Anschlag erholen wird.

Es ist gut, dass die Attacke über alle Parteigrenzen hinweg einhellig verurteilt wurde. Schlecht ist, was die AfD aus diesen Angriffen gegen ihr Personal machen wird. Einen ersten Vorgeschmack (z.B. Storch) haben wir bereits bekommen.

Ich lehne rundweg alles ab, wofür diese Partei steht, einschließlich ihres uns als Patriotismus vorgeheuchelten Nationalismus aus dem letzten Jahrhundert. Erst mit solchen „Tools“ funktionieren die Ausgrenzungsmechanismen der Rechtsextremen im Innern erst richtig. Die öffentliche Wirkung bestimmter Anlässe kennt die AfD genauso gut wie alle anderen politischen Parteien auch.

Aber keine andere Partei hat es bisher so gut verstanden, sich bei ihren Anhängern als Opfer des Systems darzustellen. Das mutmaßliche Linksextremisten sie bei diesem Ansinnen wirkungsvoll unterstützen, ist behämmert und politisch kontraproduktiv. Ich sag es noch einmal: jede Gewalt gegen Andersdenkende ist strikt abzulehnen und zu verurteilen!

Sicher ist die Frage berechtigt, ob die manchmal brutal-verbalen Auseinandersetzungen mit der AfD zu einem gesellschaftlichen Klima geführt oder zumindest beigetragen haben, das Gewaltbereitschaft befördert hat. Es werden schon seit Längerem wohl nicht grundlos Parallelen mit Weimar beschrieben. Dass die AfD und ihre Anhänger ihren politischen Gegnern ständig den Vorwurf machen, sie seien für diesen Zustand verantwortlich, ist sehr unglaubwürdig. Diese Vorwürfe beispielsweise an Ralf Stegner (SPD) und andere linke Politiker sind aus meiner Sicht völlig absurd.

Wer es sich antut, die Tweets und vor allem die Kommentare zu lesen, weiß schnell, was ich damit meine. Aber das ist der uralte Streit darüber, was zuerst da war: das Huhn oder das Ei. Und daraus lässt sich politisch einiges machen. Die AfD wird es tun!

Wer ein offenes Auge dafür hat, wie rücksichtslos pauschal gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer gehetzt und agitiert wird, wird die Gründe für die Zerrissenheit in unserer Gesellschaft nicht so einseitig verteilen, wie die AfD und ihre Mitläufer es aus dem gegebenen Anlass heraus nun wieder mit Inbrunst tun.

Ich will die Folgen dieses abscheulichen Angriffs auf einen Menschen mit meinen Beitrag weder relativieren noch entschuldigen. Aber es ist mir wichtig, das vor uns aufpoppende larmoyante und unreflektierte Narrativ dieser rechtsextremen Partei möglichst schon im Keim zu ersticken. Natürlich ganz gewaltfrei.

Gemeinsam mit seinem KO-Parteichef Alexander Gauland erklärte Meuthen, die Gewalttat sei „das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns.“ Es handele sich um einen „Mordanschlag“. Wer diesen Angriff jetzt nicht öffentlich ablehne, mache sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein. „Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn eine solche Tat zum Beispiel einen Landesvorsitzenden von CDU, SPD oder Grünen getroffen hätte?“


Bundesregierung verurteilt Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz

Die paar Gedanken zu diesem schlimmen Überfall habe ich nur deshalb geschrieben, weil die üblen Reaktionen der AfD-Spitze mich dazu provoziert haben (siehe Zitat!)

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