Wenn das Recht putscht

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Trump nennt die Demokraten bei Twitter «mensch­li­chen Abschaum». Der Kerl ver­liert offen­bar die Nerven. Was Besseres könn­te der Welt nicht pas­sie­ren, denn mit jedem Tag, der ins Land geht, wird wohl sogar «den Amis» auf­’m Land klar, dass die­ser schreck­li­che Typ doch kei­ne effek­ti­ve Waffe gegen das Establishment sein kann. Ich mei­ne, falls es ihnen über­haupt noch dar­um gehen sollte.

Ich gehe ja immer noch davon aus, dass Menschen dazu­ler­nen und des­halb auch in der Lage sind ein­zu­se­hen, wenn etwas total aus dem Ruder gelau­fen ist. Und die­ser so genann­te Präsident (Nebentitel: Führer der west­li­chen Welt) läuft sowas von aus dem Ruder! 

Obwohl die deut­schen Medien sich in ihrer Bewertung über Trumps «Schicksalswochen» wie­der mal einig sind, hal­ten sie es den­noch für wahr­schein­lich, dass die Republikaner aus purem Machterhaltungswillen im Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zur Makulatur wer­den las­sen. Die Verhältnisse sind so, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung nicht aus­rei­chen. Im Senat müss­ten 20 Republikaner von Trump abfal­len. Danach sieht es nicht aus, weil der Druck, der Grad der Empörung in der ame­ri­ka­ni­schen Bevölkerung dies nicht hergibt.


Heute las ich übri­gens, dass auch der EU-Botschafter der Vereinigten Staaten, Gordon Sondland, zu Ungunsten Trumps aus­ge­sagt hat: «Es gab ein Quidproquo», sag­te er. «Wir folg­ten den Anweisungen des Präsidenten». 

Sondland hat Trumps Wahlkampf sei­ner­zeit mit einer Million Dollar unter­stützt. Gemäß der schon erwähn­ten Zeitungsmeldung erhielt er zum Dank dafür den Botschafter-Posten bei der EU. Keine Ahnung, ob das eine bos­haf­te Unterstellung «der Medien» ist oder ob sich das nicht sogar bewei­sen lie­ße. Wenn es so wäre, müss­te die­ser Vorgang allein schon aus­rei­chen, Trump in die Wüste zu schicken. 


Ob ich nun gleich wie­der in die anti­se­mi­ti­sche Ecke gestellt wer­de? Ich möch­te vor allem gewis­se zeit­li­che Zusammenhänge in den Fokus rücken, die ich bemer­kens­wert finde. 

In die­ser Woche hat die Trump-Administration erneut eine seit Jahrzehnten gel­ten­de Vereinbarung gebro­chen. Die Besiedlung des Westjordanlandes galt danach als völ­ker­rechts­wid­rig. Jetzt fin­den die Amerikaner, die Besiedlung geht voll in Ordnung!

Ob Trump sei­nem Busenfreund Netanjahu mit die­ser Entscheidung (es war nicht die ers­te!) poli­tisch hel­fen woll­te? Seinem Jubel nach kann es nur so gewe­sen sein.

Vielleicht hilft ihm das ja auch nicht. Denn wie wir jetzt wis­sen, kommt Netanjahu wegen Korruption vor Gericht. Wie die­ser sich gegen­über den Medien und poli­ti­schen Gegnern in die­ser Angelegenheit ver­hält, erin­nert stark an sei­nen Männer-Freund in Washington. Netanjahu ver­steht die Anklage einen Putsch.

So emp­fin­den also heut­zu­ta­ge gewähl­te Präsidenten einen rechts­staat­li­chen Vorgang als Putsch.
Wie lan­ge es wohl noch dau­ert, bis Demokratie als Gesellschaftsform aus­ge­dient hat? Wenn WählerInnen künf­tig wei­ter sol­che Leute zu ihren poli­ti­schen Führern machen, kann das mal ganz fix gehen. Der Verlust der Demokratie wäre nur eine Stufe die­ser Eskalation. 

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2 Gedanken zu „Wenn das Recht putscht“

  1. Ich habe da so eine Hypothese:
    Alle die­se rechts­ra­di­ka­len Machttypen wie Trump oder die­ser bra­si­lia­ni­sche (oder ita­lie­ni­sche, ist ja belie­big aus­tausch­bar) Suppenkasper, oder z.B. auch die­ser neu­lich geschass­te Ausschussvorsitzende gucken mor­gens in den Spiegel. Und was sie da sehen, gibt ihnen die gan­zen Beleidigungen wie «mensch­li­cher Abschaum» ein, die sie dann den gan­zen fol­gen­den Tag ihren Gegnern an den Kopf twittern.

    Das sind alles Reaktionen auf die gan­ze unaus­sprech­li­che geis­ti­ge Armut, die ihnen mor­gens dumpf aus ihren Badezimmerspiegeln entgegenglotzt.

    Viele las­sen das dann im Straßenverkehr ab, Politiker haben aber halt wirk­sa­me­re Möglichkeiten, sich selbst öffent­lich intel­lek­tu­ell zu entblößen. 

  2. Die zie­hen Nektar aus ihrem unter­ir­di­schen Verhalten. Als ich die 3 auf der Pressekonferenz nach Brandners Ablösung hör­te, wur­de mir aller­dings auch klar, wie sehr alle von der feh­len­den Wertschätzung abge­turnt waren. Wenn man doch nur sicher sein könn­te, dass Ausgrenzung tat­säch­lich ein adäqua­tes Mittel gegen die AfD wäre… Ich bin mir nicht so sicher, wie die Expertise die ich dazu gera­de erst wie­der genos­sen habe. 

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