City-Maut nutzen, um Köln verkehrstechnisch fit zu machen

Die City-Maut kommt für die Kölner nicht infrage. Das sagt Oberbürgermeisterin Reker. Die Verlagerung des Verkehrsaufkommens setze hinreichende Ressourcen im öffentlichen Nahverkehr voraus, die nicht vorhanden seien.

Der deutsche Städtetag hatte sich dafür ausgesprochen, die City-Maut auszuprobieren. Der Kölner Umweltdezernent vertritt immer noch eine positive Haltung zur City-Maut. Es wären ja nicht nur mögliche Fahrverbote, die so vielleicht verhindert werden könnten.

City-Maut als Zeitpuffer nutzen

Die City-Maut könnte, weil sie vermutlich zeitlich befristet wäre, einen Zeitkorridor schaffen, der dafür genutzt werden könnte, Köln zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen. Andere Großstädte, auch in Deutschland, haben in dieser Hinsicht vorgelegt. Von Großstädten wie Kopenhagen ganz zu schweigen. Wenn es stimmt, dass man wünschenswerte Veränderungen wie in Kopenhagen in einem Zeitrahmen von zirka fünf Jahren hinbekommen kann, wäre das jede Anstrengung wert.

Die Gestaltung der Themenwebsite der Stadt (Radfahren) erinnert mich an psychedelische Zustände (Update: Ich hatte unbeabsichtigt den Kontrast eingeschaltet), weniger an zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Aber immerhin: es bewegt sich einiges. Nicht nur in Berlin oder anderen deutschen Großstädten.

Alle sollen sich verantwortlich zeigen

Wenn ich mir die Diskussion über das Tempolimit auf deutschen Autobahnen vor Augen führe und die merkwürdigen Reaktionen, insbesondere konservativer Politiker, frage ich mich, ob eine umweltfreundliche Politik, die auch nur im geringsten die real existierenden Privilegien deutscher Autofahrer einschränken würde, in unserem Land Erfolgsaussichten hätte. Schließlich werden trotz Greta und den unübersehbaren Anzeichen für die Folgen unseres Handels auf der Erde immer mehr SUVs verkauft, die nicht nur die Luft verpesten, sondern das Platzangebot (nicht nur in unseren Innenstädten) massiv einschränken. Außerdem schränken sie die Verkehrssicherheit (Sichtbarrieren) ein. Für die, die keinen fahren jedenfalls. Im letzten Jahr wurden in Deutschland fast eine Million dieser Autos (inkl. Geländewagen) neu zugelassen.

Der gemeine Deutsche freut sich ja wohl immer noch wie Bolle darüber, wenn Zulassungsrekorde bei Autos aufgestellt werden. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 3.4 Mio. PKW’s neu zugelassen. Das entspricht einem Rückgang von 0,2% gegenüber dem Vorjahr und ändern weder etwas an unseren Problemen mit dem Klima, noch deutet das eine Krise der Autoindustrie an. Jedenfalls noch nicht. Nicht bei der Suche nach alternativen Antrieben, noch an den für die Umwelt wichtigen Elektroantrieben kommen wir nicht voran – für unser wohl immer noch liebstes Spielzeug. Gut, dass die jungen Leute sich mittlerweile andere Statussymbole zugelegt haben. Inwieweit die Unmengen an alten Smartphones mal ein Umweltproblem darstellen werden, bleibt abzuwarten.

Während Elektroautos eine Steigerung von ca. 44% ggü. dem Vorjahr erzielten, betrug die Steigerung der Verkäufe von Autos mit so genanntem bivalenten Antrieb (Benzin/Gas) ca. 305%! Bei Autos mit hybridem Antrieb betrug die Steigerung ca. 54%. Der Anteil von Autos mit Elektro-Antrieb belief sich in 2018 auf 1 (i.W. ein!) Prozent, hybride Antriebe erreichten einen Anteil von immerhin 3,8%. (Quelle)

Mich tröstet es angesichts dieser Bilanz wenig, dass unter den zugelassenen SUV’s inzwischen auch solche mit Elektroantrieb zu finden sind. Im Vergleich zum Verbrennungsmotor ist der Anteil wahnsinnig klein. Die Steigerung der Verkaufszahlen bei SUV’s betrug gegenüber dem Vorjahr fast 21%. Soviel zum Thema Umweltbewusstsein der Deutschen. Greta war eben noch nicht überall. Ja, nicht nur Politiker machen Fehler.

Skandinavien

Ich wünschte, wir würden uns an Skandinavien ein Beispiel nehmen. Dort läuft auch nicht alles optimal. Aber sowohl die soziale Absicherung der Menschen funktioniert als auch die Einstellung der Bevölkerung zur Notwendigkeit, die Umwelt besser zu schützen. Wir liegen nicht nur bei Schaffung von infrastrukturellen Maßnahmen (Fahrradwege) deutlich zurück. Es mag sein, dass dies vielleicht deshalb der Fall ist, weil unsere Politiker es vor allem an einem fehlen lassen: an der notwendigen Konsequenz. Wir schauen ihnen lieber zaudernd zu und hoffen, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Oder wir protestieren gegen die Maßnahmen, die aus der von uns mitgetragenen Entscheidung zur Energiewende erforderlich werden. Stichwort: Stromtrassen. Und Windräder mag inzwischen – so mein Eindruck – auch keiner mehr so richtig. Dabei brauchen wir viel mehr davon.

In der Tat ist die Energiewende – nicht nur dieses Projekt – von nationaler Bedeutung. Es ist sogar mehr als das. Um die Energiewende-Ziele zu erreichen, müssen weitaus mehr Windparks gebaut werden, auf See und an Land, und hier nicht nur im Norden, sondern auch im Süden. Der Kohleausstieg wird einen deutlich schnelleren und stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien notwendig machen.

Um nicht in eine Ökostromlücke zu geraten, muss der Ausbau im kommenden Jahrzehnt mindestens verdoppelt werden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Das ist wirklich eine Aufgabe von nationaler Bedeutung.

Klimapolitische Untätigkeit, radikale Finanzwende und ungewollter Strukturwandel – klimareporter°

Kürzlich habe ich gelesen, dass die staatliche Förderung von Windkraftanlagen ein Problem darstellt, weil sie offenbar keine Bank ist. Wenn die Subvention für über 400 Windräder (Sachsen) ausgefällt, was heißt das eigentlich für die Versorgungssicherheit? Durch den Niedergang der deutschen Solaranlagenindustrie haben wir schmerzlich lernen müssen, das staatliche Subvention keinen verlässlichen Ersatz für Wettbewerbsfähigkeit bietet. Die Grundlage dafür war ja gerade der Rückzug des Staates aus der Subventionierung dieser Industrie.

Und das, obwohl wir auf erneuerbare Energien bald vollkommen angewiesen sind. Deshalb heißt das ja Energiewende! Das nebenbei immer mehr Aspekte öffentlich werden, die auch diese Energiequelle in ein schlechtes Licht setzen, ist angesichts der Ideologien, die gegeneinander stehen, wirklich kein Wunder. Andererseits handelt es sich oft um Informationen, die deutlich machen, wie blauäugig und leichtfertig wir in die Energiewende hineingegangen sind. Wenn wir so einen einschneidenden Schritt machen, müssen wir dabei bitteschön auch konsequent sein. Aber sobald das Geld kostet, hört der Spaß ja sowieso auf. Und Ärger will ja auch keiner kriegen. Das sieht man auch am Beispiel von Frau Reekers Aussage zur City-Maut sehr gut.