Die Atmosphäre enthält immer mehr CO2 und Methan. In den Medien ist von einem Rekordniveau die Rede. Deutschland soll bis 2050 Klimaneutral sein. Unsere Regierung hat die Weichen dafür mit einem Klimaschutzgesetz gestellt. Das behauptet sie jedenfalls.
Der Teil von Wissenschaft und Öffentlichkeit, der die Entwicklung kritisch sieht, mault über unzureichende Maßnahmen: „So werden wir die Klimaziele nie schaffen!“ Der andere scheint davon überzeugt zu sein, dass mit den Maßnahmen die Grundlagen für die Deindustrialisierung Deutschland gelegt wurden.
So erreichen wir die Klimaziele nicht
Wesentlichen Anteil am Erreichen der Klimaziele – ich glaube, da besteht theoretisch Einigkeit – soll die Windenergie haben. Fachleute, wie der Professor für regenerative Energiesysteme, Volker Quaschning, sagen, dass sich der Ausbau der Windenergieanlagen vervierfachen müsse, um die Ziele erreichen zu können. Der Anteil der Windenergie soll danach 50 % im Energiemix ausmachen. Der Rest kommt aus Photovoltaik und anderen Energien wie Bio- oder Erdgas.
Die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Sektoren werden jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und im März des Folgejahres veröffentlicht.
Bundesregierung | Klimaschutz | Bundesregierung will CO2-Ausstoß senken
Das sind Aussagen, die wir durchaus nicht zum ersten Mal hören.
Offshore – Windkraftanlagen werden nicht ausreichen, wir brauchen ca. 7000 Megawatt an neuen Anlagen. Diese müssen jährlich auf dem Land hinzukommen. Angeblich werden für diesen Ausbau 2% der Landfläche benötigt.
Und nun wieder zu meinem Lieblingsthema. Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Deutschland 86 neue Windkrafträder gebaut – ein Negativrekord! Es gingen schon im letzten Jahr viele Tausend Jobs in dieser zukunftsträchtigen Branche verloren. Der Trend setzt sich fort.
Abstandsregeln und der status quo
Peter Altmaier verwirrt Fachleute und Öffentlichkeit damit, dass er ins neue Klimagesetz Abstandsregeln hineingeschrieben hat, wonach neue Windräder nur gebaut werden können, wenn diese einen Abstand von mindestens 1000 Metern bis zur nächsten Wohnsiedlung aufweisen. Als Wohnsiedlung wird dabei ein Weiler von 5 Gebäuden anerkannt. Und das, obwohl doch laut Quaschning nur 2% der Landfläche belegt würden…
Claus Kleber fragte Peter Altmaier in einem Heute-Journal – Interview, ob er dies unter politischer Führung verstehe. Kleber scheint offenbar der Auffassung zu sein, dass angesichts des großen Ziels Opfer gebracht werden müssen. Dass er damit wichtigen demokratischen Grundrechten der BürgerInnen in die Quere kommt, scheint Kleber egal zu sein.
Wir wissen, dass es über 1000 Bürgerinitativen gibt, die von Verbänden unterstützt werden und die untereinander bestens vernetzt sind. Es tauchen dabei auch Namen von Firmen und Personen auf, die für ihre Feindseligkeit gegenüber der Windenergie bekannt sind. Das ist die eine Seite. Das mit den Klagen gegen neue Windenergieanlagen politisch Stimmung gemacht wird, ist ziemlich offensichtlich.
Trotzdem halte ich Altmaiers Vorgehen für verständlich. Wenn man weiß, dass derzeit deutschlandweit 325 Windturbinen mit ca. 1000 Megawatt Leistung nicht gebaut werden können, weil diese Maßnahmen beklagt wurden, erhält man eine Vorstellung der Dimensionen.
Schulze und die anderen Quälgeister
Wäre Altmaier gut beraten gewesen, sich über die verbreitete Ablehnung von Windenergie hinwegzusetzen? Altmaier will neben den Abstandsregeln im Gesetz die Reduzierung von Klagemöglichkeiten regeln. Natürlich lässt sich noch nicht absehen, wie diese Maßnahmen wirken werden. Nicht nur Altmaiers Kollegin, die SPD Umweltministerin Schulze, sondern auch die deutschen Unternehmen laufen gegen die Hürden für den Ausbau der Windenergie Sturm: „Es ist uns unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent erneuerbare Energien in 2030 nicht eingehalten werden kann.“
Dieses Paradoxon beschäftigt mich schon seit einer Weile. Ich fände es interessant, zu erfahren, wie die Quälgeister Altmaiers sich eine Lösung vorstellen würden.
Möchten Sie auf eine Abstandsregel verzichten und die Klagewelle weiter so laufen lassen oder wollen sie im Interesse der guten Sache die Klagen von vornherein unterbinden? Dass es solche Abstandsregeln auf Länderebene schon gibt und auch darüber diskutiert werden sollte, tritt bei der Debatte ebenso in den Hintergrund wie die Tatsache, dass Altmaiers Initiative demokratietechnisch und rechtsstaatlich in Ordnung ist. Schließlich gibt es schon genug Klagen, die zeitliche und personelle Ressourcen vergeuden.
