Wenn das Recht putscht

Trump nennt die Demo­kra­ten bei Twit­ter „mensch­li­chen Abschaum“. Der Kerl ver­liert offen­bar die Ner­ven. Was Bes­se­res könn­te der Welt nicht pas­sie­ren, denn mit jedem Tag, der ins Land geht, wird wohl sogar „den Amis“ auf­’m Land klar, dass die­ser schreck­li­che Typ doch kei­ne effek­ti­ve Waf­fe gegen das Estab­lish­ment sein kann. Ich mei­ne, falls es ihnen über­haupt noch dar­um gehen sollte.

Ich gehe ja immer noch davon aus, dass Men­schen dazu­ler­nen und des­halb auch in der Lage sind ein­zu­se­hen, wenn etwas total aus dem Ruder gelau­fen ist. Und die­ser so genann­te Prä­si­dent (Neben­ti­tel: Füh­rer der west­li­chen Welt) läuft sowas von aus dem Ruder! 

Obwohl die deut­schen Medi­en sich in ihrer Bewer­tung über Trumps „Schick­sals­wo­chen“ wie­der mal einig sind, hal­ten sie es den­noch für wahr­schein­lich, dass die Repu­bli­ka­ner aus purem Macht­er­hal­tungs­wil­len im Senat das Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen Trump zur Maku­la­tur wer­den las­sen. Die Ver­hält­nis­se sind so, dass die Mehr­heit im Reprä­sen­tan­ten­haus zur Amts­ent­he­bung nicht aus­rei­chen. Im Senat müss­ten 20 Repu­bli­ka­ner von Trump abfal­len. Danach sieht es nicht aus, weil der Druck, der Grad der Empö­rung in der ame­ri­ka­ni­schen Bevöl­ke­rung dies nicht hergibt.

Heu­te las ich übri­gens, dass auch der EU-Bot­schaf­ter der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Gor­don Sond­land, zu Unguns­ten Trumps aus­ge­sagt hat: „Es gab ein Quid­pro­quo“, sag­te er. „Wir folg­ten den Anwei­sun­gen des Präsidenten“. 

Sond­land hat Trumps Wahl­kampf sei­ner­zeit mit einer Mil­li­on Dol­lar unter­stützt. Gemäß der schon erwähn­ten Zei­tungs­mel­dung erhielt er zum Dank dafür den Bot­schaf­ter-Pos­ten bei der EU. Kei­ne Ahnung, ob das eine bos­haf­te Unter­stel­lung „der Medi­en“ ist oder ob sich das nicht sogar bewei­sen lie­ße. Wenn es so wäre, müss­te die­ser Vor­gang allein schon aus­rei­chen, Trump in die Wüs­te zu schicken. 

Ob ich nun gleich wie­der in die anti­se­mi­ti­sche Ecke gestellt wer­de? Ich möch­te vor allem gewis­se zeit­li­che Zusam­men­hän­ge in den Fokus rücken, die ich bemer­kens­wert finde. 

In die­ser Woche hat die Trump-Admi­nis­tra­ti­on erneut eine seit Jahr­zehn­ten gel­ten­de Ver­ein­ba­rung gebro­chen. Die Besied­lung des West­jor­dan­lan­des galt danach als völ­ker­rechts­wid­rig. Jetzt fin­den die Ame­ri­ka­ner, die Besied­lung geht voll in Ordnung!

Ob Trump sei­nem Busen­freund Netan­ja­hu mit die­ser Ent­schei­dung (es war nicht die ers­te!) poli­tisch hel­fen woll­te? Sei­nem Jubel nach kann es nur so gewe­sen sein.

Viel­leicht hilft ihm das ja auch nicht. Denn wie wir jetzt wis­sen, kommt Netan­ja­hu wegen Kor­rup­ti­on vor Gericht. Wie die­ser sich gegen­über den Medi­en und poli­ti­schen Geg­nern in die­ser Ange­le­gen­heit ver­hält, erin­nert stark an sei­nen Män­ner-Freund in Washing­ton. Netan­ja­hu ver­steht die Ankla­ge einen Putsch.

So emp­fin­den also heut­zu­ta­ge gewähl­te Prä­si­den­ten einen rechts­staat­li­chen Vor­gang als Putsch.
Wie lan­ge es wohl noch dau­ert, bis Demo­kra­tie als Gesell­schafts­form aus­ge­dient hat? Wenn Wäh­le­rIn­nen künf­tig wei­ter sol­che Leu­te zu ihren poli­ti­schen Füh­rern machen, kann das mal ganz fix gehen. Der Ver­lust der Demo­kra­tie wäre nur eine Stu­fe die­ser Eskalation.