Ein Punkt für die Feinde der Demokratie

Man­che glau­ben, die Wahl von Tho­mas Kem­me­rich, FDP, zum thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten sei ein nor­ma­ler demo­kra­ti­scher Vor­gang gewe­sen. Des­halb machen sie ihrer Empö­rung Luft und atta­ckie­ren die eta­blier­ten Par­tei­en und die Medi­en, die eben­falls das abge­schmack­te Spiel der AfD kri­ti­siert haben. 

Dabei ist nur zu offen­sicht­lich, wel­ches Spiel die AfD in Erfurt gespielt hat und wel­ches Ziel sie damit ver­folgt hat. Gau­land und sei­ne Freun­de sag­ten: wir wer­den sie jagen! Sie will unse­re Demo­kra­tie zer­stö­ren. Wer Pro­gram­ma­tik und Reden der Funk­tio­nä­re ver­folgt, kennt das Ziel: die AfD will unse­re Demo­kra­tie durch einen Staat erset­zen, den die gro­ße Mehr­heit garan­tiert nicht will! Nun woll­ten auch die letz­ten wach gewor­den sein, die die­sen Leu­ten aus Ärger und Frust über was auch immer ihre Stim­me gaben.

Die AfD hat­te vor allen Din­gen vor, den poli­ti­schen Betrieb zu stö­ren und die ande­ren Par­tei­en, ja die Demo­kra­tie an sich, in die­ser Art und Wei­se vor­zu­füh­ren. Lei­der war die­ser Ver­such erfolg­reich, was auch dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten unse­rer Par­tei­en wenig For­mat bewie­sen haben.

Die AfD beklagt sich dar­über, dass die Men­schen es sich nicht gefal­len las­sen wür­den, Wäh­ler­stim­men auf die­se Art und Wei­se zu „ver­nich­ten“ (Curio).

Unab­hän­gig davon, dass ich die Absich­ten und Aus­sa­gen die­ser Het­zer schreck­lich fin­de, ist es lei­der wahr, dass die von so vie­len aus­drück­lich gewünsch­te Aus­gren­zung der AfD für unse­re Demo­kra­tie ganz bestimmt schäd­lich ist. Mei­nen Stand­punkt dazu habe ich hier schon erklärt. Wir kön­nen nicht bis zu 25% der Wäh­le­rIn­nen, die die­ser Par­tei ihre Stim­me gege­ben haben, ein­fach igno­rie­ren. Das führt schließ­lich nur dazu, die bekann­ten Nar­ra­ti­ve der AfD zu bedienen. 

Und es wird immer schlimmer! 

Wie soll man die­sen Leu­ten bei­kom­men? Vie­le Poli­ti­ker und Pri­vat­per­so­nen bezeich­nen die AfD als faschis­tisch. Die Tat­sa­che, dass ein Mann wie der thü­rin­gi­sche Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Björn Höcke sozu­sa­gen gerichts­fest als Faschist bezeich­net wer­den kann, wird dazu genutzt, der gan­zen Par­tei die­ses Eti­kett auf­zu­drü­cken. Ich höre mir oft Reden von AfD-Abge­ord­ne­ten an, die im Bun­des­tag gehal­ten wer­den. Wer also Zwei­fel dar­an hat, womit wir es zu tun haben, soll­te das auch tun. Ich emp­feh­le Herrn Curio, Frau Wei­del. Im Grund ist es egal, suchen Sie sich ein paar Reden her­aus und tun Sie es sich an, die­sen Leu­ten zuzu­hö­ren. Danach wis­sen Sie, mit wem wir es zu tun haben.

Die AfD hält sich nicht an par­la­men­ta­ri­sche Spiel­re­geln. Das ist nichts Neu­es. Aber die Chuz­pe, mit der das Per­so­nal im Fall der Minis­ter­prä­si­den­ten­wahl vor­ge­gan­gen ist, war beson­ders infam.

AfD-Funk­tio­nä­re bezeich­nen ihre Par­tei seit eini­ger Zeit gern als bür­ger­lich, was erwart­bar zu hef­ti­gen Wider­sprü­chen führ­te. Die AfD woll­te einen bür­ger­li­chen Kan­di­da­ten bei der Wahl des thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten unter­stüt­zen. Dies ist nach­voll­zieh­bar. Nie­mand kann von sol­chen Leu­ten erwar­ten, dass sie das lin­ke Lager (Links­par­tei, SPD und Grü­ne) unter­stüt­zen. Aller­dings wäre es unter nor­ma­len Umstän­den, also ohne AfD, so gewe­sen, dass eine Par­tei, die den bür­ger­li­chen Alter­na­tiv­kan­di­da­ten unter­stüt­zen will, ihren eige­nen zurückzieht. 

Oder gibt es in der Geschich­te der Repu­blik ein Bei­spiel dafür, dass mit einem der­art üblen Trick eine Minis­ter­prä­si­den­ten­wahl ent­wer­tet wur­de? Mir ist keins bekannt. 

Zusam­men­fas­send hal­te ich fest, dass es der AfD nicht um die Unter­stüt­zung dabei ging, einen „bür­ger­li­chen“ Kan­di­da­ten zu wäh­len, son­dern (wie immer!) dar­um, die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie zu beschä­di­gen und die ande­ren Par­tei­en vor­zu­füh­ren. Bei­des ist gelungen. 

Wer zum AfD-Coup applau­diert, kann nur ein Feind der Demo­kra­tie sein.