Von der CDU hört man im Bezug auf die SPD-Vorschläge zum Umbau des Sozialstaates durchweg Ablehnendes. Jetzt dürfen wir gespannt sein, wie die SPD (und ihre Anhänger + Grüne + Linkspartei) auf die Ergebnisse der „Werkstattgespräche“ reagieren werden.
Ich kann’s schon hören. Robin Alexander berichtete eben kurz über erste Ergebnisse.
Mal gucken, was passiert, wenn diese ersten Ergebnisse der Werkstattgespräche etwas präziser ausgearbeitet und zu Papier gebracht wurden. Das meiste davon möchte ich gleich unterschreiben. Bei der Frage der Asylverfahren, die in Transitzonen an der EU-Außengrenze durchgeführt werden sollen, bin ich mehr als skeptisch!
Ich bin schon immer der Meinung, dass wir jedes Vergehen während eines Asylverfahres bestrafen müssen. Für geradezu selbstverständlich halte ich es, dass Asylbewerber ohne Umwege ausgewiesen werden, wenn sie schwere Straftaten begehen. Bei den Punkten „Sozialhilfe verringern“ oder „eine Instanz bei Asylverfahren“ bin ich wiederum eher skeptisch. Das sind Maßnahmen für die rechte Galerie, die einer rechtsstaatlichen Regelung vermutlich sehr in die Quere kommen würden.
Die SPD bewegt sich bisher nicht, wenn es um Maßnahmen gegen Asylbewerber geht, die falsche Angaben zu ihrer Herkunft bzw. ihrer Person gemacht haben, obwohl genau dieser Tatbestand dazu führt, dass die Personen später nicht abgeschoben werden können. Man weiß ja nicht, wohin und Ausweispapiere existieren ja keine.
Ich habe Frau Barley auf zwei verschiedenen Kanälen dazu gefragt. Natürlich gab es keine Antwort. Sie hat bestimmt zuviel mit ihrem Europa-Wahlkampf zu tun. Dazu noch das Amt der Justizministerin. Da darf man als Bürger nicht zu viel erwarten.
Asylpolitik: Katarina Barley gegen weitere Verschärfung des Asylrechts | ZEIT ONLINE
[…] Das wir angesichts der Lage überhaupt noch darüber diskutieren, ärgert mich. Dabei ist vor allem das Verhalten der zuständigen Bundesministerin der Justiz, Katarina Barley (SPD), zu […]