Dazu nur so viel: Das Video wurde gestern (15.10.) veröffentlicht. Bisher wurde es 994 angeklickt, es gibt 25 Likes. Juckt wohl keinen.
Quelle: Hasskommentare gegen Politiker*innen – Versagt die Justiz? – YouTube
Aus dem Transkript habe ich die Schlussbemerkung von Renate Künast herauskopiert:
Kriegen die eigentlich mit, was in dieser Gesellschaft los ist und dass sich irgendwann niemand mehr engagieren wird?
Renate Künast im Video
Also wer soll ehrenamtlicher Bürgermeister werden, oder Bundestagsabgeordneter oder sich mit Geflüchteten, mit Obdachlosen, mit Kindern, die irgendwie Hilfe bei Schularbeiten brauchen, dafür engagieren, wenn du dafür derartig nicht nur angepampt, sondern richtig gehasst wirst?
Das sind die Grundlagen unserer Demokratie, dass Menschen sich engagieren, das darf man gar nicht zulassen, dass man dafür so massiv runtergemacht wird.
Ich bin inzwischen ziemlich überzeugt, dass im Falle dieses Urteils über die ‚erlaubten’ Beleidigungen Renate Künasts kein Justizversagen vorliegt. Ich bin dagegen ziemlich überzeugt, dass die betreffenden Richter dieses Urteil mit voller politischer Absicht sprachen.
Überzeugt bin ich davon nicht. Aber es ist einfach nur irre und in meinen Augen inakzeptabel. Die Justiz bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn solche Urteile gesprochen werden. Es gibt, meine ich, kein Argument, dass solche Beschimpfungen in welchem Kontext auch immer gestatten könnte. Hoffentlich wird die Revision für eine Klärung sorgen. Diese Leute müssen endlich dafür bestraft werden, was sie an Unsäglichem über Frau Künast und andere ausgeschüttet haben.