Russland – Nichteinmischung vs. Propaganda RT Deutsch

Es wirkt schon selt­sam, wie ein­deu­tig Putins Schuld am Mord­an­schlag auf Nawal­ny dar­ge­stellt wird. Jeden­falls, wenn man deut­schen Jour­na­lis­ten und Poli­ti­kern folgt. Ein­deu­ti­ge Schuld wird immer fest­ge­stellt, wenn es um Russ­land geht. Bei ande­ren Part­nern ist man deut­lich stil­ler. Ande­rer­seits gab es in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der Anschlä­ge auf Jour­na­lis­ten und poli­ti­sche Geg­ner, die nie im poli­zei­li­chen oder juris­ti­schen Sin­ne auf­ge­klärt wur­den. Ob der Ver­dacht gegen den Kreml und Putin nur aus die­sen Erfah­run­gen her­aus ent­stan­den ist?

Um ehr­lich zu sein, ich weiß heu­te nicht, wem ich glau­ben soll. Nach Sym­pa­thie oder Anti­pa­thie kann es nicht gehen, auch wenn das bei vie­len so zu sein scheint.

Auf Beweise warten?

Allein die Fak­ten- bzw. Beweis­la­ge soll­te hin­rei­chend klar sein, bevor über Kon­se­quen­zen gere­det wer­den kann. Aber ist kom­men wir zu Fak­ten und Bewei­sen? Putins Leu­te wei­sen alle Anschul­di­gun­gen des Wes­tens mit zum Teil haar­sträu­ben­den Begrün­dun­gen zurück. Im Fall Nawal­ny beschul­dig­ten rus­si­sche Poli­ti­ker aus dem Putin-Lager jetzt sogar die Deut­schen, Nawal­ny ver­gif­tet zu haben. 

Die rus­si­sche Web­site dif­fa­miert die Grup­pe der Nawal­ny – Unter­stüt­zer und ver­weist dafür sogar auf einen unab­hän­gi­gen deut­schen Zeugen. 

Einen Link auf Arti­kel der deutsch­spra­chi­gen rus­si­schen Pro­pa­gan­da brau­che ich hier nicht zu pos­ten. Auch weiß jeder, dass die AfD die Rus­sen mit ihren Lügen und natio­na­lis­ti­schen Sich­ten kol­la­bo­riert. Wider­lich, aber nicht zu ändern. Es ist schlimm, dass sol­che Hetz­pro­pa­gan­da wie RT deutsch und ande­re nicht abge­schal­tet wer­den. Viel zu klar ist längst, dass es eine Men­ge von Idio­ten in die­sem Land gibt, die den Mel­dun­gen der Pro­pa­gan­da-Schleu­dern eher glau­ben, als unse­ren Medi­en oder Poli­ti­kern. Einen Grund wird das haben. Ob die­ser nur in einer ver­que­ren geis­ti­gen Vor­dis­po­si­ti­on liegt? Ich weiß es nicht. 

Propaganda auf beiden Seiten?

Jeden­falls behaup­te ich, dass bei sol­chen „Quel­len“ von demo­kra­tie­zer­set­zen­der Wir­kung aus­zu­ge­hen ist. Die rus­si­schen Ver­ant­wort­li­chen ver­fol­gen ein­deu­tig das Ziel, die­se Demo­kra­tie zu desta­bi­li­sie­ren. Das erklärt für mich auch die Nähe zur AfD, die exakt auch die­ses Ziel ver­folgt. Mir ist die Zahl von Idio­ten, die da regel­mä­ßig lesen und selbst kru­des­ten Sicht­wei­sen applau­die­ren, zu hoch. Dabei hab ich sie natür­lich nie gezählt. Wer kennt zuver­läs­si­ge Klick­zah­len die­ser Sei­ten? Wer weiß, ob die nicht auch in der Lage sind, ihre Media­da­ten so zu fri­sie­ren, dass auch dabei ein ent­spre­chen­der Irre­füh­rungs­zweck erfüllt ist?

Die Unsi­cher­heit kann nicht aus­ge­räumt wer­den, weil Russ­land ein­fach alles dafür tun wird, mög­li­che Ver­stri­ckun­gen Putins und des Kremls zu ver­schlei­ern (und mit­un­ter sogar Gegen­teil davon zu behaup­ten – Nawal­ny). Mer­kels deut­li­che Auf­for­de­rung an die Rus­sen, die Vor­gän­ge um das Atten­tat gegen Nawal­ny auf­zu­klä­ren, ist rich­tig. Dass aus Russ­land zu hören ist, dass bis­her nicht ein­mal eine staats­an­walt­schaft­li­che Unter­su­chung ein­ge­lei­tet wur­de, sagt ande­rer­seits viel über das „Inter­es­se“ der rus­si­schen Sei­te an Aufklärung.

Die Rus­sen ver­bie­ten sich jede Ein­mi­schung des Aus­lan­des in inne­re Ange­le­gen­hei­ten. Das ist legi­tim. Dass Sie aller­dings gleich­zei­tig Web­sites wie Sput­nik oder rt Deutsch in Deutsch­land ihre beschis­se­ne Pro­pa­gan­da-Maschi­ne­rie betrei­ben, ist nach mei­nem Dafür­hal­ten ein Wider­spruch, über den man fast lachen könn­te, wenn es nicht so ernst wäre. 

Putins Macht

Ändern wird sich an der Macht­po­li­tik Putins sicher auch dann nichts, wenn wir das viel­leicht schärfs­te Schwert zie­hen wür­den, das uns in die­sem Fall über­haupt zur Ver­fü­gung steht. Mer­kel will am Pipe­line – Pro­jekt North Stream 2 jedoch fest­hal­ten. Inter­es­sant, wie ein­deu­tig sich der Vor­sit­zen­de des Außen­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges, Nor­bert Rött­gen, sich dazu posi­tio­niert. Er stand immer schon auf dem Stand­punkt, dass die­ses Pro­jekt nicht umge­setzt wer­den soll­te. Fol­ge­rich­tig for­dert er nun erneut, North Stream 2 ein­zu­stel­len. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Affä­re wäre das die letz­te Gele­gen­heit, das inner­halb der EU umstrit­te­ne Pro­jekt end­gül­tig zu beer­di­gen. Dafür, dass dies tat­säch­lich pas­sie­ren wird, spricht aber nicht viel. Ich wüss­te zu gern, wel­che Inter­es­sen da bei Mer­kel mitspielen. 

Dar­an, unse­re Ver­sor­gung mit Gas sicher­zu­stel­len, wird es nicht lie­gen. Unse­re bis­he­ri­gen Bezü­ge von Erd­gas aus Russ­land sind bereits jetzt recht mas­siv (ca. 1/​3 % unse­res Bedarfs). Wir könn­ten, wie Rött­gen ges­tern im TV-Inter­view sag­te, auf den Aus­bau rus­si­scher Gas­lie­fe­run­gen (dann gegen 60%) ver­zich­ten, weil die Erd­gas­prei­se der­zeit sehr güns­tig wären. Das Argu­ment ver­ste­he ich des­halb nicht, weil das zum einen nicht so blei­ben muss und zum ande­ren die USA als Ersatz­lie­fe­rant ange­sichts der mas­si­ven Ein­mi­schung der dor­ti­gen Regie­rung, wohl nicht ernst­haft infra­ge kom­men sollte!

Deutsche Optionen und die der EU

In den Medi­en wird so getan, als müs­se Mer­kel allein schon auf­grund des deut­schen EU-Rat­vor­sit­zen­des jetzt aber mal was gegen Russ­land unter­neh­men. Sie soll was fin­den, was Putin aber mal so rich­tig weh tut. Was fällt einem da außer Nord Stream 2 ein? Sank­tio­nen gegen die Eli­te des Kreml? Gibts die nicht schon? Mir wür­de es gefal­len, wenn wir zuerst mal die schon erwähn­ten rus­si­schen Pro­pa­gan­da-Platt­for­men im Land aus­knip­sen wür­den. Wenn wir die Pro­fi­teu­re des Putin-Regimes belan­gen, ist das nichts gegen zu sagen. Aber dann denkt bit­te auch an Ger­hard Schrö­der und ande­re Deut­sche, die man­cher­lei Hin­sicht Wir­kung entfalten. 

Heu­te mel­den sich schon die ers­ten Exper­ten, die von Sank­tio­nen, mit denen deut­sche Wirt­schafts­in­ter­es­sen beein­träch­tigt wer­den könn­ten, drin­gend abra­ten. Es ist wie immer. Wenns den eige­nen Kapi­ta­lis­ten ans Geld geht, schei­den von vorn­her­ein bestimm­te Maß­nah­men (Sank­tio­nen) aus. Das läuft auch im Fall der immer dreis­ter auf­tre­ten­den Chi­ne­sen so. Sobald deut­sche Wirt­schafts­in­ter­es­sen tan­giert sind, haben die Poli­ti­ker einen stark ver­eng­ten Hand­lungs­spiel­raum. Wes­halb man­che deut­sche Jour­na­lis­ten ande­rer­seits so tun, als hät­ten wir oder die EU irgend­was gegen sol­che Dik­ta­tu­ren, die ja über­dies über rie­si­ge mili­tä­ri­sche Reser­ven ver­fü­gen, irgend­was zu mel­den, bleibt mir schleierhaft. 

Unse­re Stär­ke liegt allein im Bereich der Wirt­schaft. Wenn wir die­se Stär­ke nicht ein­set­zen, weil die Kapi­ta­lis­ten auf die dor­ti­gen Märk­te (Russ­land, Chi­na etc.) schie­len, ist unser Spiel­raum nicht exis­tent. Die Poli­tik wie­der­um soll­te so ver­stän­dig sein, dass sie uns Bür­ge­rIn­nen nicht etwas vor­gau­kelt, das sie (ob nun mit oder ohne die EU) nie rea­li­sie­ren wird.