Auch die gute Arbeit der Regierung findet in den Umfrageergebnissen der SPD keinen Niederschlag. Die Union profitiert in geradezu dramatischem Umfang und die SPD verharrt zwischen 14 und 16% – je nach Umfrage.
Es wird gemutmaßt, dass diese „stabile Lage“ der SPD dem neuen Traumduo an der Spitze der Partei zu verdanken wäre.
Wahr ist, dass Esken und Walter-Borjans auf Bundesebene kaum in Erscheinung treten. Und wenn sie es versuchen, werden sie von unseren Medien für ihre Vorschläge heftig kritisiert. Besonders schlimm finde ich, dass diese Kritik durchaus nachvollziehbar ist. Vielleicht muss man eingestehen, dass diese neue SPD-Spitze es nicht bringt?!
Anmerkung: Ich habe die Umfragen von Allensbach/Forsa und INSA berücksichtigt, die jeweils zum Monatsende veröffentlicht wurden. Quelle
SPD-Forderungen sorgen nicht für Auftrieb bei den Umfragen
Zuletzt forderte Esken eine reduzierte Arbeitszeit für Familien. Die geminderten Einkommen sollen vom Staat ausgeglichen werden. Sie unterstellt, dass die Union die Erfordernisse nicht übersehen könne. Tut mir leid, Markus Söder hat für Bayern gerade ein völlig anderes Ziel genannt. Er will nicht weitere Finanzpakete in unbestimmten Größenordnungen verabschieden. Inwieweit er unter anderem vielleicht auch diesen Plan von Esken dabei im Blick hatte, kann ich nur vermuten.
Irgendwie kommt Eskens Vorschlag insofern zur Unzeit, als die Regierung doch eben erst weitere Erleichterungen für Familien beschlossen hat. Kollege Walter-Borjans fordert für die SPD, dass die Kommunen unseres Landes entlastet werden. Die Ausfälle bei Gewerbesteuer und anderen Einnahmen durch die Folgen von Corona sind nicht der alleinige Grund für Walter-Borjans Vorstoß.
Kein Auftrieb für die SPD
Aus der Union gibt es für die SPD-Vorstellungen keinen Rückenwind. Im Gegenteil. Auch mit dieser Forderung liegt die SPD vor allem mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder absolut über Kreuz. Andererseits gibt es auch Ministerpräsidenten der Union, die einem Schuldenschnitt für Kommunen zustimmen würden. Das gilt zum Beispiel für NRW-Ministerpräsident Laschet, der schon lange dafür plädiert.
An diesen Beispielen der letzten Tage sieht man, dass die SPD-Spitze sich mit Themen befasst, die keinesfalls klein oder unbedeutend sind. Das Problem ist, sie werden in der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen. Es wirkt so, als würden irgendwelche Provinzheinis Forderungen stellen, die nicht zur momentanen Problemlage passen. Dass das nicht immer gerecht oder sogar unzutreffend ist, würde ich mal als Zeugnis für eine nicht gelungene Öffentlichkeitsarbeit sehen.
Wie alte Vorurteile gegen die SPD von Kapitalisten gepflegt werden
Finanzminister Scholz hat mich seit Corona positiv überrascht. Damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet. Der Mann hat eindeutig an Profil zugelegt und das – muss ich leider zugeben – hatte ich ihm nicht zugetraut. Dass er als Minister der Regierung zwar punkten kann aber sich die Umfragewerte der SPD nicht verbessern, ist für mich allerdings ein Mysterium. Ob es sein kann, dass die Null-Nummern an der Spitze der Partei darauf diesen großen Einfluss haben? Auch Außenminister Heiko Maas bildet hier den weiterhin blassen Gegenpart zur eigentlich guten Regierungsarbeit. M.a.W.: Was Scholz an Vertrauen aufgebaut hat, wird von Maas verbraucht.
Heute las ich bei „Welt Online“ ein Interview (inzwischen $) mit dem seit über 40 Jahren in der Schweiz lebenden deutschen Milliardär Kühne. Der Mann hätte als Idealbesetzung des fiesen Kapitalisten (ich meine sein Äußeres) nicht besser gecastet werden können. Einerseits attackiert er Scholz als typischen Vertreter einer SPD, die noch nie mit Geld umgehen konnte, andererseits nimmt er die finanziellen Corona-Hilfen des Staates für seine Unternehmen vom deutschen Staat gern entgegen.
Ob dieser feine Herr, der, wie schon erwähnt, seit über 40 Jahren in der Schweiz lebt, seitdem je einen Pfennig Steuern in Deutschland bezahlt hat? Gut, seine Unternehmen werden es wohl getan haben. Kühne ist übrigens auch Großaktionär der Lufthansa, soweit ich gelesen haben. Die soll vom Staat 9 Mrd. € kriegen. Und dann schimpft Kühne über den SPD – Finanzminister Scholz, der angeblich nicht mit Geld umgehen könne. Schreckliche Leute gibt es.
Es liegt wohl auch daran, dass die beiden „Charisma nahe null“ ausstrahlen. Borjans nehme ich kaum wahr, und wenn Esken spricht, sinkt gleich die Stimmung. Ich weiß, dass das ungerecht und blöd ist, aber sie verbreitet eine eigenartige Miesepetrigkeit (dazu noch auf schwäbisch), die nun mal erwähnt werden muss, wenns um Ursachenforschung geht. Es tut mir nämlich auch leid, dass die SPD so schwächelt – gerecht ist das nicht!
Von Charisma kann man nicht reden. Und der schwäbische Dialekt macht es mir auch nicht leichter, Esken gern zuzuhören. Mehr noch stören mich die Inhalte über die sie redet. Wenn das DIE Gedanken der SPD zu den Themen der Gegenwart sind, dann hat sowieso alles andere als keinen Sinn mehr. ?
Jetzt schlagen sie auch noch Rolf Mützenich als Kanzlerkandidat vor, obwohl Scholz der einzige wäre, dessen Kandidatur nicht peinlich wirken würde! Besser wäre, keinen Kanzlerkandidaten aufzustellen, als Zeichen der Einsicht in die Realität!
Da kann ich nur noch den Kopf schütteln. Mützenich ist vielleicht kein schlechter Fraktionsvorsitzender. Aber ihm fehlt das Zeug zum Kanzlerkandidaten. Das er Pazifist ist und er erst kürzlich bei der Entscheidung des neuen Wehrbeauftragten sowas von daneben gegriffen hat, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Ein Kandidat von Esken/Walter-Borjans. Es ist alles verloren. Diese Idioten raffen es nicht.
Es wäre eine Analyse wert, warum man mit „altlinken“ Ansichten nicht mehr punkten kann…
Ich fürchte, das liegt gar nicht mal unbedingt an den „altlinken“ Ansichten. Die bleiben (mehr oder weniger) immer für einen Teil der Bevölkerung interessant. Aber da mag ich mich auch gewaltig irren. Ich glaube, es liegt wirklich mehr an den Persönlichkeiten, die ihre Vorstellungen in die Öffentlichkeit tragen. Womit wir wieder bei den unmöglichen neuen Vorsitzenden der SPD gelandet wären. Bloß – so sehr ich die Arbeit von Olaf Scholz während der Corona-Krise auch schätze, ihn hätte ich mir in der Position des SPD-Vorsitzenden auch nicht wirklich vorstellen mögen. Schröder hat die Partei ruiniert. Seit seiner Agendapolitik hat sich für Deutschland, vor allem aber für die SPD alles verändert. Überwiegend zum Negativen hin. Wir brauchten eine starke und überzeugende linke Kraft. Aber es sieht so aus, dass die Zukunft von neoliberalen und konservativen Kräften beherrscht wird.