USA-Botschafter Grenell erhebt erneut vorlaut das Wort. Peter Altmaier hatte angeblich die Frechheit, die USA in einer Talkshow mit China zu vergleichen. Dies sei eine Beleidigung für Millionen Amerikaner.
Herr Grenell, Ihr Vorwurf beleidigt mal wieder die Intelligenz Ihres Gastvolkes. Sie nehmen sich Frechheiten heraus, die einem Botschafter nicht zustehen. Übrigens auch nicht Ihrem Präsidenten. Aber das ist eine andere Geschichte.
Dabei gibt es gar keinen Dissens: Die USA sind ein Rechtsstaat, China ist das nicht! Darum geht es bei den komplexen Fragen zur künftigen 5G-Ausstattung Deutschlands (und der EU) allerdings bloß am Rande.
Grenell, der sympathische Statthalter Trumps in Berlin
Über die dummen Bemerkungen Grenells, die er regelmäßig vom Stapel lässt, mag unsere Regierung zähneknirschend hinwegsehen, ich fände es klasse, wenn man Washington um einen Ersatz bitten würde. Dafür wäre vermutlich unser Außenminister zuständig. Das wird also nie was. Jedenfalls, solange er Maas heißt.
„Eine weitere unnötige Belastung des angespannten Verhältnisses hätte es wirklich nicht gebraucht“, sagte irgendein Fraktionsvize der FDP an die Adresse Altmaiers gerichtet. „Statt verbaler Entgleisungen brauchen wir einen neuen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen mit den USA und transatlantische Freundschaft.“! Altmaier solle sich bei den USA entschuldigen? Freihandelsabkommen? Ich dachte, dieser feuchte Traum der Liberalen wäre schon seit Jahren ausgeträumt.
5G-Netz
Der Huawei-Konzern steht nach ARD-Recherchen im Verdacht, mit Chinas Geheimdiensten zusammen-zuarbeiten.
ARD-Recherchen
Die Betreiber des heutigen 4G-Netzes, Telekom, Vodafone und Telefónica setzen Huawei – Technik ein. 120.000 Mobilfunk-Basisstationen werden mit Antennen und Basisstationen des chinesischen Herstellers betrieben.
In der 5G-Technik ist Huawei mit Abstand der führende Wettbewerber im Feld der Konkurrenten. Weltweit wurden bereits über zwei Dutzend Aufträge abgeschlossen, aller Kritik zum Trotz. Welche Bedeutung das Unternehmen für den Smartphone – Markt hat, belegt die Tatsache, dass es weltweit die Position zwei hinter Samsung einnimmt. Das iPhone von Apple reiht sich im Ranking dahinter ein.
Interessenwahrung
Nokia ist der größte Konkurrent von Huawei im 5G-Bereich. Der Marktanteil liegt jedoch nur bei unter 20%. Die Chinesen sind die Abräumer auf diesem Sektor. Und das liegt nicht nur an technischen Vorteilen, sondern auch positiven Erfahrungen mit dem schnellen und guten Service. Weitere 5G – Konkurrenten von Huawei sind: Ericsson, Cisco, Adva Optical, ZTE und Samsung.
Man sieht also, die Amerikaner haben eigene Interessen. Sie gehen über den Handelskrieg und die hieraus abzuleitenden Interessengegensätze zwischen Amerikanern und Chinesen hinaus. Wo Interessen im Spiel sind, haben es Fakten naturgemäß schwer. Dass wir bei unserem kritischen Blick die USA als Rechtsstaat nicht bevorzugen sollten, haben unsere Erfahrungen gezeigt. Die NSA-Abhöraffäre ist nicht vergessen!
Trumps Gefolgsmann Grenell versucht Einfluss auf deutsche Entscheidungen zu nehmen. Das steht einem Botschafter nicht zu, auch nicht dem amerikanischen!
Beispiele
Spanien und Großbritannien unterhalten bereits ein Huawei 5G-Netz. Die Briten haben dabei wichtige Kernnetzwerke ausgeschlossen. Das könnte vielleicht auch ein Weg für uns sein?
Die Bundesregierung stellt sich vor, die technischen Standards vom Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) kontrollieren zu lassen. Ständige Überprüfung und Zertifizierung von Hard- und Software soll sicherstellen, dass die Sicherheitsinteressen unseres Landes gewahrt bleiben. Aber das überzeugt vielleicht auch nicht jeden Huawei-Kritiker im Land.
Hätten wir bei dieser Technik das notwendige Knowhow selbst erworben, nicht verloren oder aus der Hand gegeben, hätte man jetzt nicht solche Probleme bei dieser Entscheidungsfindung.
Nun sind wir leider in der wenig komfortablen Lage, sicherheitsrelevante Infrastrukturtechnik aus dem Ausland zu kaufen und machen uns damit zum „Spielball“ eines überflüssigen und ärgerlichen Handelskonfliktes trumpscher Prägung, der uns diesbezügliche Entscheidungen erschwert.
Das Verrückte an der Diskussion ist in meinen Augen auch, dass wir, wie gesagt, beim 4G-Netz seit Jahren Huawei – Produkte in großem Umfang einsetzen. Warum haben vor zehn Jahren Sicherheitsbedenken keine Rolle gespielt? Ach ja, Trump war noch nicht Präsident und Grenell noch nicht der schlechteste Botschafter der USA ever.
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