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Mehr Personal für Anrufe der Denunzianten?

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Immerhin ging es danach ganz schnell. Die vom Innenminister angekündigte Schar von neuen Mitarbeitern wird vermutlich in den Call-Centern gebraucht, in denen die Anrufe eingehen. Die Anrufe, um die das BfV nur ungefähr einen Monat später gebeten hat.

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Ob und wie das funktioniert hat, wissen vermutlich nur die Rechtspopulisten.

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Die und ihre „Medienvertreter“ haben sich nach dieser Pressemitteilung von Herrn Haldenwang jedenfalls gleich danach sehr deutlich geäußert. Suchen Sie mal bei Google nach dem Begriff: „Verfassungsschutz Denunziation„.

Ich hatte Anfang September davon gelesen, dass der Bremer Verfassungsschutz eine solche „Maßnahme“ eingeführt hat. Da fiel mir gleich wieder ein, dass die AfD so etwas wie ein Melde-Anscheißtelefon für nicht AfD-linientreue Lehrer eingerichtet hatte. Darüber haben sich natürlich alle sehr aufgeregt. Nur in diesem Fall gab es keinen #Aufschrei. Aber wen wundert’s? Irgendwie muss man denen doch Herr werden. Da greift man dann auch gern auf Mittel zurück, für die „man“ ansonsten nur Verachtung übrig hätte.

Die Maßstäbe verrutschen leider auf beiden Seiten. Wir haben gelernt, wie die Rechtspopulisten mit solchen Dingen umgehen bzw. was sie daraus machen. Über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit lässt halt trefflichst schnabulieren. Auffällig ist dabei tatsächlich, dass sich damit gerade alte Männer hervortun. So ist das vermutlich, wenn man sonst keinen mehr hat, der einem zuhört. Und die eigene Klientel längst außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses wohnt.

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Horst Schulte
Herausgeber, Blogger, Autor und Hobby-Fotograf
Seit 2004 blogge ich über Politik und Gesellschaft – also seit die meisten noch SMS statt Tweets geschrieben haben. Mit 70 Jahren lebe ich immer noch im schönen Bedburg, direkt vor den Toren Kölns, und schreibe über alles, was die Welt bewegt (oder mich zumindest vom Sofa aufstehen lässt).

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Artikelinformationen:

Gesellschaft

Regierung, Verfassungsschutz

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