Dauerhaft im Elend leben, um Narrative lebendig zu halten?

In den USA wer­den vie­le repu­bli­ka­nisch geführ­te Bundesstaaten das biss­chen Sozialstaat (€) wie­der abzu­schaf­fen, das die finan­zi­el­le Not der BürgerInnen wäh­rend der Corona-​Krise mit Arbeitslosengeld etwas abge­mil­dert hat. Die die­se Staaten füh­ren­den repu­bli­ka­ni­schen Gouverneure argu­men­tie­ren, dass die Menschen sich zu sehr mit den staat­li­chen Leistungen ein­ge­rich­tet hätten. 

Lieber einen anderen Namen suchen als grundsätzlich etwas zu verändern

Diesen popu­lis­ti­schen Vorwurf ken­nen wir auch in Deutschland, haupt­säch­lich von der FDP und Arbeitgebervertretern. Allerdings auch von man­chen Medien. 

Wenn das Niveau des Mindestlohnes gering­fü­gig über staat­li­che Leistungen hin­aus geht, könn­te das kon­tra­pro­duk­tiv sein, so sagt man nicht nur in den USA.

Ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme sei des­halb nicht mehr gegeben. 

Ich per­sön­lich fin­de, allein der Wunsch nicht unter das unmensch­li­che Hartz IV – Regime zu fal­len, reicht für die aller­meis­ten Menschen in Deutschland wohl aus, um alles für ihre Befreiung aus staat­li­cher Bevormundung zu tun. 

Warum sonst ist der Niedriglohnsektor in Deutschland wohl so groß? 

Genau dar­um gehts: Billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft. Das hat geklappt. Danke, Herr Schröder (letz­ter SPD Kanzler ever). 

Jetzt möch­te also aus­ge­rech­net einer von denen, die Hartz IV gegen gro­ßen gesell­schaft­li­chen Widerstand durch­setz­ten als Kanzlerkandidat antre­ten. Ich erach­te das als einen Treppenwitz der Geschichte. 

Ein ande­rer Architekt, Urheber, Vater der Hartz-​IV-​Reformen möch­te Bundespräsident bleiben. 

Warum kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller? Na, weil sie und ihr Personal vie­les sein mag. Eben nur nicht glaubwürdig. 

Kaum ein Mensch wird sich ohne Not als Hartz – IV – Empfänger mit all den finan­zi­el­len und sozia­len Einschränkungen ein­rich­ten. Die, die es den­noch tun, sind Menschen, für die unse­re Gesellschaft ande­re Möglichkeiten der Betreuung fin­den muss.

Überlagert wur­de die­se auch in Gleichgültigkeit ste­cken geblie­be­ne Debatte von einer über Jahre andau­ern­den guten Lage am Arbeitsmarkt. 

Die Rechten taten sich in die­ser Phase schwer damit, den Einfluss guter Sozialleistungen auf die Entscheidung von Geflüchteten, nach Deutschland zu kom­men, in der Weise zu instru­men­ta­li­sie­ren, wie es ihnen vor­ge­schwebt hat. Aber auf­ge­scho­ben ist nicht aufgehoben!

Unsere Gesellschaft wird aus mei­ner Sicht nicht mehr lan­ge dar­um her­um­kom­men, sich mit die­sem Thema zu beschäf­ti­gen. Wenn Grüne und Linke im Wahlkampf für „durch­läs­si­ge” Grenzen plä­die­ren, kön­nen sol­che unbe­que­men Fragen nicht län­ger aus­ge­spart bleiben. 

Staatliche Anreize zum Nichtstun?

Bemühen sich Menschen, die sich manch­mal in Jahren an staat­li­che Leistungen „gewöhnt” haben, nicht mehr mit der Ernsthaftigkeit um die „Voll”-Mitgliedschaft in die­ser Gesellschaft, je län­ger die Abhängigkeit von Sozialleistungen dau­ert? Zementiert eine Gesellschaft mit einem guten Standard bei Sozialleistungen einen Zustand, den sich nie­mand wün­schen kann? Welche Umstände könn­ten die­se Annahme unter­mau­ern? Reichen die empi­ri­schen Untersuchungen, die dazu vor­ge­nom­men wurden?

Interessante Parallelen

Wenn Experten sagen, dass die Entwicklungshilfe der ver­gan­ge­nen Jahrzehnte kon­tra­pro­duk­ti­ve Wirkungen ent­fal­ten hät­te und des­halb eher zu einer Verfestigung von Abhängigkeiten und Missständen geführt hät­ten, klingt das ein wenig danach, als wol­le man die Hand bei­ßen, die eigent­lich füt­tern wollte. 

Ein sol­cher Gedanke macht am Ende wohl nur die Vermessenheit deut­lich, mit der BürgerInnen der „ers­ten Welt” auf den Globalen Süden schauen.

Palästina

Über die Zustände in paläs­ti­nen­si­schen Flüchtlingslagern wur­de schon viel berich­tet. Bei mir hat sich, ganz unab­hän­gig davon, um wel­che Länder und Lager es im Einzelnen ging, das Bild ver­fes­tigt, dass sich die­se Menschen dort ihr schwe­res Los bestimmt nicht selbst aus­ge­sucht haben. 

Aber wie passt das zu die­ser Aussage:

Der Hauptvorwurf an die UNRWA: Indem sie für 5,7 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in der Region sor­ge, schaf­fe die UNRWA Anreize, dass sich die Palästinenser nicht in ande­ren ara­bi­schen Ländern inte­grier­ten und statt­des­sen auf Dauer Flüchtlinge blieben.

Palästinenser im Libanon: ″Die Welt hat uns ver­ges­sen″ | Nahost | DW | 03.04.2021

Das schreibt heu­te auch der sehr geschätz­te Ahmad Mansour:

Inhalt von X anzeigen

Hier kli­cken, um den Inhalt von X anzuzeigen. 
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Inhalt von X immer anzeigen 

Tweet direkt öffnen

Seit Generationen leben Palästinenser in Lagern, aller­dings nicht nur in Syrien und dem Libanon. 

Meine intel­lek­tu­el­len und sozia­len Kapazitäten erlau­ben es mir nicht, zu glau­ben, dass eine so hohe Anzahl von Menschen sich poli­tisch so krass indok­tri­nie­ren las­sen und den Konflikt zwi­schen Israel und den Palästinensern anhand ihren elen­den Lebensumstände leben­dig hal­ten. Und das auch des­halb, um hier­aus, wie Mansour allen Ernstes schreibt, Kapital zu schlagen. 

1. Massaker von Sabra und Schatila – Wikipedia
2. wd‑2–174-06-pdf-data.pdf (bun​des​tag​.de)
3. Palästinenser im Libanon: ″Die Welt hat uns ver­ges­sen″ | Nahost | DW | 03.04.2021
4. Jordanien – Die ver­ges­se­nen Flüchtlinge aus Palästina (Archiv)
5. Leben im Westjordanland – Zwischen Apathie und Flucht (Archiv)
6. (1) Sozialhilfe: „Wir bie­ten kei­ne Hängematte” – Berlin – Tagesspiegel

Die Entscheidung dar­über, ob die eher pro-​palästinensiche Sicht in der deut­schen Presse auf die Lage in den Flüchtlingslagern ein wei­te­rer Beweis für links-​grün domier­te Medien sind oder nicht doch die Realität wider­gibt, muss jeder für sich treffen. 

An die­sem Punkt bin ich vor­erst ande­rer Meinung als Ahmad Mansour.