Neue Führung: CDU ohne Kompass

Neue Män­ner braucht das Land.

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Was braucht die CDU, bes­ser: wel­che Per­so­nal­ent­schei­dung der CDU täte Deutsch­land jetzt oder mög­lichst bald gut? Vie­len scheint mit unse­rer im Off ver­schwun­de­nen Kanz­le­rin ein gewis­ses Maß an Füh­rung zu fehlen. 

Es fehlen Orientierung und Zuversicht

War­um fällt es nach der SPD nun auch der ande­ren ehe­ma­li­gen Volks­par­tei so schwer, Ori­en­tie­rung und Zuver­sicht zu ver­mit­teln und wel­chen Anteil haben wir eigent­lich dar­an, die­ses Volk von ego­is­ti­schen Indi­vi­du­en, an die­sem Ber­li­ner Poli­tik­be­trieb und sei­nen Ent­schei­dun­gen? Wie­so las­sen wir uns in die­ser schnel­len zeit­li­chen Abfol­ge von unse­ren Eli­ten, übri­gens nicht nur den poli­ti­schen, entzweien?

Kanz­le­rin Mer­kel war nie gut im Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fach. Wer rhe­to­risch nicht auf der Höhe ist, kann als Poli­ti­ker nur schwer ver­mit­teln? Wenn ich aber an den dies­be­züg­lich sehr begab­ten Chris­ti­an Lind­ner (FDP) den­ke, lässt sich so eine The­se vor dem Hin­ter­grund der thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten­wahl kaum aufrechterhalten. 

Keine Führung durch die Kanzlerin

Aber Mer­kel lässt viel mehr als frü­her schon Füh­rung ver­mis­sen. Sie erteilt zwar über­flüs­si­ge Anwei­sun­gen aus fer­nen Län­dern aber Ori­en­tie­rung gibt sie damit nicht. Ganz im Gegen­teil. Damit hat sie die tap­fe­re Bun­des­vor­sit­zen­de Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er end­gül­tig ins poli­ti­sche Ver­der­ben gestürzt. 

Es fehlt an einer nach­voll­zieh­ba­rer, wenigs­tens eini­ger­ma­ßen durch­dacht wir­ken­den Poli­tik. Das müss­te sie selbst ein­se­hen und jetzt end­lich den Platz für ande­re Leu­te räu­men. Dabei müs­sen wir eben in Kauf neh­men, dass es viel­leicht zuerst schlim­mer wer­den könn­te, bevor die Lage sich wie­der eini­ger­ma­ßen normalisiert. 

Denn nor­mal kann man das, was in unse­rem Land abgeht, inzwi­schen wirk­lich nicht mehr nennen!


Die drei neu­en Kan­di­da­ten, die die alten sind, sol­len nicht durch Mit­glie­der­ent­schei­de bestä­tigt oder neu bestimmt wer­den, weil die Erfah­run­gen der SPD mit die­sem demo­kra­ti­schen Weg nichts Gutes erwar­ten las­sen. Schon dar­an lässt sich erken­nen, wie ver­un­si­chert auch die CDU ist. Inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie wird wohl als Gefahr wahrgenommen.

Neues Personal – neue Führung

Ich den­ke, dass jeder der drei gehan­del­ten Kan­di­da­ten gegen­über Ange­la Mer­kel heu­te Vor­tei­le bräch­te. Das Defi­zit an Füh­rung soll­te drin­gend beho­ben wer­den. Aller­dings wird eine stra­te­gi­sche Neu­aus­rich­tung, die die Anlie­gen der Kon­ser­va­ti­ven wie­der stär­ker berück­sich­tigt, schwie­rig wer­den. Wenn nun der Kan­di­dat zum neu­en Chef wird, der die­se kon­ser­va­ti­ve Sei­te erwar­tungs­ge­mäß wie­der stär­ker beto­nen wür­de, könn­te auf der ande­ren Sei­te eini­ges weg­bre­chen, wie viel ist kaum einzuschätzen. 

Das damit ver­bun­de­ne Risi­ko wäre unge­fähr so, als wür­de sich die CDU dar­auf ein­las­sen, sich ange­sichts der thü­rin­gi­schen Ver­hält­nis­se kurz­fris­tig von ihrem Par­tei­tags­be­schluss hin­sicht­lich der Gleich­be­hand­lung von AfD und Links­par­tei zu distanzieren. 

Sicher, für man­che wäre das rei­ner Prag­ma­tis­mus, für ande­re ein Damm­bruch. Dass es die­sen bereits gab, spielt für vie­le CDU­ler offen­bar kei­ne Rolle. 

Wel­che ver­hee­ren­den Wir­kun­gen der Beschluss in der ost­deut­schen Pra­xis in den nächs­ten Jah­ren noch haben wird, kann man ange­sichts der Lage in Thü­rin­gen schon ahnen. Theo­re­tisch gilt, dass die Zusam­men­ar­beit mit AfD und Lin­ken aus­ge­schlos­sen ist. 

Da wer­den Lan­des­vor­sit­zen­de in die Wüs­te geschickt, weil sie die rech­te Flan­ke öff­nen wol­len. Wer links blinkt hat genau­so ver­lo­ren. In Thü­rin­gen hat­ten AfD und Lin­ke bei den letz­ten Wah­len 54,4 % der Stim­men. Ob die CDU es wirk­lich erlaubt, die­se Situa­ti­on, die sich im nächs­ten Jahr wie­der­ho­len dürf­te, zu igno­rie­ren? Für mich ist das undenkbar. 

Beschlusslage der CDU ist an Ignoranz nicht zu überbieten

Der Scha­den, den die Demo­kra­tie, nicht bloß die CDU, durch die­se Igno­ranz nimmt, ist uner­mess­lich. So ein Ver­hal­ten ist unver­ant­wort­lich! Und es zeigt so ein­deu­tig, wie groß die Füh­rungs­kri­se in der Par­tei ist und dass drin­gen­des Han­deln gebo­ten ist.


Die Kandidaten – ein Trio zur Führung?

1.) Fried­rich Merz: Auf ihn set­zen die kon­ser­va­ti­ven Kräf­te in der Uni­on, wit­zi­ger­wei­se ist die JU Feu­er und Flam­me für ihn. Wer wun­dert sich da eigent­lich noch über die Eigen­ar­ten der 3. oder 4. Gene­ra­ti­on tür­ki­scher Migran­ten? Die „Ortho­do­xie“ scheint jün­ge­re Men­schen attrak­ti­ver als man anneh­men sollte. 

Es wird von Mer­kel – Fein­den die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sie­rung der CDU als Schreck­ge­spenst gezeich­net, der uner­wünsch­te Ruck nach Links. Ich fra­ge mich, wie man ange­sichts der wah­ren Lage vie­ler Men­schen in unse­rem Land auf solch einen Unsinn kommt. 

Mit Unter­stüt­zung der SPD hat die Uni­on das Neo­li­be­ra­le stär­ker betont, als Ren­te mit 63, Müt­ter­ren­te, Abschaf­fung der Wehr­pflicht und Ehe für alle es viel­leicht suggerieren. 

Mer­kel hat in mei­nen Augen viel mehr die CDU moder­ni­siert. Ein nor­ma­ler und wich­ti­ger Schritt, dem auch ande­re Par­tei­vor­sit­zen­de nicht hät­ten aus­wei­chen kön­nen. Das war auf der einen Sei­te eben­so not­wen­dig wie ande­rer­seits für vie­le ech­te Kon­ser­va­ti­ve abso­lut uner­wünscht. Schließ­lich ist man ja konservativ.

Wür­de ein kon­ser­va­ti­ver Poli­ti­ker vom Schlag eines Fried­rich Merz Par­tei­vor­sit­zen­der und Bun­des­kanz­ler, könn­te es gut sein, dass die über die Jah­re gewon­ne­ne Zustim­mung nicht klei­ner libe­ra­ler Wäh­ler­grup­pen der CDU ver­lo­ren gehen. Das ist schwer zu beur­tei­len. Aber die­se Gefahr wer­den die Par­tei­stra­te­gen hof­fent­lich im Blick haben. 

2.) Jens Spahn: Ein ech­ter Neu­start wäre mit die­sem jun­gen Poli­ti­ker gege­ben. Ich per­sön­lich hal­te viel von ihm. Er zeigt nicht erst in sei­nem wich­ti­gen Amt als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, dass er nicht nur ehr­gei­zig ist, son­dern dass er anpackt und auch unbe­que­me The­men auf sei­ner Agen­da kon­se­quent abar­bei­tet. Ich habe bedau­ert, dass er mit sei­ner Initia­ti­ve zur Organ­spen­de nicht durch­ge­kom­men ist. 

Einer­seits wäre es scha­de, die­sen fähi­gen Mann an die­ser Posi­ti­on zu ver­lie­ren und durch jemand ande­ren erset­zen zu müs­sen. Ander­seits wür­de er der CDU ein neu­es, viel­leicht auch etwas kon­ser­va­ti­ve­res Gesicht geben. Das könn­te neue Wäh­ler­grup­pen an die Uni­on bin­den ohne ande­re zu ver­prel­len. Jens Spahn mag vie­len etwas jung für die­se Auf­ga­be erschei­nen, ich glau­be, sein Alter spricht eher für als gegen ihn. Er ist gut ver­netzt inner­halb der Uni­on, ich traue ihm – deut­lich mehr als Merz – die Fähig­keit zur Inte­gra­ti­on der bei­den gro­ßen Lager zu.

3.) Armin Laschet: Im Gegen­satz zu Merz besit­zen Laschet und Spahn Regierungserfahrung. 

Laschet ist ein Mann des Aus­gleichs. Von denen gibt es lei­der nicht all­zu viele. 

Ihm wird eine Nähe zur Kanz­le­rin nach­ge­sagt, die in den Augen vie­ler kon­ser­va­ti­ver CDU-Leu­te ver­mut­lich erst ein­mal gegen ihn spre­chen wird. Er teilt und ver­tei­dig­te umstrit­te­ne Posi­tio­nen, für die Mer­kel von vie­len, nicht nur inner­halb der CDU hef­tig kri­ti­siert wird. Inter­es­sant ist die Poli­tik, übri­gens auch die Per­so­nal­po­li­tik, die Laschet in NRW macht. Er hat im Ange­sicht der radi­ka­len Debat­te zum Kli­ma­schutz Füh­rung gezeigt und Grü­nen und Fri­day-for-Future-Leu­ten nicht nach dem Mun­de gere­det – wie vie­le ande­re in Ber­lin etwa.

Er hat mit Innen­mi­nis­ter Reul einen Mann im Kabi­nett, der kla­re Kan­te gegen­über der Clan-Kri­mi­na­li­tät im Land zeigt. Für mich ist die­ser Innen­mi­nis­ter ein glaub­wür­di­ger Ver­tre­ter der Poli­tik, die wir in Deutsch­land auch auf der Bun­des­ebe­ne brau­chen wür­den. Und das sage ich, obwohl ich die posi­ti­ven Ver­än­de­run­gen der letz­ten Zeit bei Horst See­ho­fer zur Kennt­nis genom­men habe. 

Laschet hat in sei­nem Kabi­nett ganz unter­schied­li­che Leu­te an Bord. Libe­ra­le, Sozia­le und durch­aus auch einen, den man viel­leicht als Hard­li­ner an der rich­ti­gen Stel­le sehen kann. Das alles geht offen­sicht­lich ein­fa­cher, wenn man selbst (Laschet) einen inte­gra­ti­ven Füh­rungs­stil an den Tag legt.

Armin Laschet ist aus­glei­chend und inte­gra­tiv, was sei­ner (rhei­ni­schen) Per­sön­lich­keit zu ver­dan­ken sein dürf­te. Eigent­lich brauch­te die CDU genau­so einen Mann an ihrer Spit­ze. Dass er, wie Jens Spahn, für ein Füh­rungs­team aus­spricht, hal­te ich für ein Zei­chen der Unsi­cher­heit, die lei­der auch die CDU erfasst hat. 


Unterstützung von außen und von rechts

Merz wird von kon­ser­va­ti­ven Medi­en sehr unter­stützt. Ob das ange­sichts sei­ner jüngs­ten Äuße­run­gen so bleibt, muss man abwar­ten. Sei­ne Kri­tik an den klas­si­schen Medi­en trifft zwar ver­mut­lich den Nerv sei­ner Anhän­ger auf der rech­ten Sei­te der CDU und wei­ter rechts. Aber ob ihm das im inter­nen Wahl­kampf um die Füh­rung der Par­tei nützt, wird man abwar­ten müssen.


Ich glau­be aber, dass die CDU Fried­rich Merz auf das Schild heben wird und das die­ser jetzt – qua­si im zwei­ten Hin­fas­sen – CDU – Par­tei­vor­sit­zen­der wird. Die Nach­rich­ten aus der CSU besa­gen, dass die Schwes­ter, gewiss kei­ne Freun­din die­ses Kan­di­da­ten, sich in die­se Wahl nicht ein­mi­schen wird. Die Ent­schei­dung über einen CDU-Kanz­ler­kan­di­da­ten soll nach Söders Aus­sa­ge aller­dings erst nächs­tes Jahr getrof­fen wer­den. Das ist nicht sach­ge­recht. Die Ent­schei­dung soll­te frü­her passieren.

Die bay­ri­sche Hal­tung könn­te dar­auf hin­deu­ten, dass Söders Ambi­tio­nen viel­leicht doch wei­ter­rei­chen als bis zur baye­ri­schen Staats­kanz­lei, oder es macht erst das gan­ze Aus­maß der Kri­se der Kon­ser­va­ti­ven deutlich. 

Ange­la Mer­kel soll­te Deutsch­land zulie­be ihren Rück­zug vor­ver­le­gen und für eine/​n neue/​n Kanz­le­rIn den Weg frei­ma­chen. Wir erle­ben ansons­ten, wie die letz­te Volks­par­tei unse­res Lan­des auf das Maß redu­ziert wird, mit dem die SPD bereits Bekannt­schaft machen muss­te. Sich von freund­li­chen Umfra­ge­er­geb­nis­sen davon abbrin­gen zu las­sen, wäre staats­po­li­tisch ein gro­ßer Feh­ler. Jede Woche län­ger im Amt scha­det Deutschland.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: CDU Demokratie Krise Wahlkampf

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2 Gedanken zu „Neue Führung: CDU ohne Kompass“

  1. Und jetzt noch Rött­gen, der sogar dank einer BLÖD-Blitz­um­fra­ge gleich auf Platz 1 der Beliebt­heit schoss (klar, ist nicht repräsentativ…).
    Ich hab ihn öfter in Talk­shows erlebt und fin­de ihn intel­li­gent und ver­nünf­tig. Wäre neben Spahn, viel­eicht sogar vor ihm mein Favo­rit – ganz davon abge­se­hen, dass ich eh nicht CDU wähle. 

    Mer­kel kann m.E. jetzt nicht vor­zei­tig abtre­ten, das wäre ganz schlecht für die EU-Prä­si­dent­schaft, die dem­nächst an DE geht!

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