In den USA werden viele republikanisch geführte Bundesstaaten das bisschen Sozialstaat (€) wieder abzuschaffen, das die finanzielle Not der BürgerInnen während der Corona-Krise mit Arbeitslosengeld etwas abgemildert hat. Die diese Staaten führenden republikanischen Gouverneure argumentieren, dass die Menschen sich zu sehr mit den staatlichen Leistungen eingerichtet hätten.
Lieber einen anderen Namen suchen als grundsätzlich etwas zu verändern
Diesen populistischen Vorwurf kennen wir auch in Deutschland, hauptsächlich von der FDP und Arbeitgebervertretern. Allerdings auch von manchen Medien.
Wenn das Niveau des Mindestlohnes geringfügig über staatliche Leistungen hinaus geht, könnte das kontraproduktiv sein, so sagt man nicht nur in den USA.
Ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme sei deshalb nicht mehr gegeben.
Ich persönlich finde, allein der Wunsch nicht unter das unmenschliche Hartz IV – Regime zu fallen, reicht für die allermeisten Menschen in Deutschland wohl aus, um alles für ihre Befreiung aus staatlicher Bevormundung zu tun.
Warum sonst ist der Niedriglohnsektor in Deutschland wohl so groß?
Genau darum gehts: Billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft. Das hat geklappt. Danke, Herr Schröder (letzter SPD Kanzler ever).
Jetzt möchte also ausgerechnet einer von denen, die Hartz IV gegen großen gesellschaftlichen Widerstand durchsetzten als Kanzlerkandidat antreten. Ich erachte das als einen Treppenwitz der Geschichte.
Ein anderer Architekt, Urheber, Vater der Hartz-IV-Reformen möchte Bundespräsident bleiben.
Warum kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller? Na, weil sie und ihr Personal vieles sein mag. Eben nur nicht glaubwürdig.
Kaum ein Mensch wird sich ohne Not als Hartz – IV – Empfänger mit all den finanziellen und sozialen Einschränkungen einrichten. Die, die es dennoch tun, sind Menschen, für die unsere Gesellschaft andere Möglichkeiten der Betreuung finden muss.
Überlagert wurde diese auch in Gleichgültigkeit stecken gebliebene Debatte von einer über Jahre andauernden guten Lage am Arbeitsmarkt.
Die Rechten taten sich in dieser Phase schwer damit, den Einfluss guter Sozialleistungen auf die Entscheidung von Geflüchteten, nach Deutschland zu kommen, in der Weise zu instrumentalisieren, wie es ihnen vorgeschwebt hat. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Unsere Gesellschaft wird aus meiner Sicht nicht mehr lange darum herumkommen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wenn Grüne und Linke im Wahlkampf für „durchlässige“ Grenzen plädieren, können solche unbequemen Fragen nicht länger ausgespart bleiben.
Staatliche Anreize zum Nichtstun?
Bemühen sich Menschen, die sich manchmal in Jahren an staatliche Leistungen „gewöhnt“ haben, nicht mehr mit der Ernsthaftigkeit um die „Voll“-Mitgliedschaft in dieser Gesellschaft, je länger die Abhängigkeit von Sozialleistungen dauert? Zementiert eine Gesellschaft mit einem guten Standard bei Sozialleistungen einen Zustand, den sich niemand wünschen kann? Welche Umstände könnten diese Annahme untermauern? Reichen die empirischen Untersuchungen, die dazu vorgenommen wurden?
Interessante Parallelen
Wenn Experten sagen, dass die Entwicklungshilfe der vergangenen Jahrzehnte kontraproduktive Wirkungen entfalten hätte und deshalb eher zu einer Verfestigung von Abhängigkeiten und Missständen geführt hätten, klingt das ein wenig danach, als wolle man die Hand beißen, die eigentlich füttern wollte.
Ein solcher Gedanke macht am Ende wohl nur die Vermessenheit deutlich, mit der BürgerInnen der „ersten Welt“ auf den Globalen Süden schauen.
Palästina
Über die Zustände in palästinensischen Flüchtlingslagern wurde schon viel berichtet. Bei mir hat sich, ganz unabhängig davon, um welche Länder und Lager es im Einzelnen ging, das Bild verfestigt, dass sich diese Menschen dort ihr schweres Los bestimmt nicht selbst ausgesucht haben.
Aber wie passt das zu dieser Aussage:
Der Hauptvorwurf an die UNRWA: Indem sie für 5,7 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in der Region sorge, schaffe die UNRWA Anreize, dass sich die Palästinenser nicht in anderen arabischen Ländern integrierten und stattdessen auf Dauer Flüchtlinge blieben.
Palästinenser im Libanon: ″Die Welt hat uns vergessen″ | Nahost | DW | 03.04.2021
Das schreibt heute auch der sehr geschätzte Ahmad Mansour:
Seit Generationen leben Palästinenser in Lagern, allerdings nicht nur in Syrien und dem Libanon.
Meine intellektuellen und sozialen Kapazitäten erlauben es mir nicht, zu glauben, dass eine so hohe Anzahl von Menschen sich politisch so krass indoktrinieren lassen und den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern anhand ihren elenden Lebensumstände lebendig halten. Und das auch deshalb, um hieraus, wie Mansour allen Ernstes schreibt, Kapital zu schlagen.
- Massaker von Sabra und Schatila – Wikipedia
- wd-2-174-06-pdf-data.pdf (bundestag.de)
- Palästinenser im Libanon: ″Die Welt hat uns vergessen″ | Nahost | DW | 03.04.2021
- Jordanien – Die vergessenen Flüchtlinge aus Palästina (Archiv)
- Leben im Westjordanland – Zwischen Apathie und Flucht (Archiv)
- (1) Sozialhilfe: „Wir bieten keine Hängematte“ – Berlin – Tagesspiegel
Die Entscheidung darüber, ob die eher pro-palästinensiche Sicht in der deutschen Presse auf die Lage in den Flüchtlingslagern ein weiterer Beweis für links-grün domierte Medien sind oder nicht doch die Realität widergibt, muss jeder für sich treffen.
An diesem Punkt bin ich vorerst anderer Meinung als Ahmad Mansour.
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