Die Geheimnisse der Anderen

Die Geheimdienste, schlim­mer unse­re Innenminister, zei­gen sich inter­es­siert, die „Kommunikation” zwi­schen uns Siri, Alexa und uns zu über­wa­chen. Ein neu­er Aufreger über den man den Kopf schüt­teln kann.

Es ist kein schö­nes Gefühl, dar­über besorgt sein zu müs­sen, dass per­sön­li­che Dinge abge­hört wer­den. Schon gar nicht, wenn das im pri­va­tes­ten Umfeld pas­siert. Die psy­cho­lo­gi­schen Folgen von Wohnungseinbrüchen für Betroffene sind bekannt, die Folgen per­ma­nen­ter Überwachung auf das Individuum ver­mut­lich nicht.

Die ande­re Seite ist der Teil unse­rer per­sön­li­chen Verantwortung an die­ser Gefahr. Schließlich sind wir es immer noch selbst, die im täg­li­chen Leben eher zu viel als zu wenig teilen. 

Ob PC, Notebook, Tablet, Smartphone oder Alexa gehö­ren, gern auch mehr­fach in jedes Haus, in jede Wohnung. Manche haben Alexa – Geräte in jedem Zimmer, ein­schließ­lich der Kellerräume. Alexa emp­fängt aber nicht nur unse­ren Wunsch nach irgend­ei­ner Playlist oder den Befehl, das Licht zu däm­men und die Schalosien runter- oder hochzulassen. 

Ein Dauerthema ist das, die jetzt wie­der auf­ge­wor­fe­nen Fragen sind nicht neu. Zuletzt im Herbst 2018 und schon lan­ge zuvor waren die Möglichkeiten Smartphones zur Ausspähung zu nut­zen, ein Aufregerthema.

Dass unser Staat ver­sucht, wohl inspi­riert durch die Amis und ihre nach 9–11 über­mäch­tig gewor­de­nen Geheimdienste, Eingriffe in die intims­ten Bereiche sei­ner BürgerInnen gesetz­lich zu legi­ti­mie­ren, ist etwas anders, als sich gegen ima­gi­nä­re Gegner in Position zu bringen. 

Ich wünsch­te, die­sen Ehrgeiz hät­te es gege­ben, als es um die Aufklärung der Cum-​Ex-​Verbrechen in Deutschland ging!

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, stellt sich vor, die Anbieter von Messenger-​Diensten dazu zu zwin­gen, Abhörmöglichkeiten zu schaf­fen, in dem ver­schlüs­sel­te Kommunikation „les­bar” gemacht wird. Die Länderinnenminister wol­len zudem Zugriff auf die Daten bekom­men, die bei pri­va­ten Autofahrten anfallen. 

Wir wollen alles, was geht

Dass wir uns dem tech­nisch Möglichen mit sei­ner zum Teil als unver­zicht­ba­ren Peripherie aus­ge­lie­fert haben, gilt man­chen Politikern offen­bar als Freifahrtskarte für ihre Überwachungsplanspielchen. 

Davor gehört ein Riegel. Die FDP hat nicht die Stimme. Ich hof­fe, die Stimme der Grünen wird sich gegen die­se Pläne so klar ver­nehm­lich erhe­ben wie sie es beim Hypethema Klimawandel unab­läs­sig tut.

Wird das nicht längst gemacht?

Viele von uns ahnen ver­mut­lich, über wel­che Möglichkeiten NSA oder „frem­de” Geheimdienste ver­fü­gen und dass sie sich Zugang auf Privates und auf allen nur denk­ba­ren Ebenen ver­schaf­fen können. 

Es ist ein alter Hut, dass Law-​and-​Order-​Politiker immer Argumente dafür gefun­den haben, uns zu über­wa­chen und aus­zu­spä­hen. Dass gewähl­te Politiker sich dafür ein­set­zen, neue tech­ni­sche „Errungenschaften” mit faden­schei­ni­gen (sicher­heits­po­li­ti­schen) Argumenten ein­zu­set­zen, ist hof­fent­lich nicht kenn­zeich­nend für die Aufgabe rechts­staat­li­cher Prinzipien. Ich fra­ge mich, ob sol­che Entwicklungen etwas mit den Auflösungserscheinungen der Parteiendemokratie zu tun haben könn­ten? AKK’s Ansage nach dem Rezo – Video hat schließ­lich eine ähn­lich Stoßrichtung.

Hoffentlich fin­den unse­re Datenschutzbeauftragten die rich­ti­gen Worte und weh­ren die­sen unver­schäm­ten Angriff auf unse­re Intimsphäre erfolg­reich ab.