Die Geheimnisse der Anderen

Die Geheim­diens­te, schlim­mer unse­re Innen­mi­nis­ter, zei­gen sich inter­es­siert, die „Kom­mu­ni­ka­ti­on“ zwi­schen uns Siri, Ale­xa und uns zu über­wa­chen. Ein neu­er Auf­re­ger über den man den Kopf schüt­teln kann.

Es ist kein schö­nes Gefühl, dar­über besorgt sein zu müs­sen, dass per­sön­li­che Din­ge abge­hört wer­den. Schon gar nicht, wenn das im pri­va­tes­ten Umfeld pas­siert. Die psy­cho­lo­gi­schen Fol­gen von Woh­nungs­ein­brü­chen für Betrof­fe­ne sind bekannt, die Fol­gen per­ma­nen­ter Über­wa­chung auf das Indi­vi­du­um ver­mut­lich nicht.

Die ande­re Sei­te ist der Teil unse­rer per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tung an die­ser Gefahr. Schließ­lich sind wir es immer noch selbst, die im täg­li­chen Leben eher zu viel als zu wenig teilen. 

Ob PC, Note­book, Tablet, Smart­phone oder Ale­xa gehö­ren, gern auch mehr­fach in jedes Haus, in jede Woh­nung. Man­che haben Ale­xa – Gerä­te in jedem Zim­mer, ein­schließ­lich der Kel­ler­räu­me. Ale­xa emp­fängt aber nicht nur unse­ren Wunsch nach irgend­ei­ner Play­list oder den Befehl, das Licht zu däm­men und die Scha­lo­si­en run­ter- oder hochzulassen. 

Ein Dau­er­the­ma ist das, die jetzt wie­der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind nicht neu. Zuletzt im Herbst 2018 und schon lan­ge zuvor waren die Mög­lich­kei­ten Smart­phones zur Aus­spä­hung zu nut­zen, ein Auf­re­ger­the­ma.

Dass unser Staat ver­sucht, wohl inspi­riert durch die Amis und ihre nach 9 – 11 über­mäch­tig gewor­de­nen Geheim­diens­te, Ein­grif­fe in die intims­ten Berei­che sei­ner Bür­ge­rIn­nen gesetz­lich zu legi­ti­mie­ren, ist etwas anders, als sich gegen ima­gi­nä­re Geg­ner in Posi­ti­on zu bringen. 

Ich wünsch­te, die­sen Ehr­geiz hät­te es gege­ben, als es um die Auf­klä­rung der Cum-Ex-Ver­bre­chen in Deutsch­land ging!

Horst See­ho­fer, Bun­des­in­nen­mi­nis­ter, stellt sich vor, die Anbie­ter von Mes­sen­ger-Diens­ten dazu zu zwin­gen, Abhör­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, in dem ver­schlüs­sel­te Kom­mu­ni­ka­ti­on „les­bar“ gemacht wird. Die Län­der­in­nen­mi­nis­ter wol­len zudem Zugriff auf die Daten bekom­men, die bei pri­va­ten Auto­fahr­ten anfallen. 

Wir wollen alles, was geht

Dass wir uns dem tech­nisch Mög­li­chen mit sei­ner zum Teil als unver­zicht­ba­ren Peri­phe­rie aus­ge­lie­fert haben, gilt man­chen Poli­ti­kern offen­bar als Frei­fahrts­kar­te für ihre Überwachungsplanspielchen. 

Davor gehört ein Rie­gel. Die FDP hat nicht die Stim­me. Ich hof­fe, die Stim­me der Grü­nen wird sich gegen die­se Plä­ne so klar ver­nehm­lich erhe­ben wie sie es beim Hype­the­ma Kli­ma­wan­del unab­läs­sig tut.

Wird das nicht längst gemacht?

Vie­le von uns ahnen ver­mut­lich, über wel­che Mög­lich­kei­ten NSA oder „frem­de“ Geheim­diens­te ver­fü­gen und dass sie sich Zugang auf Pri­va­tes und auf allen nur denk­ba­ren Ebe­nen ver­schaf­fen können. 

Es ist ein alter Hut, dass Law-and-Order-Poli­ti­ker immer Argu­men­te dafür gefun­den haben, uns zu über­wa­chen und aus­zu­spä­hen. Dass gewähl­te Poli­ti­ker sich dafür ein­set­zen, neue tech­ni­sche „Errun­gen­schaf­ten“ mit faden­schei­ni­gen (sicher­heits­po­li­ti­schen) Argu­men­ten ein­zu­set­zen, ist hof­fent­lich nicht kenn­zeich­nend für die Auf­ga­be rechts­staat­li­cher Prin­zi­pi­en. Ich fra­ge mich, ob sol­che Ent­wick­lun­gen etwas mit den Auf­lö­sungs­er­schei­nun­gen der Par­tei­en­de­mo­kra­tie zu tun haben könn­ten? AKK’s Ansa­ge nach dem Rezo – Video hat schließ­lich eine ähn­lich Stoßrichtung.

Hof­fent­lich fin­den unse­re Daten­schutz­be­auf­trag­ten die rich­ti­gen Wor­te und weh­ren die­sen unver­schäm­ten Angriff auf unse­re Intim­sphä­re erfolg­reich ab.