Dauerhaft im Elend leben, um Narrative lebendig zu halten?

In den USA wer­den vie­le repu­bli­ka­nisch geführ­te Bun­des­staa­ten das biss­chen Sozi­al­staat (€) wie­der abzu­schaf­fen, das die finan­zi­el­le Not der Bür­ge­rIn­nen wäh­rend der Coro­na-Kri­se mit Arbeits­lo­sen­geld etwas abge­mil­dert hat. Die die­se Staa­ten füh­ren­den repu­bli­ka­ni­schen Gou­ver­neu­re argu­men­tie­ren, dass die Men­schen sich zu sehr mit den staat­li­chen Leis­tun­gen ein­ge­rich­tet hätten. 

Lieber einen anderen Namen suchen als grundsätzlich etwas zu verändern

Die­sen popu­lis­ti­schen Vor­wurf ken­nen wir auch in Deutsch­land, haupt­säch­lich von der FDP und Arbeit­ge­ber­ver­tre­tern. Aller­dings auch von man­chen Medien. 

Wenn das Niveau des Min­dest­loh­nes gering­fü­gig über staat­li­che Leis­tun­gen hin­aus geht, könn­te das kon­tra­pro­duk­tiv sein, so sagt man nicht nur in den USA.

Ein Anreiz zur Arbeits­auf­nah­me sei des­halb nicht mehr gegeben. 

Ich per­sön­lich fin­de, allein der Wunsch nicht unter das unmensch­li­che Hartz IV – Regime zu fal­len, reicht für die aller­meis­ten Men­schen in Deutsch­land wohl aus, um alles für ihre Befrei­ung aus staat­li­cher Bevor­mun­dung zu tun. 

War­um sonst ist der Nied­rig­lohn­sek­tor in Deutsch­land wohl so groß? 

Genau dar­um gehts: Bil­li­ge Arbeits­kräf­te für die Wirt­schaft. Das hat geklappt. Dan­ke, Herr Schrö­der (letz­ter SPD Kanz­ler ever). 

Jetzt möch­te also aus­ge­rech­net einer von denen, die Hartz IV gegen gro­ßen gesell­schaft­li­chen Wider­stand durch­setz­ten als Kanz­ler­kan­di­dat antre­ten. Ich erach­te das als einen Trep­pen­witz der Geschichte. 

Ein ande­rer Archi­tekt, Urhe­ber, Vater der Hartz-IV-Refor­men möch­te Bun­des­prä­si­dent bleiben. 

War­um kommt die SPD nicht aus dem Umfra­ge­kel­ler? Na, weil sie und ihr Per­so­nal vie­les sein mag. Eben nur nicht glaubwürdig. 

Kaum ein Mensch wird sich ohne Not als Hartz – IV – Emp­fän­ger mit all den finan­zi­el­len und sozia­len Ein­schrän­kun­gen ein­rich­ten. Die, die es den­noch tun, sind Men­schen, für die unse­re Gesell­schaft ande­re Mög­lich­kei­ten der Betreu­ung fin­den muss.

Über­la­gert wur­de die­se auch in Gleich­gül­tig­keit ste­cken geblie­be­ne Debat­te von einer über Jah­re andau­ern­den guten Lage am Arbeitsmarkt. 

Die Rech­ten taten sich in die­ser Pha­se schwer damit, den Ein­fluss guter Sozi­al­leis­tun­gen auf die Ent­schei­dung von Geflüch­te­ten, nach Deutsch­land zu kom­men, in der Wei­se zu instru­men­ta­li­sie­ren, wie es ihnen vor­ge­schwebt hat. Aber auf­ge­scho­ben ist nicht aufgehoben!

Unse­re Gesell­schaft wird aus mei­ner Sicht nicht mehr lan­ge dar­um her­um­kom­men, sich mit die­sem The­ma zu beschäf­ti­gen. Wenn Grü­ne und Lin­ke im Wahl­kampf für „durch­läs­si­ge“ Gren­zen plä­die­ren, kön­nen sol­che unbe­que­men Fra­gen nicht län­ger aus­ge­spart bleiben. 

Staatliche Anreize zum Nichtstun?

Bemü­hen sich Men­schen, die sich manch­mal in Jah­ren an staat­li­che Leis­tun­gen „gewöhnt“ haben, nicht mehr mit der Ernst­haf­tig­keit um die „Voll“-Mitgliedschaft in die­ser Gesell­schaft, je län­ger die Abhän­gig­keit von Sozi­al­leis­tun­gen dau­ert? Zemen­tiert eine Gesell­schaft mit einem guten Stan­dard bei Sozi­al­leis­tun­gen einen Zustand, den sich nie­mand wün­schen kann? Wel­che Umstän­de könn­ten die­se Annah­me unter­mau­ern? Rei­chen die empi­ri­schen Unter­su­chun­gen, die dazu vor­ge­nom­men wurden?

Interessante Parallelen

Wenn Exper­ten sagen, dass die Ent­wick­lungs­hil­fe der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te kon­tra­pro­duk­ti­ve Wir­kun­gen ent­fal­ten hät­te und des­halb eher zu einer Ver­fes­ti­gung von Abhän­gig­kei­ten und Miss­stän­den geführt hät­ten, klingt das ein wenig danach, als wol­le man die Hand bei­ßen, die eigent­lich füt­tern wollte. 

Ein sol­cher Gedan­ke macht am Ende wohl nur die Ver­mes­sen­heit deut­lich, mit der Bür­ge­rIn­nen der „ers­ten Welt“ auf den Glo­ba­len Süden schauen.

Palästina

Über die Zustän­de in paläs­ti­nen­si­schen Flücht­lings­la­gern wur­de schon viel berich­tet. Bei mir hat sich, ganz unab­hän­gig davon, um wel­che Län­der und Lager es im Ein­zel­nen ging, das Bild ver­fes­tigt, dass sich die­se Men­schen dort ihr schwe­res Los bestimmt nicht selbst aus­ge­sucht haben. 

Aber wie passt das zu die­ser Aussage:

Der Haupt­vor­wurf an die UNRWA: Indem sie für 5,7 Mil­lio­nen Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser in der Regi­on sor­ge, schaf­fe die UNRWA Anrei­ze, dass sich die Paläs­ti­nen­ser nicht in ande­ren ara­bi­schen Län­dern inte­grier­ten und statt­des­sen auf Dau­er Flücht­lin­ge blieben.

Paläs­ti­nen­ser im Liba­non: ″Die Welt hat uns ver­ges­sen″ | Nah­ost | DW | 03.04.2021

Das schreibt heu­te auch der sehr geschätz­te Ahmad Mansour:

Seit Gene­ra­tio­nen leben Paläs­ti­nen­ser in Lagern, aller­dings nicht nur in Syri­en und dem Libanon. 

Mei­ne intel­lek­tu­el­len und sozia­len Kapa­zi­tä­ten erlau­ben es mir nicht, zu glau­ben, dass eine so hohe Anzahl von Men­schen sich poli­tisch so krass indok­tri­nie­ren las­sen und den Kon­flikt zwi­schen Isra­el und den Paläs­ti­nen­sern anhand ihren elen­den Lebens­um­stän­de leben­dig hal­ten. Und das auch des­halb, um hier­aus, wie Man­sour allen Erns­tes schreibt, Kapi­tal zu schlagen. 

1. Mas­sa­ker von Sabra und Scha­ti­la – Wikipedia
2. wd‑2 – 174-06-pdf-data.pdf (bun​des​tag​.de)
3. Paläs­ti­nen­ser im Liba­non: ″Die Welt hat uns ver­ges­sen″ | Nah­ost | DW | 03.04.2021
4. Jor­da­ni­en – Die ver­ges­se­nen Flücht­lin­ge aus Paläs­ti­na (Archiv)
5. Leben im West­jor­dan­land – Zwi­schen Apa­thie und Flucht (Archiv)
6. (1) Sozi­al­hil­fe: „Wir bie­ten kei­ne Hän­ge­mat­te“ – Ber­lin – Tagesspiegel

Die Ent­schei­dung dar­über, ob die eher pro-paläs­ti­nen­si­che Sicht in der deut­schen Pres­se auf die Lage in den Flücht­lings­la­gern ein wei­te­rer Beweis für links-grün domier­te Medi­en sind oder nicht doch die Rea­li­tät wider­gibt, muss jeder für sich treffen. 

An die­sem Punkt bin ich vor­erst ande­rer Mei­nung als Ahmad Mansour.