Fortschritt ist in Deutschland unerwünscht

Am ehes­ten wür­den die Leu­te beim Kli­ma­schutz spa­ren wol­len. Bür­ger­geld oder Kin­der­grund­si­che­run­gen und auch das Mili­tär schei­nen wich­ti­ger. (nicht empi­risch belegt)

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Anders als CDU/​CSU und FDP wol­len Grü­ne und SPD die Schul­den­brem­se abschaf­fen oder zumin­dest modi­fi­zie­ren. Der Frak­ti­ons­chef der SPD argu­men­tiert, wie in den Medi­en berich­tet wird, vor­ran­gig mit der Auf­bau­hil­fe für die Ukrai­ne und den Nahen Osten. Müt­zenich redet von Gaza.

Auch wenn klar ist, dass unser Land sich an den immensen Wie­der­auf­bau­kos­ten betei­li­gen wird, wer­den Müt­zenichs Ansich­ten die deut­sche Öffent­lich­keit emo­tio­nal triggern. 

Die För­de­rung popu­lä­rer Per­spek­ti­ven durch rech­te Medi­en ist gesichert. 

Man sieht das schon am Titel der »Welt«, mit dem nichts wei­ter beab­sich­tigt ist, als noch mehr Res­sen­ti­ments gegen die Aus­ga­ben­po­li­tik der Regie­rung zu schü­ren. Ich möch­te hin­zu­fü­gen, dass ich Müt­zenichs Bemer­kung, soll­te er das so gesagt haben, dumm finde.

Schuldenbegrenzung nur solange man nicht selbst betroffen ist

Es soll schluss­end­lich um Aus­ga­ben­be­schrän­kun­gen gehen. Schul­den­brem­se ist ein schö­nes deut­sches Wort, das für jeden ver­ständ­lich ist. Anders als sol­che Wort­un­ge­tü­me wie „Büro­kra­tie­ent­las­tungs-“ oder „Wachs­tums­chan­cen­ge­setz“. 

FDP mit eigenen Präferenzen und durchsichtigen Zielen

Sozialstaatsabbau steht bei den Liberalen immer an

FDP und Uni­on wol­len den Sozi­al­staat schlei­fen. Kon­kret im Gespräch sind das Bür­ger­geld und Kin­der­grund­si­che­rung. Sie nut­zen die Gunst der Stun­de und die pro­pa­gan­dis­ti­sche Vor­be­rei­tung (aka Het­ze) rech­ter Medi­en, unter­stützt vom abge­fuck­ten X und dem Rest der aso­zia­len Medi­en. Ich bin sicher: Das ist nur der Anfang! 

Wenn die mil­li­ar­den­schwe­re Unter­stüt­zung inter­na­tio­na­ler Chip­her­stel­ler gekippt wird, kann man gut fin­den. Trifft es zu, dass – anders als von Habeck behaup­tet – die Sta­tio­nie­rung der Intel-Fabrik in Mag­de­burg uns von aus­län­di­schen Stand­or­ten KEINE Ver­sor­gungs­si­cher­heit bringt? Ist das das Pro­jekt eines eit­len Wirt­schafts­mi­nis­ters? Hat Deutsch­land also kei­nen Nut­zen im Gegen­zug zu einer zwei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­sub­ven­ti­on? Wer­den die in Mag­de­burg pro­du­zier­ten Pro­duk­te im Ernst­fall tat­säch­lich an den Meist­bie­ten­den ver­kauft und gelie­fert? Trifft das zu, wäre schon des­halb eine Rück­tritts­for­de­rung an den Wirt­schafts­mi­nis­ter begrün­det. Angeb­lich soll es auch nicht um neue Arbeits­plät­ze gehen. Die Wirt­schaft im Osten lie­fe auch ohne die­se Sub­ven­tio­nen ganz pri­ma. Sol­che Aus­sa­gen von Uni­ons­leu­ten (Dob­rindt) kur­sie­ren im öffent­li­chen Raum. 

Der Pyrrhussieg der Union

Die Uni­on hat einen Pyr­rhus­sieg errun­gen, den eine enorm kri­ti­sche (auf­ge­heiz­te) Öffent­lich­keit mehr­heit­lich abfei­ert. Anhand der momen­ta­nen Umfra­ge­wer­te der im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en war nichts ande­res zu erwar­ten. Gewon­nen ist für das Land anhand der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes aller­dings nichts. Fin­de ich jedenfalls. 

Außer, dass es den vie­len Bes­ser­wis­sern all­mäh­lich däm­mern könn­te, dass die Schul­den­brem­se wenig taug­lich ist, gro­ße Kri­sen zu managen. 

Dob­rindt ver­wand­te das Wort Betrug am Sonn­tag bei »Anne Will« infla­tio­när. Alle jubeln, Uni­on und AfD – ein­schließ­lich Gefolg­schaft. Für mich klingt das nicht nach ver­nünf­ti­ger Poli­tik, son­dern nach Oppor­tu­nis­mus mit einer Bri­se Revanchismus. 

Schäubles »schwarze Null« 

Schäubles (Okto­ber 2009 bis Okto­ber 2017 Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen) Spar­po­li­tik hat­te nicht nur Aus­wir­kun­gen auf die Grie­chen. Bei uns gab es wäh­rend vie­ler Jah­re so etwas wie der Tanz ums gol­de­ne Kalb, genannt Schul­den­brem­se oder »Schwar­ze Null«. Ein kon­ser­va­ti­ves Pro­jekt, das durch Mit­hil­fe der Sozi­al­de­mo­kra­ten die Infra­struk­tur des Lan­des dahin­sie­chen ließ. Gleich­zei­tig lagen in die­ser Zeit die Steu­er­ein­nah­men oft weit über den Steu­er­schät­zun­gen. Dazu kam die Geld­po­li­tik der EZB. Deutsch­land war inner­halb des Euro­rau­mes und der EU ins­ge­samt wohl das Land, das hier­von am meis­ten pro­fi­tiert hat. Nicht die Men­schen aber ganz sicher der Staat. So war die Schul­den­brem­se ein­zu­hal­ten, ohne zu vie­len auf die Füße zu tre­ten. Es besteht kein Grund, auf die­ses Kon­strukt beson­ders stolz zu sein. In die­ser ganz ande­ren kri­sen­haf­ten Zeit ent­puppt sich das Kon­strukt als unzu­rei­chend. Das sage nicht ich, son­dern Experten.

Schul­den­ab­bau statt Inven­tio­nen in die Infra­struk­tur. Geme­ckert wur­de schon zei­tig, die Poli­tik änder­te nichts! Mer­kel regier­te mit ruhi­ger Hand. Feder­füh­rend war die Uni­on. Wäh­rend­des­sen nahm die Zahl der Men­schen im Land, die die Tafeln in Anspruch neh­men muss­ten, zu. Die Obdach­lo­sig­keit eben­so. All­ge­mein spra­chen wir gern auch von der Zunah­me der Men­schen, die durch öffent­li­che Gel­der ali­men­tiert wer­den muss­ten, die Armut stieg. Der Reich­tum eini­ger Weni­ger auch. Der aus­ufern­de Nied­rig­lohn­sek­tor als Pro­dukt der Hartz-Refor­men wur­de ohne gesell­schaft­li­chen Auf­schrei zur Kennt­nis genom­men. Ein Trend ver­fes­tig­te sich und die Not­la­ge vie­ler Leu­te wur­de still­schwei­gend in Kauf genom­men. Uni­on und FDP beju­beln die Groß­tat Schrö­ders bis heute. 

Dobrindt ist ungeeignet, sich an die Spitze der Kritiker zu stellen

Ein Wort zu Dob­rindt. Die­ser hat­te bei »Anne Will« einen denk­wür­di­gen Auf­tritt. Damit hät­te er Punk­te in einer Sati­re­show machen kön­nen. An ihm ist ein Komi­ker ver­lo­ren gegan­gen. Ein SZ-Arti­kel hat sich mit die­sem denk­wür­di­gen Auf­tritt befasst. So komisch fand ich das gar nicht. Der Mann hat erfolg­reich ver­drängt, wie sei­ne CSU unser Land mit der kon­zep­ti­ons­lo­sen, nicht durch­dach­ten Pkw-Maut der Lächer­lich­keit preis­ge­ge­ben hat. 

Sein qua­si-direk­ter Nach­fol­ger ist ver­ant­wort­lich für ein drei­stel­li­ges Mil­lio­nen­grab. Alles zulas­ten von uns Steu­er­zah­lern. Dass er direkt für die aus­ge­blie­be­nen Infra­struk­tur­maß­nah­men der Deut­schen Bahn ver­ant­wort­lich zeich­ne­te, hat der Mann eben­falls ver­drängt. Etwas mehr Demut wäre ange­mes­sen. Aber kön­nen Bay­ern über­haupt demü­tig sein? Man sieht es am FC-Bay­ern. Nicht mal ver­su­chen wür­den die es.

Was wird aus dem KTF finanziert:

Habecks Übertreibungen sind nicht hilfreich

Ich hof­fe, dass Habecks Abge­sang auf die deut­sche Wirt­schaft ange­sichts der Mise­re, an der die Ampel schwer trägt, über­trie­ben ist. Ver­schie­de­ne Fach­leu­te (unter­schied­li­chen poli­ti­schen Lagern nahe­ste­hend) haben Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, wie die Kri­se gelöst wer­den könn­te. Dass dafür auch poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit über die Par­tei­gren­zen erfor­der­lich wäre, redu­ziert deren Chan­ce auf Realisierung. 

Die Schul­den­brem­se ist für die Uni­on aus ideo­lo­gi­schen Grün­den sakro­sankt. Dabei hält Merz doch ins­be­son­de­re den Grü­nen stän­dig ideo­lo­gi­sches Han­deln vor. Nun ja. Merz halt. 

  • 8,2 Mil­li­ar­den Euro für Die­sel-Sub­ven­tio­nen! Wie­so soll­te Die­sel nied­ri­ger besteu­ert wer­den als Ben­zin, obwohl der Kraft­stoff bei der Ver­bren­nung sogar mehr CO2 freisetzt?
  • 8,3 Mil­li­ar­den Euro für die Befrei­ung von Kero­sin von der Energiebesteuerung.
  • 5,5 Mil­li­ar­den Euro für das Dienstwagenprivileg
  • 4,1 Mil­li­ar­den Euro durch Null-Pro­zent-Mehr­wert­steu­er auf inter­na­tio­na­le Flüge

Angeb­lich gibt es kli­ma­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen, die zur Grö­ßen­ord­nung der Etat-Lücke von 60 Mrd. Euro passt. Es soll sich dabei um 65 Mrd. Euro han­deln, die theo­re­tisch umge­schich­tet wer­den kön­nen. Es gibt also Spiel­räu­me. Wenn es aller­dings so kom­men soll­te, dass neben dem einen Topf (genannt KTF) sich noch ein Zwei­ter gesel­len soll­te (WSF – 200-Mil­li­ar­den-Euro-Abwehr­schirm zur Dämp­fung der Ener­gie­prei­se), wird es schlim­mer als bis­her angenommen. 

Merz will eine wei­te­re Kla­ge prü­fen. Die Ers­te ist schließ­lich super für die Traum­tän­zer von der Uni­on gelau­fen. Viel­leicht fühlt Merz sich pro­vo­ziert, weil ihm die Voka­beln nicht gefie­len, die Scholz damals ein­ge­führt hat­te, als er die Öffent­lich­keit mit Begrif­fen wie Dop­pel-Wumms und so wei­ter malträtierte?

Merz sägt am Kanzlerstuhl. Kann er es besser?

Wel­chen tie­fe­ren Sinn dürf­ten die von rechts und ganz rechts beju­bel­ten Kla­gen haben? Um das Wohl des Staa­tes dürf­te es Herrn Merz nicht gegan­gen sein, übri­gens auch nicht Herrn Habeck, der die Leu­te mit sei­nen über­trie­be­nen Ansa­gen die­ser Tage nur wei­ter ver­un­si­chert. Er wirkt in die­ser Pha­se wie ein trot­zi­ges Kind. Spielt er in der glei­chen Liga wie die har­ten Hun­de von Uni­on und AfD? Oder ganz anders gefragt: Geht bei­den um die eige­ne Pro­fi­lie­rung und Kar­rie­re, ums Anse­hen und die per­sön­li­chen Per­spek­ti­ven für die Zukunft. Heißt nicht berech­tig­ter­wei­se: zuerst das Land, dann die Par­tei und dann erst die Person?

Kön­nen wir Bür­ger von unse­ren Poli­ti­kern einen kon­struk­ti­ven Umgang mit Kri­sen, und um die­se han­delt es sich tat­säch­lich, nicht mehr erwarten? 

Was soll das? Zuerst tun die Poli­ti­ker so, als ob die­ses Land imstan­de wäre, jede Kri­se zu meis­tern. Das gilt für alle, außer der AfD. Die ist nur destruktiv.

Wie weit von US-amerikanischen Verhältnissen entfernt?

Aus den Rei­hen der Oppo­si­ti­on erfolgt eine Kla­ge vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die von der Poli­tik beschlos­se­nen Schul­den zur Zukunfts­si­che­rung der Nati­on und damit zum Woh­le der All­ge­mein­heit (für die Auf­hol­jagd von Lie­gen­ge­blie­be­nem und Zukünf­ti­gem) wer­den prompt vom Roll­kom­man­do der Uni­on zunichtegemacht. 

Es ist doch jetzt schon ein wenig wie in den USA. Dort blo­ckiert auch die eine die ande­re Sei­te. Die Unter­schie­de sind ange­sichts der feh­len­den Spiel­räu­me, der Sum­men und Ver­hält­nis­mä­ßig­kei­ten kei­nes­falls so groß, wie wir es viel­leicht gern hätten.

Wenn Merz und »sei­ne« Uni­on es wol­len, könn­te weit mehr Geld im Haus­halt feh­len als die 60 Mil­li­ar­den Euro. Die eigent­li­che Grö­ßen­ord­nung des KTF beläuft sich auf ins­ge­samt 211,8 Mrd. Euro, ver­teilt auf 4 Jah­re (2024 – 2027). Die 60 Mrd. stam­men aus dem Bud­get für Coro­na-Hil­fen aus dem Jahr 2021. Die­ser Teil wur­de vom BVerfG für unrecht­mä­ßig erklärt.

Ich erken­ne hin­ter der Kla­ge der Uni­on kei­ne Absicht, die Din­ge bes­ser zu regeln. Dafür aber die Inten­ti­on, die aktu­el­le Regie­rung zu stür­zen. Mög­lich, dass das unter den gege­be­nen Umstän­den gelin­gen wird.

Gigantische Aufgaben mit Billionen Steuereinnahmen bewältigen

Das BVerfG hat der Kla­ge der Uni­on in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Damit hat­te, wie es heißt, selbst Merz und die Uni­on nicht gerech­net. Ich möch­te bezwei­feln, dass der Pro­zess ins­ge­samt dem zuzu­rech­nen wäre, was man gemein­hin als ver­ant­wort­li­che Poli­tik fürs Land bezeich­nen würde.

Die Rechts­la­ge ist geklärt. Ich will hier kei­ne Täter-Opfer-Umkehr betrei­ben, auch wenn das in die­sen Zei­ten en vogue ist. Aber die­se Dif­fe­renz hät­ten gute Poli­ti­ker aus­ge­räumt, ohne das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dafür bemü­hen zu müssen. 

Jetzt sehen wir, dass von den The­men, die die Men­schen (von der Stra­ße) am ehes­ten für über­flüs­sig hal­ten, nicht etwa das 100 Mil­li­ar­den-Son­der­ver­mö­gen für die Bun­des­wehr ist oder die Kin­der­grund­si­che­rung sind. 

Nein! Es ist der Kli­ma­schutz. In die­sem Bereich sehen „die Leu­te“ Ein­spar­po­ten­zia­le. Da wird gesagt, es wäre doch über­trie­ben, die­ses The­ma zu sehr in den Mit­tel­punkt zu stel­len. Sol­che Aus­sa­gen sind nicht empi­risch belegt, aber ich fürch­te, die Uni­on hat die Leu­te ein Stück weit nach vorn gebracht, die dem dum­men Gequat­sche von Uni­on, AfD oder in den aso­zia­len Medi­en folgen.

Wohl des­halb füh­ren wir ja im Land auch gern die­se sach­li­chen Gesprä­che. Gern auch in einer Talk­show wie ges­tern bei »Hart aber fair«. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Bundesverfassungsgericht Deutschland FDP Grüne Klagen SPD Union

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4 Gedanken zu „Fortschritt ist in Deutschland unerwünscht“

  1. Juri Nello 470 24. November 2023 um 08:59

    Sol­che Talk­shows schen­ke ich mir nach wie vor. Bei Unter­hal­tung zie­he ich eher Lus­ti­ges oder zumin­dest irgend­wie span­nen­des vor.

    Schon anno dazu­mal hat nie­mand gefragt, wie viel schwar­ze Kas­sen eine schwar­ze 0 so ver­trägt oder wie viel Cum Ex für einen ordent­li­chen Haus­halt nötig ist 

    Aber an Armen spa­ren ist doch die ein­fachs­te Sache der Welt: Jemand der nichts hat, dem fällt es ja nicht auf, wenn man ihm was aus der Tasche zieht.

    Noch dazu ist das alte Feind­bild der Armen so exis­tent, wie immer.
    Nichts eint die Leu­te bes­ser, als ein gutes Feind­bild. Ein Umstand den eben nicht nur Fir­men und Ver­ei­ne für sich zu nut­zen wissen.

  2. Juri Nello 470 24. November 2023 um 22:47

    Mit dem Sinn bin ich selbst schon mal Taxi gefah­ren. Und?

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