Kanzlerfragen bleiben

Alle wer­den mit dem Ergebnis nicht zufrie­den sein. So viel steht fest. Dass die Union ihre Kanzlerfrage nach die­ser sich end­los anfüh­len­den Woche geklärt hat, beru­higt die Gemüter viel­leicht trotz­dem ein bisschen. 

Obwohl das eigent­lich wich­ti­ge Thema für das Land nur ein wenig in den Hintergrund gedrängt wurde.

Sympathischer Kandidat?

Was hat­te der sachsen-​anhaltinische Ministerpräsident, Reiner Haseloff, allen Ernstes von sich gegeben?

Über sol­ches poli­ti­sches Personal kann ich nur den Kopf schüt­teln. Aber gut, der Doktor der Physik ist halt nicht der geschick­tes­te Redner.

Zuletzt bin ich sym­pa­thie­tech­nisch auf der Seite von Armin Laschet gelan­det. Zwischendurch waren mei­ne Frau und ich uns auch mal einig, dass Markus Söder die bes­se­re Wahl wäre. Unser Fokus lag ein biss­chen sehr auf der Pandemiebekämpfung. 

Presseerklärungen – Statements zur Lage der Nation

Die Presseerklärung von Markus Söder und Markus Blume fand ich Ok. Manche Medien sehen das anders und glau­ben, Frust und Ärger her­aus­ge­le­sen zu haben. Was natür­lich bedeu­ten soll, dass der „Krieg” zwi­schen den Schwesterparteien wei­ter­ge­hen könn­te. Aus Sicht der Medien hie­ße das wohl eher: wei­ter­ge­hen sollte. 

Hauptsache, Söder wird nicht Kanzler. Wer weiß, wie es in vier Jahren sein wird? Solange wird Armin Laschet hof­fent­lich die Koalition mit den Grünen am Leben erhal­ten, also gewuppt bekom­men. An den vie­len und ganz zwei­fel­los sehr schwie­ri­gen Aufgaben könn­te das neue Bündnis aber auch zerbrechen. 

Wir wol­len, dass Deutschland bei den öffent­li­chen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in die­sem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätz­lich investieren.

Aus dem grü­nen Wahlprogramm 2021

Die Grünen haben das besser gemacht

Die im Grünen Wahlprogramm anvi­sier­ten und den geplan­ten hohen Finanzmitteln für Strukturmaßnahmen (pro Jahr 50 Milliarden Euro!) hal­te ich für eine rich­ti­ge Herangehensweise, wenn da nur nicht die­ser ideo­lo­gi­sche Popanz der schwar­zen Null die Konservativen behin­dern wür­de. Leider ist genau das zu erwar­ten. Um die Aufgaben zu stem­men, wird es viel Streit über die Finanzen geben. So viel ist sicher. 

Die Beträge sind zwar nicht so hoch wie die, die Joe Biden für sein Infrastrukturprogramm aus­ge­ben will. Die Richtung stimmt. Unterstellt man ein­mal, dass die Union größ­te Fraktion im Bundestag bleibt, wäre sie gut bera­ten, die­sen für mich wesent­lichs­ten Punkt der Grünen Agenda auf­zu­neh­men und sich gemein­sam mit den Grünen auf den Weg zu machen. Ich glau­be, dass sich nur so das Ziel eines effek­ti­ven Klimaschutzes bewäl­ti­gen lie­ße. Wenn Deutschland den Nerv hat, ande­re Nationen von sei­nen Konzepten über­zeu­gen zu wol­len, muss jeden­falls viel mehr gesche­hen. Die heu­ti­ge Lage (Energiepreise, Infrastruktur) in unse­rem Land ist welt­weit für nie­man­den mehr nachahmenswert.

Dringende Zukunftsfragen

Sollte es dazu kom­men, dass die bis­her viel zu sehr auf Kapitalinteressen set­zen­de Union die drin­gend nöti­gen finan­zi­el­len Mittel als Zukunftsinvestitionen begreift, könn­te es etwas wer­den. Das Land hat lang genug dar­auf gewar­tet. Hoffentlich spielt dann die ewig nör­geln­de FDP kei­ne zu gro­ße Rolle. Lindner wür­de ver­mut­lich nicht noch ein­mal eine Koalition schei­tern las­sen, nach­dem was für die FDP an ups and downs in die­ser Legislaturperiode gelau­fen ist. Schließlich haben nur Lindners und Kubickis Permanent-​Nörgeleien gegen die Corona-​Politik der Regierung den end­gül­ti­gen Absturz der FDP verhindert.

Ob der das kann?

Und was tut die SPD? Sie macht wei­ter Sachen, über die ich per­sön­lich nur den Kopf schüt­teln kann. Eben schrieb Klingbeil einen Newsletter, den ich inhalt­lich für erschre­ckend stil­los hal­te. Statt Laschet zu beglück­wün­schen und ihm bei sei­nen Aufgaben Glück zu wün­schen, hebt Klingbeil die Vorteile des eige­nen Kandidaten her­vor und das in einer gera­de­zu infan­ti­len Art und Weise. Ich konn­te nur mit dem Kopf schüt­teln! Sowas kann pas­sie­ren, gewiss. Aber die SPD leis­tet sich sol­che Dummheiten in Serie.