City-​Maut nutzen, um Köln verkehrstechnisch fit zu machen

Die City-​Maut kommt für die Kölner nicht infra­ge. Das sagt Oberbürgermeisterin Reker. Die Verlagerung des Verkehrsaufkommens set­ze hin­rei­chen­de Ressourcen im öffent­li­chen Nahverkehr vor­aus, die nicht vor­han­den seien.

Der deut­sche Städtetag hat­te sich dafür aus­ge­spro­chen, die City-​Maut aus­zu­pro­bie­ren. Der Kölner Umweltdezernent ver­tritt immer noch eine posi­ti­ve Haltung zur City-​Maut. Es wären ja nicht nur mög­li­che Fahrverbote, die so viel­leicht ver­hin­dert wer­den könnten.

City-​Maut als Zeitpuffer nutzen

Die City-​Maut könn­te, weil sie ver­mut­lich zeit­lich befris­tet wäre, einen Zeitkorridor schaf­fen, der dafür genutzt wer­den könn­te, Köln zu einer fahr­rad­freund­li­chen Stadt zu machen. Andere Großstädte, auch in Deutschland, haben in die­ser Hinsicht vor­ge­legt. Von Großstädten wie Kopenhagen ganz zu schwei­gen. Wenn es stimmt, dass man wün­schens­wer­te Veränderungen wie in Kopenhagen in einem Zeitrahmen von zir­ka fünf Jahren hin­be­kom­men kann, wäre das jede Anstrengung wert. 

Die Gestaltung der Themenwebsite der Stadt (Radfahren) erin­nert mich an psy­che­de­li­sche Zustände (Update: Ich hat­te unbe­ab­sich­tigt den Kontrast ein­ge­schal­tet), weni­ger an zukunfts­ori­en­tier­te Verkehrspolitik. Aber immer­hin: es bewegt sich eini­ges. Nicht nur in Berlin oder ande­ren deut­schen Großstädten. 

Alle sollen sich verantwortlich zeigen

Wenn ich mir die Diskussion über das Tempolimit auf deut­schen Autobahnen vor Augen füh­re und die merk­wür­di­gen Reaktionen, ins­be­son­de­re kon­ser­va­ti­ver Politiker, fra­ge ich mich, ob eine umwelt­freund­li­che Politik, die auch nur im gerings­ten die real exis­tie­ren­den Privilegien deut­scher Autofahrer ein­schrän­ken wür­de, in unse­rem Land Erfolgsaussichten hät­te. Schließlich wer­den trotz Greta und den unüber­seh­ba­ren Anzeichen für die Folgen unse­res Handels auf der Erde immer mehr SUVs ver­kauft, die nicht nur die Luft ver­pes­ten, son­dern das Platzangebot (nicht nur in unse­ren Innenstädten) mas­siv ein­schrän­ken. Außerdem schrän­ken sie die Verkehrssicherheit (Sichtbarrieren) ein. Für die, die kei­nen fah­ren jeden­falls. Im letz­ten Jahr wur­den in Deutschland fast eine Million die­ser Autos (inkl. Geländewagen) neu zugelassen. 

Der gemei­ne Deutsche freut sich ja wohl immer noch wie Bolle dar­über, wenn Zulassungsrekorde bei Autos auf­ge­stellt wer­den. Im Jahr 2018 wur­den ins­ge­samt 3.4 Mio. PKW’s neu zuge­las­sen. Das ent­spricht einem Rückgang von 0,2% gegen­über dem Vorjahr und ändern weder etwas an unse­ren Problemen mit dem Klima, noch deu­tet das eine Krise der Autoindustrie an. Jedenfalls noch nicht. Nicht bei der Suche nach alter­na­ti­ven Antrieben, noch an den für die Umwelt wich­ti­gen Elektroantrieben kom­men wir nicht vor­an – für unser wohl immer noch liebs­tes Spielzeug. Gut, dass die jun­gen Leute sich mitt­ler­wei­le ande­re Statussymbole zuge­legt haben. Inwieweit die Unmengen an alten Smartphones mal ein Umweltproblem dar­stel­len wer­den, bleibt abzuwarten. 

Während Elektroautos eine Steigerung von ca. 44% ggü. dem Vorjahr erziel­ten, betrug die Steigerung der Verkäufe von Autos mit so genann­tem biva­len­ten Antrieb (Benzin/​Gas) ca. 305%! Bei Autos mit hybri­dem Antrieb betrug die Steigerung ca. 54%. Der Anteil von Autos mit Elektro-​Antrieb belief sich in 2018 auf 1 (i.W. ein!) Prozent, hybri­de Antriebe erreich­ten einen Anteil von immer­hin 3,8%. (Quelle)

Mich trös­tet es ange­sichts die­ser Bilanz wenig, dass unter den zuge­las­se­nen SUV’s inzwi­schen auch sol­che mit Elektroantrieb zu fin­den sind. Im Vergleich zum Verbrennungsmotor ist der Anteil wahn­sin­nig klein. Die Steigerung der Verkaufszahlen bei SUV’s betrug gegen­über dem Vorjahr fast 21%. Soviel zum Thema Umweltbewusstsein der Deutschen. Greta war eben noch nicht über­all. Ja, nicht nur Politiker machen Fehler.

Skandinavien

Ich wünsch­te, wir wür­den uns an Skandinavien ein Beispiel neh­men. Dort läuft auch nicht alles opti­mal. Aber sowohl die sozia­le Absicherung der Menschen funk­tio­niert als auch die Einstellung der Bevölkerung zur Notwendigkeit, die Umwelt bes­ser zu schüt­zen. Wir lie­gen nicht nur bei Schaffung von infra­struk­tu­rel­len Maßnahmen (Fahrradwege) deut­lich zurück. Es mag sein, dass dies viel­leicht des­halb der Fall ist, weil unse­re Politiker es vor allem an einem feh­len las­sen: an der not­wen­di­gen Konsequenz. Wir schau­en ihnen lie­ber zau­dernd zu und hof­fen, dass es schon irgend­wie gut gehen wird. Oder wir pro­tes­tie­ren gegen die Maßnahmen, die aus der von uns mit­ge­tra­ge­nen Entscheidung zur Energiewende erfor­der­lich wer­den. Stichwort: Stromtrassen. Und Windräder mag inzwi­schen – so mein Eindruck – auch kei­ner mehr so rich­tig. Dabei brau­chen wir viel mehr davon.

In der Tat ist die Energiewende – nicht nur die­ses Projekt – von natio­na­ler Bedeutung. Es ist sogar mehr als das. Um die Energiewende-​Ziele zu errei­chen, müs­sen weit­aus mehr Windparks gebaut wer­den, auf See und an Land, und hier nicht nur im Norden, son­dern auch im Süden. Der Kohleausstieg wird einen deut­lich schnel­le­ren und stär­ke­ren Ausbau erneu­er­ba­rer Energien not­wen­dig machen. 

Um nicht in eine Ökostromlücke zu gera­ten, muss der Ausbau im kom­men­den Jahrzehnt min­des­tens ver­dop­pelt wer­den. Dafür müs­sen die Rahmenbedingungen ange­passt wer­den. Das ist wirk­lich eine Aufgabe von natio­na­ler Bedeutung. 

Klimapolitische Untätigkeit, radi­ka­le Finanzwende und unge­woll­ter Strukturwandel – kli­ma­re­por­ter°

Kürzlich habe ich gele­sen, dass die staat­li­che Förderung von Windkraftanlagen ein Problem dar­stellt, weil sie offen­bar kei­ne Bank ist. Wenn die Subvention für über 400 Windräder (Sachsen) aus­ge­fällt, was heißt das eigent­lich für die Versorgungssicherheit? Durch den Niedergang der deut­schen Solaranlagenindustrie haben wir schmerz­lich ler­nen müs­sen, das staat­li­che Subvention kei­nen ver­läss­li­chen Ersatz für Wettbewerbsfähigkeit bie­tet. Die Grundlage dafür war ja gera­de der Rückzug des Staates aus der Subventionierung die­ser Industrie. 

Und das, obwohl wir auf erneu­er­ba­re Energien bald voll­kom­men ange­wie­sen sind. Deshalb heißt das ja Energiewende! Das neben­bei immer mehr Aspekte öffent­lich wer­den, die auch die­se Energiequelle in ein schlech­tes Licht set­zen, ist ange­sichts der Ideologien, die gegen­ein­an­der ste­hen, wirk­lich kein Wunder. Andererseits han­delt es sich oft um Informationen, die deut­lich machen, wie blau­äu­gig und leicht­fer­tig wir in die Energiewende hin­ein­ge­gan­gen sind. Wenn wir so einen ein­schnei­den­den Schritt machen, müs­sen wir dabei bit­te­schön auch kon­se­quent sein. Aber sobald das Geld kos­tet, hört der Spaß ja sowie­so auf. Und Ärger will ja auch kei­ner krie­gen. Das sieht man auch am Beispiel von Frau Reekers Aussage zur City-​Maut sehr gut.