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Falsche Propheten und die deutsche Bürokratie

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Merz hatte gut vorgelegt, indem er Laschets „Coup“ mit dem achtköpfigen Team für seinen Wahlkampf in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten vom Dienstag im Prinzip in die Erde stampfte. Dabei ist er selbst Mitglied. Er soll Wirtschaftsminister werden.

Dass jetzt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Andreas Jung (guter Mann – ganz ohne Zweifel!), die Umweltbelange vertritt und nicht, wie es bei Lanz doch zu sein schien, die Mitgründerin der Klimaunion und CDU-Vorstandsmitglied, Wiebke Winter, hat mich überrascht. Auf den Fotos des Teams war Andreas Jung zu sehen, Wiebke Winter aber nicht.

Vielleicht habe ich da auch nur etwas falsch verstanden. Dass Jung statt Winter nun im Wahlkampfteam ist, hat hoffentlich nichts mit den reichlich unverschämten Attacken des Markus Lanz in seiner Sendung von Dienstag zu tun?!

Der mögliche Bundeswirtschaftsminister, der Merz heißen könnte, will also von Klimaschutzmaßnahmen, die den Namen vielleicht verdient haben, nichts wissen. Aber auch nicht von den Alibimaßnahmen, die die EU unter Führung einer anderen CDU-Legende, namens Uschi von der Leyen.

Merz hält den geplanten CO₂-Grenzausgleich für die Abkehr von der Idee der Freihandelsabkommen.

Merz sagte am Dienstag bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats, wenn es dazu komme, „dann ist das nicht nur das Ende der Freihandelspolitik, dann ist das der Beginn eines neuen Welthandelskonflikts, bei dem es nur Verlierer geben wird“. Die kommende Regierung müsse alles tun, „um diesen Unsinn zu verhindern, der da in der Europäischen Kommission – leider unter Führung einer deutschen Kommissionspräsidentin – geplant wird“.

Heftiger Klimastreit in der Union – Stuttgarter Nachrichten

Dass Laschets Wahlkampfteam Merz‘ Aussage einkassierte, ist deshalb pikant, weil Merz schließlich Mitglied ebendieses Teams ist.

Im Interview wird erwähnt, dass Wiebke Winter Mitglied von Laschets Wahlkampfteam sei, zuständig für Klimaschutz. Dass nicht sie auf dem heute veröffentlichten Bild zu sehen ist, sondern Andreas Jung, fiel mir auf. Aber ich ziehe vielleicht voreilige Schlüsse?

Der „Spiegel“ hat herausgefunden (wieder mit ganz großer Besetzung…Matthias Bartsch, Jürgen Dahlkamp, Jörg Diehl, Matthias Gebauer, Roman Lehberger und Wolf Wiedmann-Schmidt), dass unter den aus Kabul Geretteten ein verurteilter Sexualstraftäter befand, den Deutschland in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben hatte. Wie konnte es nur dazu kommen, fragten sich die klugen Journalisten vom „Spiegel“, dass ein verurteilter Straftäter einem Schutzsuchenden vorgezogen wurde? Ach, der ist einfach durchgerutscht! Das ist ein Skandal und wieder einer von (ich habe aufgehört zu zählen) hunderten von Sargnägeln, die unsere (ach so kritische) Presse immer im Schlepptau solcher Vokabeln wie Politikversagen und dergleichen an die BürgerInnen dieses Landes schickt.

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Wochenlang arbeiten sich Journalisten, auch und vor allem beim „Spiegel“ daran ab, wie schwerfällig deutsche Technokraten und Bürokraten sich bei den nötigen Evakuierungen angestellt hätten. Jetzt empören sie sich über das Chaos, das trotz dieser beklagenswerten Schwerfälligkeit, angerichtet wurde. Also eben darüber, dass dieser Import von Kriminellen nicht vermieden wurde.

Wieder sind es die Behörden, die Politiker schuld. Ein Anflug von Selbstzweifeln kennen Journalisten nicht. Aber dieses Versagen macht niemand öffentlich!

Dabei betonen die Spiegel-Journalisten, dass der Mann, nachdem er nun seine Reststrafe in Deutschland abgesessen habe, hier in unserem Land bleibt. Denn: „Ins Reich der Gotteskrieger wird zu Recht nicht mehr abgeschoben.“ Meine Meinung ist bekanntlich eine andere. Aber wen juckts?

Die krassesten Fehler im System sind nun Straftäter, die Deutschland verlassen mussten, weil sie hierzulande als Gefahr galten, aber jetzt unter den Geretteten sind. Wie viele es sind, ist umstritten. Im Innenministerium war zunächst von vier Personen die Rede. Aus der Bundespolizei, die am Flughafen Frankfurt die Personalien der Neuankömmlinge aufnahm, hieß es dazu nur, »mehr«.

Abgeschobener Sexualstraftäter kam mit deutscher Luftbrücke zurück – DER SPIEGEL

Als mit einer Bundeswehrmaschine nur sieben Menschen aus Kabul ausgeflogen wurden, hieß es zunächst, dass eine Liste nicht vorgelegen habe, nach der die Evakuierungen hätten vorgenommen werden sollen. Was so viel heißen sollte, dass doch genug andere Menschen am Flughafen gewesen sind, die mit diesem Flieger hätten gerettet werden können. Wäre also ein bisschen Ordnung, Bürokratie also doch wünschenswert gewesen? Entscheidet euch mal, ihr Dummschwätzer! Na, zum Glück, haben sie den Verbrecher gefunden. Der Artikel nährt den Zweifel, ob nicht noch mehr afghanische Straftäter nach Deutschland evakuiert worden sein könnten… Wer sich über diese Informationen am meisten freuen dürfte, muss ich hier nicht erwähnen.

Die Presse in Deutschland schreibt unser Land in einer Art und Weise herunter, die ich für unverantwortlich halte. Aber dieses Versagen der Medien wird von all den Großkopferten Journalisten, die uns ständig im Fernsehen erzählen, wie Scheiße Deutschland ist, nicht einmal angesprochen, viel weniger selbstkritisch hinterfragt.

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Horst Schulte
Herausgeber, Blogger, Autor und Hobby-Fotograf
Seit 2004 blogge ich über Politik und Gesellschaft – also seit die meisten noch SMS statt Tweets geschrieben haben. Mit 70 Jahren lebe ich immer noch im schönen Bedburg, direkt vor den Toren Kölns, und schreibe über alles, was die Welt bewegt (oder mich zumindest vom Sofa aufstehen lässt).

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Artikelinformationen:

Medien, Politik

Afghanistan, Presse, Regierung

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6 Gedanken zu „Falsche Propheten und die deutsche Bürokratie“

  1. Ich will hier mal meinen persönlichen Eindruck zum Besten geben: DE hat einen Ruf als reiches Wohlstandsland, als Land, in dem Strukturen und Institutionen gut verwaltet werden und verlässlich funktionieren.

    Diesem Ruf wird das Land aber in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht bzw. es stimmt dann nurmehr im Vergleich zu wesentlich weniger entwickelten ärmeren Ländern. Natürlich geht es den Armen hier dank der Sozialsysteme besser als in vielen anderen Ländern, die solche Systeme nicht haben – aber schon der Vergleich mit etlichen „alten“ EU-Ländern und zeigt, dass wir da gar nicht sooo toll da stehen.

    Aber sei’s drum, auffälliger ist das Verwahrlosen der Infrastruktur (Brücken, Straßen,“ewige“ Baustellen, Schulen & Schwimmbäder, Funklöcher, schlechtes Netz auf dem Land…), die überbordende Bürokratie, die mangels Digitalisierung zu elenden Wartezeiten und Verzögerungen bei wichtigen Alltagserfordernissen und extremen Verlängerungen vieler kleiner und großer Projekte führt.

    Eklatant ist der Fachkräftemangel an vielen Stellen, insbesondere in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Pflege und und und – natürlich mit Auswirkungen, die man als Bürger spürt! Dafür wird auf der anderen Seite wenig bis nichts getan, um die Arbeitsmigration zu verbessern, auch gut integrierte Asylbewerber einzugemeinden und externe Bildungskarrieren und Abschlüsse auch anzuerkennen. Was da teilweise verlangt wird, ist einfach unverschämt! (Gegen gewisse Anpassungs/Update-Kurse hätte ich nichts).

    Grade war ein Freund von mir wg. einer kleinen Routine-Op in Krankenhaus: 1 Tag eine Woche zuvor, gefüllt mit Verwaltungsabwicklung, Formulare ohne Ende, div. Gespräche an unterschiedl. Stellen, Erhebung Gesundheitsstand (nix dagegen, ist wichtig!) – dann Woche drauf wieder 2 Tage: warten, warten, warten… um dann doch nicht operiert zu werden, weil erst vor Einleitung der Narkose klar wurde, dass der Blutdruck zu hoch ist (hätte man an Tag 1 mal mit messen können..).
    3 Tage….! Er erholt sich gerade von der kafkaesken Erfahrung.

    Du bist sauer auf Journalisten, die Missstände anprangern. Nimm mal als Beispiel die 3-teilige Doku „Deutschland, das kannst du besser“ vom ZDF; Glaubst du, was da berichtet wird, ist erfunden oder böswillig unterstellt?

    Es ist ja auch so, dass wir von Natur aus schlechten Nachrichten mehr Aufmerksamkeit geben als guten, sehr viel mehr! Wegen deiner fortdauernden Klagen hab ich recherchiert, was es so an guten Nachrichten gibt – die Medien haben sich durchaus bemüht, dafür extra Formate aus dem Boden zu stampfen.
    Kannst ja mal die Liste abklappern, die ich gefunden habe:

    https://www.besserewelt.info/nachrichtenportale/gute-nachrichten

    Einige Formate bekannter Medien sind glatt wieder eingeschlafen, vermutlich wegen zu wenig Aufmerksamkeit.
    In der DDR hatten sie ständig gute Nachrichten (Betriebskollektiv x hat den Plan übererfüllt, dieses und jenes wurde geleistet, fertig gestellt etc., Politiker X machte Freundschaftsbesuch…). Das hat niemanden interessiert, erzählen mir Menschen mit Ostvergangenheit.

    Soweit für jetzt – ist ja glatt Diary-Beitragslänge…. 🙂

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  2. Es ist ja auch so, dass wir von Natur aus schlechten Nachrichten mehr Aufmerksamkeit geben als guten, sehr viel mehr!

    Das stimmt schon lange, Claudia.
    Wieso gibt es eigentlich nicht von örtlichen Zeitungen solche Meldungen? Vermutlich einfach, weil man dort vorgefertigte News der Agenturen einbindet, anstatt in eigenem Umkreis und mit viel Aufwand zu recherchieren? !

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  3. Es ist die Masse an eigenen Erfahrungen plus die negative Berichterstattung, die mich runterzieht. Jeder darf mal draufhauen auf Deutschland und seine Missstände. Die kleinsten Länder sind besonders brutal. Sie bedienen sich deutscher Journalisten, die – warum auch immer – doppelt so streng mit „uns“ ins Gericht gehen. Dazu dann auch noch diese absolute Überflutung mit „gutmeinenden“ Kommentaren in den asozialen Netzwerken, Leute mit blauen Haaren, die sich in langen Berichten über diejenigen auslassen, deren Arbeit sie selbst nie machen würden. Aber nicht, weil sie es nicht können, sondern weil diese Arbeit zu schlecht bezahlt wird und dazu noch so verdammt unbequem ist. Außerdem kann sich jeder Dahergelaufene jede Beleidigung und jeden Vorwurf herausnehmen.

    Ich bin nicht blöd, Claudia. Ich weiß, dass in diesem Land echt viel falsch läuft. Ich habe auch mitbekommen, dass die netten Versuche, mal etwas Positives zu berichten, nicht „gewürdigt“ wurden. Es gibt auch verdammt wenig Blogs, die sich damit beschäftigen. Versucht habe es selbst schon einmal. Es war sinnlos!

    Was ich sehe ist, dass wir es nicht dadurch besser machen, dass wir alle in typisch deutscher Manier auf alles und jeden einprügeln. Wir schütten das Kind mit dem Bade aus. Ich glaube, wir Deutschen haben eine Neigung dazu, alles krass zu hinterfragen (infrage zu stellen) und dabei zu übersehen, wie destruktiv diese Einigkeit, die ansonsten nur selten auffällt, wirkt. Die Medien spielen in dieser Hinsicht eine miserable Rolle.

    Wie konnte es passieren, dass all diese Fehler und Fehlentwicklungen, über die heute tagtäglich empört berichtet wird, nicht viel früher offengelegt wurden?

    Ich kann nicht bemessen, wie stark die Verunsicherung und Desillusionierung durch die zahllosen negativen Medienberichte über das Land gestiegen ist. Was macht so etwas mit einer Gesellschaft?

    Durch diese (nicht erst im Wahlkampf) aufgekommene geballte, unablässige Kritik, entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass alles keinen Sinn mehr hätte. Ich bin mal gespannt, wie viel Prozent die AfD am 26.9. bekommt und wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird.

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  4. Ja, Berichte über regionale Ereignisse kommen zu kurz. Es scheint so, dass sogar die Zeitungen, die ursprünglich mal richtig gute Regionalteile hatten, nicht mehr zurande kommen. Vermutlich ist es ein finanzielles Problem, das alle Printmedien irgendwie zu teilen scheinen. Schade, dass sich das so stark auf die regionale Berichterstattung auswirkt.

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