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Politik

SPD als Deppenpartei ausgemustert

Interessiert es die Leute, dass Merkel eine erfolgreiche Woche hatte? Zum Beispiel, weil Ursula von der Leyen gestern zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde und Annegret Kram-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin wird?

Mit von der Leyen habe ich heute schon meinen ersten Dissens. Nicht der Klimawandel muss Vorrang vor allen anderen Themen haben, sondern die Einigung der ganzen EU auf ein Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Aber eine, die den vorgeblich immer so hochgehaltenen Werten der EU entspricht.

Aber in dieser wie in der Frage des Klimawandels wird von der Leyen gegen Wände laufen. Genauso, wie alle Politiker vor ihr es getan haben. Ich bin nicht zuversichtlich.

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Von der Leyen hat sich als Ministerin in Berlin einen schlechten Ruf erarbeitet. Vielleicht ist vieles von diesem Ruf oppositioneller Stänkerei und der Lufthoheit links-grüner Medien geschuldet. Ihren Job als Verteidigungsministerin hat sie zwar fünf Jahre gemacht und damit länger als mancher ihrer ausschließlich männlichen Vorgänger. Das Resultat ihrer Arbeit fällt objektiv miserabel aus. Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit, die umstrittenen hohen Beratungskosten vermochten das nicht zu verhindern.

„Die Namen der drei Spitzenkandidaten wurden verworfen“ […]

„In Anbetracht der zur erfüllenden Aufgaben waren die Fähigkeiten und Erfahrungen nicht vorhanden.“

Emanuel Macron, franz. Staatspräsident

In den Medien wird zwar kolportiert, dass es Macron gewesen sei, der von der Leyen für das europäische Spitzenamt vorgeschlagen hätte. Wahrscheinlicher ist, dass diese Personalie für Merkel, die nicht gerade bekannt dafür ist, das Personalkarussell ihres Kabinetts anzutreiben, eine elegante Gelegenheit bot, den politisch überfälligen Wechsel zu organisieren. Natürlich ging die Personalie von ihr aus, nicht von Macron. Dafür erhielt die Französin den Chefsessel der EZB. Aber nein: Hinterzimmerdeals waren das natürlich nicht!

Und dann kam auch noch Annegret

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer doch ins Kabinett eintritt, wird als neue Chance für sie empfunden. Während ihrer kurzen Zeit als CDU-Chefin hat sie dermaßen viel Reputation verloren, dass ihre Chance auf das Kanzleramt fast dahin schien. Die Personalie wurde, gelinde gesagt, mit einiger Verwunderung aufgenommen. Dass die AfD in Person ihres „gemäßigten“ Mitgliedes, des Ex-Bundeswehroffiziers Uwe Junge, bei Twitter einen „Aufstand der Generäle“ nachfragt, ist was für alle AfD-Fresser der Nation. Zu häufig haben AfD-Leute mit ihrem unerhörten Geschichtsbewusstsein Vokabeln ins Spiel gebracht, deren Wirkung nachher angeblich nicht gewollt gewesen sein sollte. Wer es nachliest, wird ein wenig Mühe dabei haben, das Wort „Aufstand“ nicht als Aufforderung zu einem Militärputsch zu deuten. Der AfD wäre sicher damit gedient, wenn die Reaktionen „der Generäle“ über allgemeine Empörung hinausginge. In Bundeswehr und Polizei soll es immerhin Leute geben, die für derartige Gedanken nicht unempfänglich sind. Aber das ist ja nur Hörensagen.

Ich unterstelle an dieser Stelle mal ganz generell, dass die höchst fragwürdige Personalentscheidung Merkels für die Bundeswehrführung und die Soldat*Innen ein schwerer Schock ist. Ganz nach dem Motto: Da denkst du, es könnte gar nicht mehr schlimmer werden, und dann wird Annegret Kramp-Karrenbauer Bundesverteidigungsministerin“…

Aber viele übertreiben doch ziemlich schamlos, was die Kompetenzen der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin angeht. Bei Twitter behauptet einer, die Bundeswehr habe mehr Angehörige als das Saarland Einwohner hätte. Im Saarland leben fast eine Million Menschen, die Bundeswehr hat ca. 181.000 Angehörige. Selbst die Türken als truppenstärkste Armee innerhalb der Nato haben nach den USA (1,3 Mio.) haben bloß 384.000 Militärangehörige.

Peter Tauber wäre eine naheliegende Lösung gewesen

Wäre Peter Tauber nicht eine viel bessere Lösung gewesen? Er war Soldat und ist als Staatssekretär im Verteidigungsministerium nah bei der Truppe. Er war immerhin Oberleutnant der Reserve und zuletzt (2019) Hauptmann der Reserve. Vielleicht wollte Tauber nicht. Ebenso kann ich mir gut vorstellen, dass Jens Spahn auch kein Interesse an diesem Job hatte. Vielleicht ist Spahn Merkel in seiner jetzigen Position auch unentbehrlich?

Zurück zur Europäischen Union. Martin Sonneborn, Die Partei, hat gleich nach den ersten EU-Personalentscheidungen auf einige dunkle Flecke in der Vita der bestellten Spitzenfunktionäre hingewiesen. In seiner einminütigen „Rede“ vor der Wahl von der Leyens hat er die Vorwürfe wiederholt. Auch von der Leyen kritisierte er scharf.

Ich finde es komisch, dass die begründete Kritik bei den Entscheidungen überhaupt keine Rolle gespielt haben. Weder beim neuen EU – Außenbeauftragten noch bei Frau Lagarde gab es scheinbar keine Alternativen. Ich möchte mich irren, aber das alles sieht mehr nach einer Verschwörung korrupter Eliten aus, als nach seriöser Politik.

Vergebene Liebesmüh‘

Ich habe mich bei den letzten EU-Wahlen dazu durchgerungen, doch wieder zur Urne zu gehen. Entsprechend empört war ich darüber, dass der Rat die Implementierung des Spitzenkandidatenmodells nach nur einer Legislatur für null und nichtig erklärt hat. Es ist mir egal, welche Regelungen innerhalb der EU-Statuten formaljuristisch bestehen bzw. das dieser Konstrukt nur in den Köpfen irgendwelcher Politstrategen existiert hat. Nicht nur aber vor allem in Deutschland wurde mit dem Spitzenkandidatenmodell für eine hohe Wahlbeteiligung geworben.

Der SPD wird von Union und Medien angelastet, sich innerhalb des EU-Parlaments nicht an diese Prinzipien gehalten zu haben und sich nicht für den siegreichen Manfred Weber (EVP) eingesetzt zu haben. Einerseits ist der Vorwurf berechtigt, weil aus diesem Grund letztlich das Spitzenkandidatenmodell vom Tisch genommen wurde. Andererseits ist es aber auch nicht üblich, den Kandidaten des politischen Gegners zu unterstützen. Dass Merkels Alternativvorschlag zugunsten von Frans Timmermans vor allem durch die Osteuropäer um Victor Orban mit freundlicher Unterstützung des französischen Präsidenten Macron abgeschmettert wurde, kann man der SPD nicht anlasten. Schließlich ist ihr Einfluss mit nunmehr 16 Abgeordneten selbst innerhalb der Fraktion der Sozialisten eher niedlich als mächtig.

Ich gebe zu, dass ich nach der Entscheidung des Europäischen Rates zur (vorläufigen?) Aufgabe des Spitzenkandidatenmodells mit der SPD auf einer Linie. Diese Unverschämtheit Macrons und der ihn unterstützenden osteuropäischen Länder sollte nicht auch noch belohnt werden. Daran änderte die Tatsache erst einmal gar nichts, dass die im Hinterzimmer zu welchen Bedingungen auch immer auserkorene Spitzenfrau von der Leyen hieß. Sie genießt nicht mein Vertrauen, was anhand ihrer Liste von Fehlleistungen wohl jeder nachvollziehen könnte.

Juhu, eine Frau als Kommissionspräsidentin und dann auch noch eine deutsche

Dann hieß es plötzlich wie toll es wäre, dass endlich mal eine Frau EU-Kommissarin werden würde und die Deutschen auf ein solches Amt schon über 50 Jahre gewartet hätten. So? Ich nicht! Ein anderes Argument konnte mich zum Teil überzeugen. Die EU wäre durch das Scheitern der Abstimmung über von der Leyen in eine schwere Krise gestürzt worden, personelle Alternativen hätte es vorerst nicht gegeben. Möchte ich also Schuld daran sein, dass das Projekt „Europäische Union“ dadurch Schaden nimmt, dass ich mich beschissen fühle und die beleidigte Leberwurst spiele?

Ich habe nach und nach meine Position überdacht und war am Ende damit einverstanden, dass diese Frau von der Leyen es macht. Aber die arme SPD konnte nicht mehr zurück hinter ihre so vehement vertretene Position der Ablehnung von Frau von der Leyen. Ja, Gabriel hat am Anfang der Debatte sogar die Auflösung der Koalition gefordert. Dazu waren die Damen und Herren dann allerdings auch wieder nicht bereit.

So nimmt der weitere Niedergang dieser ehemals tollen Partei seinen Lauf. Ich bin echt verzweifelt darüber, wie schlechtes und intellektuell komplett untaugliches Personal diese Traditionspartei in den Ruin führt. Mich tröstet es nicht, dass ähnliches auch anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa widerfuhr. Die Sorge um die Pfründe der aktuellen Bundestagsabgeordneten bei der SPD und bei der Union sorgen dafür, dass der längst überfällige Schritt hin zu Neuwahlen unterbleibt. Diese Leute ruinieren mit ihrer ambitionslosen Politik unser Land und schrecken nicht einmal davor zurück, durch ihr Verhalten die Demokratie an solche zu beschädigen. Ihr fehlendes Verantwortungsgefühl mag ihnen das Auskommen für den Rest dieser Legislaturperiode sichern. Wir Wähler werden diesen beiden ehemaligen Volksparteien ihre Ignoranz hoffentlich weder nachsehen, noch werden wir ihre Verantwortungslosigkeit bis zum nächsten Wahltag vergessen!

Von Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

2 Antworten auf „SPD als Deppenpartei ausgemustert“

Genau wie du bin ich am Ende auch zur Überzeugung gelangt, man hätte vdL nun doch mitwählen müssen… um endlich wieder zu wirklich wichtigen Politikfeldern zu kommen und sich nicht im Postengeschacher monatelang in eine EU-Krise zu stürzen.
In Sachen „Rückgrat beweisen“ verfehlt die SPD leider sogar dann das Ziel, wenn sie es damit mal Ernst meint!

Das ist ein wirkliches Trauerspiel. Die SPD lässt jedes politische Gespür vermissen. Und dann die in der Diskussion befindlichen Personalthemen. Ich kann nicht fassen, was da abläuft. Lauterbach oder Schwan… Nicht, dass du mich falsch verstehst. Ich persönlich mag beide. Es sind honorige, kluge Menschen. Aber kann man das politische Gespür dermaßen vermissen lassen? Lauterbach wie Schwan sind einer breiten Öffentlichkeit (auch innerhalb der SPD) doch kaum zu vermitteln, glaube ich. Ich glaube, die SPD kommt nicht mehr auf die Füsse. Ich habe geglaubt, dass es bei immerhin noch über 400′ Mitgliedern doch wohl genügend gute Leute gibt, die die personellen Lücken gut füllen könnten. Ich habe mich offenbar geirrt.

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