Mit personellen Engpässen in der Politik (USA /​Deutschland) die Zukunft gestalten.

Der Ter­min der US-Prä­si­dent­schafts­wah­len rückt näher. Kei­ner weiß, wie sie aus­ge­hen wird. Vie­le fürch­ten, die Ame­ri­ka­ner könn­ten Trump eine wei­te­re Amts­zeit gön­nen. Der Wider­stand gegen ihn und sei­ne Poli­tik ist spür­bar. Aber ob das aus­reicht, die ent­schei­den­de Mehr­heit für das Duo Biden/​Harris zu bekommen? 

Dar­an schließt sich die Fra­ge an, wie Trump sich ver­hält, wenn die Mehr­heit so knapp aus­fällt, wie man­che es befürch­ten? Wür­de Trump ein sou­ve­rä­ner Ver­lie­rer sein oder ist sein Nar­ziss­ten – Ego so groß, dass er sich der Wäh­ler­ent­schei­dung wider­setzt? Trump und souverän? 

Für wahr­schein­li­cher hal­te ich die zwei­te Vari­an­te. Sei­ne Anti-Estab­lish­ment-Poli­tik hat bis­her aus sei­ner Sicht gut funk­tio­niert. Er sagt, die bevor­ste­hen­den Wah­len wer­den die­je­ni­gen in der Geschich­te sein, bei denen am meis­ten gefälscht wur­de. Immer­hin scheint er eine gewis­se Vor­ah­nung zu haben, wie es für ihn aus­ge­hen könnte. 

Wenn die BLM-Aus­schrei­tun­gen wei­ter­ge­hen soll­ten, könn­te sich das Blatt noch wenden. 

So stark ist Biden lei­der nicht, dass er all die Law-and-Order-Fans und die Waf­fen­nar­ren im Land über­zeu­gen könn­te. Über­haupt ist es für mich unver­ständ­lich, wie es in einem so gro­ßen Land sein kann, dass die Demo­kra­ten nur einen so schwa­chen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten gegen Trump gefun­den haben. Ist er prä­de­sti­niert dafür, die gemä­ßig­ten Repu­bli­ka­ner hin­ter sich zu ver­sam­meln? Das Argu­ment habe ich häu­fig gehört, wenn es um die­se Fra­ge ging. 

Aber was sag ich? Die CDU muss einen Nach­fol­ger für den Vor­sitz und einen Bun­des­kanz­ler­kan­di­da­ten fin­den. Was sich an per­so­nel­len Alter­na­ti­ven gefun­den hat, über­zeugt mich auch nicht. Die per­so­nel­le Durst­stre­cke der Sozi­al­de­mo­kra­ten stand die­sem noch aktu­el­len Thea­ter in nichts nach. 

Die Spit­ze der Links­par­tei wird bald wohl durch zwei Frau­en ersetzt, die auch erst noch bewei­sen müs­sen, dass sie zu mehr in der Lage sein wer­den, als es das Gespann Riexinger/​Kipping in den letz­ten Jah­ren gezeigt hat. Es ist gut mög­lich, dass die FDP an der 5 % Hür­de scheitert. 

So bleibt viel­leicht die Hoff­nung auf die Leis­tungs­fä­hig­keit der Grü­nen. Habeck wackelt in mei­nen Augen gewal­tig. Da kon­zen­triert sich die grü­ne Hoff­nung auf den weib­li­chen Teil des Füh­rungs­du­os. Ob Anna­le­na Baer­bock Kanz­ler­kan­di­da­tin wird oder nicht, ist dabei aller­dings nicht von Bedeu­tung. Vie­le glau­ben dar­an, dass die Grü­nen die rich­ti­gen The­men bear­bei­ten und sich im Grun­de als ein­zig glaub­wür­di­ge Par­tei den gro­ßen Zukunfts­auf­ga­ben ver­schrie­ben haben. Cem Özd­emir erklär­te bei „Mar­kus Lanz“ am 1.9., dass Deutsch­land für den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del eine Vor­bild­funk­ti­on inne hätte. 

Das lässt der Grü­nen-Poli­ti­ker natür­lich nicht gel­ten. Deutsch­land habe eine Vor­bild­funk­ti­on: 

„Das wird kein gemüt­li­cher Ritt über den Boden­see. Aber was ist denn die Alter­na­ti­ve dazu? Dass wir uns bei unse­ren Kin­dern ent­schul­di­gen, dass wir uns ver­sün­di­gen? Ich habe doch sel­ber zwei Kin­der. Jeder fragt sich doch, in wel­chem Zustand über­ge­ben wir die Welt an die nächs­te Generation?“

Mar­kus Lanz (ZDF): Wil­de Sze­nen – SIE greift den Mode­ra­tor an – der​wes​ten​.de

„Das ist mora­lisch argu­men­tiert“, ant­wor­te­te dar­auf Mar­kus Lanz. Wor­an mich das nun gleich wie­der erin­nert? Damit tut er (Lanz) so, als wür­de in die­sem Kon­text nur mora­lisch argu­men­tiert und dass sach­li­che Argu­men­te kei­ne Rol­le spiel­ten. Dabei gibt es kaum jeman­den, der bestrei­tet, wie außer­or­dent­lich fun­diert ins­be­son­de­re die Füh­rung der FFF-Bewe­gung argu­men­tiert. Da gehts natür­lich auch um mora­li­sche Dimen­sio­nen (auch in der Poli­tik), aber die sach­li­che ist viel stär­ker aus­ge­prägt als es bei ande­ren The­men, die uns beschäf­ti­gen der Fall ist. 

Die CDU ist bei den Umfra­gen wie­der bei unge­fähr 35/​36%. Damit ist klar, wo die Musik spielt und wel­che Koali­tio­nen nach den nächs­ten Wah­len mög­lich sind. Die Fan­ta­sie, dass es eine Chan­ce für ein lin­kes Bünd­nis von SPD, Grü­nen und Lin­ken gibt, fehlt mir. Wahr­schein­li­cher ist, dass die Uni­on mit den Grü­nen in eine Koali­ti­on ein­tritt, not­falls (bzw. wenn die FDP über 5% kommt) mit­hil­fe der Libe­ra­len. Eher hal­te ich es (lei­der) aber für mög­lich, dass die Gro­Ko fort­ge­setzt wird. Das wäre für unser Land in die­ser Lage bestimmt die schlech­tes­te der rea­lis­ti­schen Alternativen. 

Für die Zukunft unse­res Lan­des wäre aus mei­ner Sicht die Koali­ti­on von Uni­on und Grü­nen die bes­te Option. 

Und zwar vor allem aus dem Grund, dass es Zeit wird, die­sen Grü­nen, die völ­lig anders sind als die von 1998, die Gele­gen­heit zu geben, ihre Gestal­tungs­fä­hig­keit zu bewei­sen. Es wäre der Lack­mus­test für die Grü­nen. Wie las­sen sich tat­säch­lich wirt­schaft­li­che Fra­gen mit umwelt­po­li­ti­schen Aspek­ten ver­knüp­fen, so dass wir unse­re Zukunft nicht öko­no­misch gegen die Wand fahren?