Die CDU Thüringen will eine „bürgerliche Koalition“ – mit der AfD

Herr Mike Mohr­ing, der CDU-Chef aus Thü­rin­gen, hat sei­nen Ski­ur­laub ange­tre­ten. Ich den­ke, das war das Bes­te, was er machen konn­te. Hof­fent­lich bleibt er mög­lichst lange. 

Die «Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Sonn­tags­zei­tung» schreibt, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Mike Mohr­ing habe alle christ­lich­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­ne­ten gefragt, ob sie damit umge­hen könn­ten, wenn die AfD mit ihnen zusam­men Kem­me­rich als Minis­ter­prä­si­den­ten wäh­len wür­de. Alle hät­ten dies bejaht. Der thü­rin­gi­sche CDU-Gene­ral­se­kre­tär Ray­mond Walk bestä­tig­te der Zei­tung die­se Dar­stel­lung. Aller­dings habe man nicht damit gerech­net, dass es zu einem drit­ten Wahl­gang kom­men wer­de. Mohr­ing ist poli­tisch beschä­digt und soll im Mai als Frak­ti­ons­chef abge­löst werden. 

CDU-Frak­ti­on wil­lig­te ein, mit AfD zu stim­men, Über­griff auf FDP-Poli­ti­ke­rin – die neus­ten Ent­wick­lun­gen nach dem Polit­be­ben in Thü­rin­gen | NZZ

Gewollte Zusammenarbeit mit der AfD Thüringen

Dass in ost­deut­schen CDU-Lan­des­ver­bän­den die Bereit­schaft vor­han­den ist, mit der AfD zusam­men­zu­ar­bei­ten ist eigent­lich längst bekannt. Dass die thü­rin­gi­sche CDU wegen die­ser Nei­gung das Risi­ko eines poli­ti­schen Skan­dals ein­ge­gan­gen ist, kann man viel­leicht als Ver­suchs­bal­lon bezeich­nen. Hät­te es nicht die­sen Wir­bel gege­ben und der Damm­bruch wäre nicht attes­tiert wor­den, wäre es zur wei­ter­ge­hen­den Zusam­men­ar­beit gekom­men? War es das, das die CDU in Thü­rin­gen (trotz aller War­nun­gen der Bun­des­par­tei) aus­pro­bie­ren wollte?

1. Wie mehr­heits­fä­hig ist die Hal­tung in der thü­rin­gi­schen CDU in ande­ren Landesverbänden?
2. Was sind Grund­satz­be­schlüs­se der Bun­des-CDU wert, die in der beton­ten Eigen­ver­ant­wor­tung der Lan­des­ver­bän­de zu sol­chen Abwei­chun­gen füh­ren kann?
3. Wel­che Rol­le spielt die „Wer­te-Uni­on“?
4. Sind Koali­tio­nen der CDU, FDP und der AfD „anstän­di­ger“ als mit der Linkspartei?

Rote Socken besser als gar keine

An das Thea­ter, das die Kon­ser­va­ti­ven immer wie­der ver­an­stal­tet haben, wenn es um mög­li­che Koali­tio­nen mit Sozia­lis­ten ging und sei es nur im Ansatz wird sich wohl jeder erin­nern (Rote-Socken-Kam­pa­gne). Die­se Ritua­le wer­den bis heu­te von der CDU gepflegt. Mit ihren Grund­satz­be­schlüs­sen zum Umgang mit Links- und Rechts­extre­men hält man es auf der Län­der­ebe­ne offen­bar nicht so genau – aller­dings nur, wenn es um den Umgang mit der rechts­extre­men AfD geht. 

Ich wun­de­re mich, dass ange­sichts der längst ver­än­der­ten Mehr­heits­ver­hält­nis­se und dem Abschmel­zen der Stim­men­an­tei­le unse­rer bis­he­ri­ger Volks­par­tei­en sich an die­sen hoh­len „Maxi­men“ noch nichts ver­än­dert hat. Das ins­be­son­de­re von der Uni­on mit zu ver­ant­wor­ten­de Auf­tre­ten und Erstar­ken der AfD hat es vor allem in den ost­deut­schen Län­dern, in denen zuletzt Wah­len statt­fan­den, sehr schwie­rig gemacht, sta­bi­le Regie­run­gen zu bil­den, in Thü­rin­gen dau­ert die Suche noch an, und wir wis­sen nicht, ob es ohne Neu­wah­len funk­tio­niert bzw. ob die Neu­wah­len die heu­ti­ge Lage viel­leicht auch nicht ver­än­dern könnten.

Stabile Demokratie

Ich hal­te unse­re Demo­kra­tie für sta­bil. Und das hat weni­ger mit unse­rem Grund­ge­setz zu tun, das inter­na­tio­na­le Ver­glei­che nicht zu scheu­en braucht. Man­cher hält es für die bes­te Ver­fas­sung weltweit. 

Wir müs­sen uns ver­ge­gen­wär­ti­gen, wel­che Mehr­heits­ver­hält­nis­se es in unse­rem Land gibt und wel­che unbe­deu­ten­de Rol­le die Gefahr, also die recht­ex­tre­me AfD, dar­stellt. Die­se Leu­te bewe­gen sich in Gesamt­deutsch­land nach wie vor bei maxi­mal 14 – 15%. Mit ande­ren Wor­ten: die Demo­kra­ten (dabei schlie­ße ich selbst­ver­ständ­lich die Links­par­tei ein!) reprä­sen­tie­ren die­sen Staat, nicht die Rechts­extre­men und ihre will­fäh­ri­gen Hel­fer in den sozia­len Netz­wer­ken und den längst offen demo­kra­tie­kri­ti­schen Blogs und Websites. 

Es ist für mich per­sön­lich immer noch irri­tie­rend, manch­mal auch beängs­ti­gend, wie laut und über­heb­lich die rechts­extre­men Fein­de der Demo­kra­tie auf­tre­ten. Das mag dar­an lie­gen, dass ich zu genau hin­schaue und mich nie in irgend­ei­ne Bla­se zurück­ge­zo­gen habe. Gut, letzt­lich habe ich mir auch nur so zu hel­fen gewusst, in dem ich die sozia­len Netz­wer­ke kom­plett ver­las­sen habe. Den­noch bekom­me ich mit, wie aktiv ins­be­son­de­re die Rechts­extre­men sind. Sie unter­stüt­zen nicht nur den par­la­men­ta­ri­schen Arm der Rechts­extre­men, die AfD, son­dern sich vor allem gegen­sei­tig – über­all, wo es um die Luft­ho­heit, die Mei­nungs­füh­rer­schaft gegen unse­ren Staat (Poli­tik – Alt­par­tei­en und Medi­en – Sys­tem­me­di­en) geht. 

Ungleichgewichte

Ich emp­feh­le, die von der Bun­des­re­gie­rung ver­öf­fent­lich­ten Vide­os (Ange­la Mer­kel) bei You­tube anzu­schau­en. Der Blick auf das Ver­hält­nis von Likes und Dis­li­kes sagt viel. Die Zustim­mung zu rechts­extre­men Bei­trä­gen beein­druckt mich mehr als ich man­che­mal wahr­ha­ben möch­te . Dass sowohl die­se Bei­trä­ge als auch die zum Teil noch schlim­me­ren Kom­men­ta­re fast nie gelöscht wer­den, irri­tiert mich eben­falls. Die Durch­griffs­mög­lich­kei­ten oder Lösch­quo­ten sind bei Wei­tem nicht so, wie die Rech­ten es selbst immer dar­stel­len. Ent­we­der machen sie sich über den zahn­lo­sen Tiger bzw. das Netz­durch­drin­gungs­ge­setz lus­tig oder – wenn doch mal was pas­siert – bekla­gen sie sich über die Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit. Beim Jam­mern sind die­se Leu­te immer „erst­klas­sig“.

Was die­ser Staat ihnen, als Wäh­ler und Fans der AfD antut, raubt ihnen wohl den Schlaf.

Nur demokratische Parteien?

Wahr­schein­lich exis­tiert genau an die­sem Punkt der Hebel, den die demo­kra­ti­schen Par­tei­en bis­her nicht nut­zen, weil sie for­ma­le aber lei­der nicht inhalt­lich Vor­stel­lun­gen zum Umgang mit Rechts- und Links­extre­men kre­iert haben. 

Mir ist einer­seits klar, dass die­se Beschlüs­se demo­kra­tisch getrof­fen wur­den und von daher auch bin­dend sind. Aber sind sie noch zeit­ge­mäß? Thü­rin­gen oder Sach­sen-Anhalt zei­gen inner­halb der CDU ande­re Sicht­wei­sen. Sicht­wei­sen, die den Beschlüs­sen der Bun­des­par­tei eben nicht entsprechen.

Zei­gen nicht vie­le Bei­spie­le in Euro­pa, dass der Umgang mit Par­tei­en, die zum Zeit­punkt ihrer Grün­dung nicht ins demo­kra­ti­sche Par­tei­en­spek­trum pass­ten, wie es bes­ser gemacht wer­den kann? Natür­lich spricht auch eini­ges dage­gen. Ich den­ke, an Ras­sem­blem­ent Natio­nal (Frank­reich), SVP (Schweiz), FPÖ (Öster­reich), Perus­suo­ma­lai­set (Finn­land), Par­tij voor de Vri­jheid (Nie­der­lan­de) und an die Brexit Par­ty (Groß­bri­tan­ni­en). All die­se Par­tei­en spie­len in ihren Län­dern kei­ne unbe­deu­ten­de Rol­le. Sie wer­den bekämpft auf der par­la­men­ta­ri­schen Ebe­ne, aber nicht in dem engen Sin­ne aus­ge­grenzt, wie es in Deutsch­land erfolg­los pro­biert wird. 

Dabei sie sind inhalt­lich ver­gleich­bar oder noch schlim­mer als das, womit uns hier die AfD zu beglü­cken versucht. 

Sie sind in ihren Län­dern (lei­der) fes­te Bestand­tei­le des jewei­li­gen Par­tei­en­sys­tems. Man­che neh­men füh­ren­de Posi­tio­nen ein. Eini­ge haben sich pro­gram­ma­tisch sehr ver­än­dert und geben sich – obwohl sie vie­len gewiss immer noch suspekt sind und/​oder unsym­pa­thisch her­über­kom­men – anders als in ihren Anfangs­zei­ten. Weni­ger ras­sis­tisch, aus­län­der­feind­lich und vor allem kon­struk­ti­ver als zuvor. 

Weimar im Geschichtsunterricht

Nun ste­hen wir Deut­sche vor dem unver­gleich­ba­ren Dilem­ma, dass unse­re NS-Ver­gan­gen­heit (von der eini­ge in der AfD ja auch nicht mehr unbe­dingt viel wis­sen wol­len) nach­wirkt. Aber das bedeu­tet nicht, dass wir mit die­sen Erfah­run­gen unser Selbst­be­wusst­sein als Demo­kra­ten ver­lie­ren dür­fen. Wenn wir also selbst­be­wuss­te Demo­kra­ten sind, müs­sen wir ein paar Wahr­hei­ten zur Kennt­nis neh­men, die ins­be­son­de­re die Lin­ken (Grü­ne ein­ge­schlos­sen) nicht toll fin­den wer­den. Ich fin­de, soviel Platz muss in der Demo­kra­tie sein!

Unzufrieden

Es nützt nichts, die Augen davor zu ver­schlie­ßen. Für die Geburt und das Erstar­ken der AfD sind Feh­ler der ande­ren Par­tei­en verantwortlich. 

Ob es um den Umgang mit der Flücht­lings­kri­se ab 2015 geht, das Manage­ment der Fol­gen der Finanz­kri­se von 2008/​2009, die Hal­tung zur Nied­rig-/ Null­zins­po­li­tik der EZB, zum Kli­ma­wan­del – es sind nur eini­ge der Punk­te, die dem Anse­hen unse­rer Regie­run­gen nicht zuträg­lich waren. Ob in Ost­deutsch­land wei­te­re oder auch ande­re Kri­te­ri­en hin­zu­kom­men, ver­mag ich selbst nicht zu beur­tei­len. Wenn ich die­se Jam­me­rei zum Bei­spiel wegen feh­len­dem Respekt vor irgend­wel­chen Lebens­leis­tun­gen höre, packt mich ehr­lich gesagt immer wie­der die Wut. Ja, das Leben kann hart sein. Aller­dings auch im Wes­ten. Es ist letzt­lich immer eine Fra­ge der eige­nen Sicht­wei­se, wie man damit umgeht. 

Dass sich Ost­deut­sche gegen­wär­tig in Men­gen kri­tisch zu unse­rer Demo­kra­tie äußern, ist für mich nicht akzep­ta­bel, aber dass sie des­halb die AfD wäh­len, hal­te ich für skandalös. 

Dass die thü­rin­gi­sche Höcke-AfD damit punk­ten konn­te, dass sie „die Wen­de“ voll­enden woll­te, sagt viel über die­sen Grad an Selbst­be­mit­lei­dung aus, den ich furcht­bar finde. 

Dass es neu­er­dings Ein­sprü­che gegen das geplan­te Tes­la-Werk in Bran­den­burg gibt (die von der AfD freund­lich beglei­tet wer­den) passt für mich ins Bild. Wenigs­tens das haben die Ossis mit den Wes­sis gemein­sam. Wie sag­te Alt­mai­er, ange­spro­chen auf die vie­len Kla­gen gegen Wind­kraft­an­la­gen? „An jeder Anla­ge hängt ein Gerichts­ver­fah­ren“. Aber die Poli­tik wird dafür ver­ant­wort­lich gemacht, dass der Aus­bau der Wind­kraft nicht vorankommt. 

Vie­le for­dern, dass die AfD stär­ker aus­ge­grenzt wer­den soll. Gegen eine Zusam­men­ar­beit äußern die Deut­schen sich mehrheitlich. 

Man hört: AfD-Funk­tio­nä­re soll­ten nicht mehr in Talk­shows auf­tre­ten, am bes­ten soll sie wohl tot­ge­schwie­gen wer­den. Leu­te, die sich indif­fe­rent ver­hal­ten, tau­gen für den „staats­tra­gen­den“ Dis­kurs gegen Rechts nicht. 

Das ist nicht ziel­füh­rend, wenn­gleich zum Glück die Zustim­mungs­wer­te der AfD nicht wirk­lich zuge­nom­men haben. 

Millionen Wähler nicht rechts liegen lassen

Es geht letzt­lich dar­um, Mil­lio­nen von Wähler*innen ins demo­kra­ti­sche Spek­trum zurück­zu­ho­len. Wie machen wir das? 

Die Metho­den, die nach dem MP-Wahl­de­ba­kel von Thü­rin­gen, ver­sucht wer­den, brin­gen es nicht. Auf Dau­er schei­tern wir, wenn wir künf­tig wei­ter so vie­le Men­schen aus der Lan­des- und Bun­des­po­li­tik aus­zu­schlie­ßen. Denn es sind eben nicht „nur“ die Funk­tio­nä­re, denen wir eine lan­ge Nase machen.

Wenn wir tat­säch­lich Neu­wah­len in Thü­rin­gen sehen wer­den, könn­ten die rechts­extre­me AfD und die Links­par­tei die Gewin­ner sein. Umfra­gen sagen der CDU ein Fias­ko vor­aus, die FDP könn­te raus­flie­gen, die Grü­nen viel­leicht auch. Hät­ten wir dann etwas gewon­nen? Oder was pas­siert, wenn jetzt Rame­low tat­säch­lich doch noch zum Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt wür­de. Gewin­nen wir dann in Thü­rin­gen eine arbeits­fä­hi­ge Regie­rung? Unsi­cher sind die­se Sze­na­ri­en weiter.

Neu denken (Beispiele sehen)

Auch, wenn mei­ne Idee für vie­le ein kla­res No-Go sein wird, ich fin­de, wir müs­sen die­se AfD ein­bin­den. Auf Lan­des- und auf Bun­des­ebe­ne. Deutsch­land im Jahr 2020 ist nicht Weimar. 

Schau­en wir ins Aus­land. Dort lebt man schon län­ger mit dem Pro­blem, dass rechts­po­pu­lis­ti­sche und rechts­extre­me Par­tei­en stark reprä­sen­tiert sind. Deutsch­land hat die­ses Pro­blem mit den Rechts­extre­men erst seit ein paar Jahren. 

Jede rechts­po­pu­lis­ti­sche oder rechts­extre­me Par­tei hat ihre eige­ne Ver­gan­gen­heit. Alle haben sich gegen­über ihren extre­men Anfangs­jah­ren irgend­wie dem par­la­men­ta­ri­schen All­tag „ange­passt“. Es blei­ben man­che Pro­ble­me bestehen. Aber die Demo­kra­ten behiel­ten die Kontrolle.

Mir ist jeder Nazi, jeder Ras­sist, jeder isla­mo­pho­be und anti­se­mi­ti­sche Het­zer einer zu viel. Aber es gibt die­se Men­schen in unse­rem Land. Wäre es nicht klug, sie über die AfD ein­zu­bin­den und sie nicht wei­ter­hin nur dar­in zu bestär­ken, dass die­ser Staat und die Mehr­heits­ge­sell­schaft ihnen kein Gehör schenkt? 

Ich hal­te die­sen Vor­schlag nicht für ein sol­ches Risi­ko, wie man­che es wohl sehen. Für mich ist die­se Tak­tik eine Not­wen­dig­keit. Die Ent­schei­dung dar­über soll­ten wir im Inter­es­se unse­rer Demo­kra­tie nicht zu lan­ge vor uns her­schie­ben. Mit Aus­gren­zen wer­den wir die Par­tei nicht los und ihre Wähler*innen blei­ben so für die Demo­kra­tie verloren.