Die AfD nutzt das hohe Defizit an politischer Führung

Björn Höcke hat beim Dresd­ner Par­tei­tag der AfD mehr­fach zum Mikro gegrif­fen. Offen­bar sah er, anders als beim letz­ten Mal, eine gute Gele­gen­heit, sei­ne Stand­punk­te durch­zu­set­zen. Die Stim­mung des Par­tei­ta­ges gabs her. Fal­len die Beschlüs­se beim Volk eben­falls auf frucht­ba­ren Boden? Ich wünsch­te, die­se Fra­ge stell­te sich gar nicht.

• Der Par­tei­tag der Natio­na­lis­ten hat den Aus­tritt aus der EU beschlossen
• Der Par­tei­tag der Ras­sis­ten und Aus­län­der­fein­de nimmt in sein Pro­gramm auf, dass jeg­li­cher Fami­li­en­nach­zug von Flücht­lings­fa­mi­li­en ver­bo­ten wird

Der Leit­an­trag der Par­tei­spit­ze hat­te die For­mu­lie­rung ‚Fami­li­en­nach­zug zu Aner­kann­ten nur unter stren­gen Bedin­gun­gen‘ vor­ge­se­hen. Nach kon­tro­ver­ser Debat­te heißt es nun, dass jeg­li­cher Fami­li­en­nach­zug abge­lehnt werde.

Dres­den – AfD spricht sich gegen Fami­li­en­nach­zug für Flücht­lin­ge aus

Vorläufiger Aufschub

In der Cau­sa Jörg Meu­then hat es einen Auf­schub bis zum Herbst gege­ben. Dann wird er wohl end­gül­tig ent­mach­tet. Bis zum Wahl­ter­min im Herbst möch­te man den ver­meint­lich mode­ra­ten Meu­then dabei haben. Auf die Stim­men für sei­ne ver­gleichs­wei­se mode­ra­te Poli­tik kann man (im Wes­ten) nicht ver­zich­ten. Im Osten (Sach­sen) lie­gen die Rechts­po­pu­lis­ten inzwi­schen bei 29%, in ande­ren Ost-Län­dern bei zir­ka 20. Es ist also zu erwar­ten, dass die Quä­le­rei, die wir nach den Wah­len in Thü­rin­gen gese­hen haben, sich in Sach­sen-Anhalt wie­der­ho­len wird. Wir wis­sen, dass es aus der CDU Signa­le in Rich­tung Zusam­men­ar­beit mit der AfD gab.

Schon die­se bei­den Bei­spie­le doku­men­tie­ren die rechts­po­pu­lis­ti­sche bis rechts­extre­me Ori­en­tie­rung der AfD. Immer­hin sind ein paar mehr Din­ge jetzt geklärt! Zuzu­schrei­ben ist die­ser offe­ne Bruch mit den Spie­gel­re­geln der sehr auf Kon­sens basie­ren­den Poli­tik, dem deso­la­ten Bild einer poli­ti­schen Eli­te. Ver­stärkt wird das durch das lem­ming­ar­ti­ge, arg plötz­lich wir­ken­de Los­las­sen der unzer­brech­lich geglaub­ten Loya­li­tä­ten deut­scher Jour­na­lis­ten gegen­über der Mer­kel-Regie­rung hinzu.

Die höchsten Inzidenzen und die verrücktesten Urteile

Ende der Woche hat ein Rich­ter in Wei­mar für Furo­re gesorgt und die thü­rin­gi­schen Coro­na-Maß­nah­men per Urteil unter­sagt. Das Urteil schließt die Abstands­re­geln, das Mas­ken­tra­gen sowie das Tes­ten ein. Für die, die es nicht glau­ben kön­nen… Das Urteil hat das Akten­zei­chen Az.: 9 F 148/​21.

Wie die jour­na­lis­ti­sche Rech­te die­ses Urteil abfei­ert, kann jeder selbst nach­le­sen. Hier nur ein kur­zes Zitat aus einem sol­chen Blog:

Lob für das Urteil kam von dem „Netz­werk Kri­ti­sche Rich­ter und Staats­an­wäl­te“. Es bezeich­ne­te den Rich­ter­spruch als “bahn­bre­chend”. Erst­ma­lig sei ein Gericht in der Bun­des­re­pu­blik sei­ner Auf­ga­be der Tat­sa­chen­auf­klä­rung in der gebo­te­nen Wei­se und in Anbe­tracht der Bedeu­tung des Fal­les nachgekommen.

Aus dem Blog eines Rechtspopulisten

Es könn­te bei den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern hel­fen, die immer noch glau­ben, bei der AfD hand­le es sich um eine bür­ger­li­che Par­tei. Es ist so lach­haft wie beängs­ti­gend, wie vie­le Deut­sche sich von Rechts­po­pu­lis­ten wie Höcke, Curio, Brand­ner und so wei­ter beein­flus­sen lassen.

Demokratie oder Autokratie?

Alles läuft gegen die demo­kra­ti­sche Ver­fasst­heit unse­res Lan­des. Die Regie­rung macht wei­ter­hin kei­ner­lei kon­kre­te Anstal­ten, ihren Job zu machen und lie­fert den Rechts­po­pu­lis­ten damit reich­lich Nah­rung für ihre Angrif­fe auf die Demokratie. 

Immer­hin ist seit heu­te klar, dass Söder – was Wun­der – bereit ist, die Vakanz des Uni­on-Kanz­ler­kan­di­da­ten aus­zu­fül­len. Ob sich außer­halb der Uni­on dafür jetzt einer inter­es­siert? Jour­na­lis­ten und sol­che, die sich dafür hal­ten, ein­mal ausgenommen.

Armin Laschet erklär­te heu­te, es sei ein grund­sätz­li­ches Ziel, soviel Einig­keit wie mög­lich zwi­schen CDU und CSU zu erzie­len. Die Welt erwar­te ein sta­bi­les Deutsch­land. Söder sag­te: „Wir sind nicht Hel­mut Kohl und Franz-Josef Strauß. Wir haben kei­ne Grund­satz­strei­tig­kei­ten“. Es sei ein gemein­sa­mes Ziel, die Wah­len im Herbst zu gewinnen. 

Ausgangslage

Laschets Aus­gangs­po­si­ti­on mag nicht beson­ders gut sein. Aber die CDU/​CSU – Spit­zen dürf­ten sich dar­über im Kla­ren sein, wel­che Signa­le sie durch ihre mor­gi­gen Bera­tun­gen aus­sen­den. Wür­de nicht Laschet der gemein­sa­me Kan­di­dat wer­den, so ist er – kurz nach sei­ner Wahl zum Bun­des­vor­sit­zen­den der CDU – bereits stär­ker ange­schla­gen, als es Anne­gret Kram-Kar­ren­bau­er nach einem knap­pen Jahr gewe­sen ist. Ob die Per­so­na­lie Söder auf der ande­ren Sei­te die nach Umfra­gen nahe­lie­gen­den Sym­pa­thie­vor­tei­le in Stim­men bei den Wah­len ummün­zen könn­te, blie­be außer­dem abzu­war­ten. Sicher kann man dies­be­züg­lich jeden­falls aus heu­ti­ger Sicht nicht sein. 

Was wäre die ehe­ma­li­ge Volks­par­tei mit dem bis­he­ri­gen Abon­ne­ment auf Regie­rungs­be­tei­li­gung noch wert, wenn ihre Reprä­sen­tan­ten sich von der erheb­lich klei­ne­ren Schwes­ter­par­tei deren Kan­di­da­ten „auf­drü­cken“ lie­ße? Zumal sie unter gro­ßen Schmer­zen erst kürz­lich eine neue Füh­rung wäh­len muss­te. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass es in die­sen Zei­ten mit dem Selbst­ver­ständ­nis der CDU zu ver­ein­ba­ren ist, Söder zum gemein­sa­men Kanz­ler­kan­di­da­ten zu machen.

Vergleich Laschet /​Söder

Ande­rer­seits war der Ein­druck, den Armin Laschet in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten bis­her gemacht hat, vor allem im Ver­gleich mit sei­nem baju­wa­ri­schen Amts­kol­le­gen, nicht über­zeu­gend. Es ist ein­mal mehr inter­es­sant, mit­zu­er­le­ben, wie Laschet, der nach­denk­lich und zögernd agiert, im Ver­gleich mit dem pol­tern­den aber über­zeu­gend wir­ken­den Söder durch die ver­öf­fent­lich­te Mei­nung ins Hin­ter­tref­fen gerät. Dass es Fair­ness in den Social-Media-Kanä­len qua­si nicht gibt, ist nichts Neu­es. Aber mich wun­dern doch, dass Söder, der in sei­nem Bun­des­land kei­ne bes­se­re Bilanz vor­zu­wei­sen hat, als Laschet hier bei uns, trotz­dem in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung so viel bes­ser wegkommt. 

Es sind eben doch Ober­fläch­lich­kei­ten. Ich hat­te hier schon ein­mal erwähnt, dass Laschets lokal kolo­rier­te Stimm­la­ge weni­ger Sym­pa­thien fin­det als der baye­ri­sche Dia­lekt eines Mar­kus Söder. Die meis­ten wer­den das zwar nicht offen zuge­ben. Aber ich glau­be, dass auch die­se Ober­fläch­lich­keit eine Rol­le spielt.

Wie gehts weiter?

Ich stel­le mir vor, wie das nun wei­ter­ge­hen könn­te. Ich neh­me an, dass die Ent­schei­dung durch die güns­ti­gen Umfra­ge­wer­te zuguns­ten Söders aus­fal­len wird. Laschet wird durch all­ge­mei­ne, unver­bind­li­che Erklä­run­gen der Par­tei­gran­den über den Wahl­ter­min hin­aus gestützt und danach fal­len­ge­las­sen werden. 

Inwie­weit er sein Amt als Minis­ter­prä­si­dent in NRW, das er – wie ihm auch Jour­na­lis­ten beschei­ni­gen – mit Erfolg aus­ge­übt hat, unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen wei­ter­füh­ren wird, hängt auch davon ab, wie Laschet mit einem sol­chen Tief­schlag per­sön­lich umge­hen kann. Unter­schät­zen soll­te man den Mann nicht. Er hat inner­halb der NRW-CDU über Jah­re ein Stan­ding bewie­sen, das in die­sem nicht ganz ein­fa­chen Umfeld, beach­tens­wert ist. Den Ruf als Brü­cken­bau­er hat er sich dadurch erwor­ben. Hel­fen wird ihm das in die­ser zuge­spitz­ten Lage, die er durch sein Tak­tie­ren mit­ver­ur­sacht hat, nicht.

Baerbock for cancler

Es wird lus­tig wer­den: Ich bin sicher, dass Anna­le­na Baer­bock Kanz­ler­kan­di­da­tin der Grü­nen wird. Von Olaf Scholz und der SPD wis­sen wir das längst. Stel­len wir also Mar­kus Söder in die­se Rei­he der Kan­di­da­ten und über­le­gen kurz, was im Herbst pas­sie­ren könnte.

Die Uni­on ver­liert wei­ter an Zustim­mung. Der­zeit lie­gen nur 4 Pro­zent­punk­te zwi­schen der Uni­on und den Grü­nen. Gut, die Grü­nen sehen fast tra­di­tio­nell in Umfra­gen bes­ser aus als bei Wah­len. Trotz­dem traue ich ihnen ein Ergeb­nis von 25 bis 26 % zu. Die Uni­on könn­te – trotz Söder – ver­lie­ren. Zumal nicht sicher ist, dass nicht noch der eine oder ande­re Kor­rup­ti­ons­fall öffent­lich wer­den könn­te. Frau Baer­bock wird mit der Regie­rungs­bil­dung beauf­tragt. Olaf Scholz käme damit nicht klar und wür­de ins Glied zurück­tre­ten, die SPD wäre, auch wegen Per­so­nal­ver­schleiß, raus. 

Die Lin­ke und die FDP zei­gen sich bei die­ser Kon­stel­la­ti­on unin­ter­es­siert. Es käme folg­lich zu einer neu­en Gro­ßen Koali­ti­on – dies­mal aus Grü­nen und Uni­on. Söder wäre Vize­kanz­ler unter Kanz­le­rin Anna­le­na Baer­bock. Was für ein Alp­traum für die Uni­on, wie span­nend für das Land. Viel­leicht hält Söder sich die Rück­zugs­op­ti­on offen. Aber gab es da nicht mal einen Fall Nor­bert Rött­gen? War was ande­res, aber trotzdem.