Es wirkt schon seltsam, wie eindeutig Putins Schuld am Mordanschlag auf Nawalny dargestellt wird. Jedenfalls, wenn man deutschen Journalisten und Politikern folgt. Eindeutige Schuld wird immer festgestellt, wenn es um Russland geht. Bei anderen Partnern ist man deutlich stiller. Andererseits gab es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Journalisten und politische Gegner, die nie im polizeilichen oder juristischen Sinne aufgeklärt wurden. Ob der Verdacht gegen den Kreml und Putin nur aus diesen Erfahrungen heraus entstanden ist?
Um ehrlich zu sein, ich weiß heute nicht, wem ich glauben soll. Nach Sympathie oder Antipathie kann es nicht gehen, auch wenn das bei vielen so zu sein scheint.
Auf Beweise warten?
Allein die Fakten- bzw. Beweislage sollte hinreichend klar sein, bevor über Konsequenzen geredet werden kann. Aber ist kommen wir zu Fakten und Beweisen? Putins Leute weisen alle Anschuldigungen des Westens mit zum Teil haarsträubenden Begründungen zurück. Im Fall Nawalny beschuldigten russische Politiker aus dem Putin-Lager jetzt sogar die Deutschen, Nawalny vergiftet zu haben.
Die russische Website diffamiert die Gruppe der Nawalny – Unterstützer und verweist dafür sogar auf einen unabhängigen deutschen Zeugen.
Einen Link auf Artikel der deutschsprachigen russischen Propaganda brauche ich hier nicht zu posten. Auch weiß jeder, dass die AfD die Russen mit ihren Lügen und nationalistischen Sichten kollaboriert. Widerlich, aber nicht zu ändern. Es ist schlimm, dass solche Hetzpropaganda wie RT deutsch und andere nicht abgeschaltet werden. Viel zu klar ist längst, dass es eine Menge von Idioten in diesem Land gibt, die den Meldungen der Propaganda-Schleudern eher glauben, als unseren Medien oder Politikern. Einen Grund wird das haben. Ob dieser nur in einer verqueren geistigen Vordisposition liegt? Ich weiß es nicht.
Propaganda auf beiden Seiten?
Jedenfalls behaupte ich, dass bei solchen “Quellen” von demokratiezersetzender Wirkung auszugehen ist. Die russischen Verantwortlichen verfolgen eindeutig das Ziel, diese Demokratie zu destabilisieren. Das erklärt für mich auch die Nähe zur AfD, die exakt auch dieses Ziel verfolgt. Mir ist die Zahl von Idioten, die da regelmäßig lesen und selbst krudesten Sichtweisen applaudieren, zu hoch. Dabei hab ich sie natürlich nie gezählt. Wer kennt zuverlässige Klickzahlen dieser Seiten? Wer weiß, ob die nicht auch in der Lage sind, ihre Mediadaten so zu frisieren, dass auch dabei ein entsprechender Irreführungszweck erfüllt ist?
Die Unsicherheit kann nicht ausgeräumt werden, weil Russland einfach alles dafür tun wird, mögliche Verstrickungen Putins und des Kremls zu verschleiern (und mitunter sogar Gegenteil davon zu behaupten – Nawalny). Merkels deutliche Aufforderung an die Russen, die Vorgänge um das Attentat gegen Nawalny aufzuklären, ist richtig. Dass aus Russland zu hören ist, dass bisher nicht einmal eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung eingeleitet wurde, sagt andererseits viel über das “Interesse” der russischen Seite an Aufklärung.
Die Russen verbieten sich jede Einmischung des Auslandes in innere Angelegenheiten. Das ist legitim. Dass Sie allerdings gleichzeitig Websites wie Sputnik oder rt Deutsch in Deutschland ihre beschissene Propaganda-Maschinerie betreiben, ist nach meinem Dafürhalten ein Widerspruch, über den man fast lachen könnte, wenn es nicht so ernst wäre.
Putins Macht
Ändern wird sich an der Machtpolitik Putins sicher auch dann nichts, wenn wir das vielleicht schärfste Schwert ziehen würden, das uns in diesem Fall überhaupt zur Verfügung steht. Merkel will am Pipeline – Projekt North Stream 2 jedoch festhalten. Interessant, wie eindeutig sich der Vorsitzende des Außenausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, sich dazu positioniert. Er stand immer schon auf dem Standpunkt, dass dieses Projekt nicht umgesetzt werden sollte. Folgerichtig fordert er nun erneut, North Stream 2 einzustellen. Vor dem Hintergrund dieser Affäre wäre das die letzte Gelegenheit, das innerhalb der EU umstrittene Projekt endgültig zu beerdigen. Dafür, dass dies tatsächlich passieren wird, spricht aber nicht viel. Ich wüsste zu gern, welche Interessen da bei Merkel mitspielen.
Daran, unsere Versorgung mit Gas sicherzustellen, wird es nicht liegen. Unsere bisherigen Bezüge von Erdgas aus Russland sind bereits jetzt recht massiv (ca. 1/3 % unseres Bedarfs). Wir könnten, wie Röttgen gestern im TV-Interview sagte, auf den Ausbau russischer Gaslieferungen (dann gegen 60%) verzichten, weil die Erdgaspreise derzeit sehr günstig wären. Das Argument verstehe ich deshalb nicht, weil das zum einen nicht so bleiben muss und zum anderen die USA als Ersatzlieferant angesichts der massiven Einmischung der dortigen Regierung, wohl nicht ernsthaft infrage kommen sollte!
Deutsche Optionen und die der EU
In den Medien wird so getan, als müsse Merkel allein schon aufgrund des deutschen EU-Ratvorsitzendes jetzt aber mal was gegen Russland unternehmen. Sie soll was finden, was Putin aber mal so richtig weh tut. Was fällt einem da außer Nord Stream 2 ein? Sanktionen gegen die Elite des Kreml? Gibts die nicht schon? Mir würde es gefallen, wenn wir zuerst mal die schon erwähnten russischen Propaganda-Plattformen im Land ausknipsen würden. Wenn wir die Profiteure des Putin-Regimes belangen, ist das nichts gegen zu sagen. Aber dann denkt bitte auch an Gerhard Schröder und andere Deutsche, die mancherlei Hinsicht Wirkung entfalten.
Heute melden sich schon die ersten Experten, die von Sanktionen, mit denen deutsche Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden könnten, dringend abraten. Es ist wie immer. Wenns den eigenen Kapitalisten ans Geld geht, scheiden von vornherein bestimmte Maßnahmen (Sanktionen) aus. Das läuft auch im Fall der immer dreister auftretenden Chinesen so. Sobald deutsche Wirtschaftsinteressen tangiert sind, haben die Politiker einen stark verengten Handlungsspielraum. Weshalb manche deutsche Journalisten andererseits so tun, als hätten wir oder die EU irgendwas gegen solche Diktaturen, die ja überdies über riesige militärische Reserven verfügen, irgendwas zu melden, bleibt mir schleierhaft.
Unsere Stärke liegt allein im Bereich der Wirtschaft. Wenn wir diese Stärke nicht einsetzen, weil die Kapitalisten auf die dortigen Märkte (Russland, China etc.) schielen, ist unser Spielraum nicht existent. Die Politik wiederum sollte so verständig sein, dass sie uns BürgerInnen nicht etwas vorgaukelt, das sie (ob nun mit oder ohne die EU) nie realisieren wird.
