Vorschläge zur Unzeit: Darin sind manche echt gut!

Was wür­de pas­sie­ren, wenn die Politik Spahn und die­sem komi­schen Gesundheitsmanager, Herrn Gassen, fol­gen wür­de? Es geht um die Beendigung der „epi­de­mi­schen Lage”, von der Spahn und gera­de auch die­ser Herr Gassen, sei­nes Zeichens Chef der „Kassenärztlichen Vereinigung”, gere­det haben. 

Karl Lauterbach (SPD) – wer sonst? – warnt davor, die­ses Instrument aus der Hand zu geben, weil in der augen­blick­lich wie­der ange­spann­te­ren Corona-Lage Rechtssicherheit bestehen müs­se. Dies wäre näm­lich, wür­de man Spahn, Gassen und ande­ren Befürwortern fol­gen, nicht mehr der Fall. 

Was heißt es, wenn die Ministerpräsidenten soeben for­der­ten: „Die Ministerpräsidenten der Länder for­dern vom Bund wei­ter­hin ein­heit­li­che Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.” ? Doch wohl nichts ande­res, als dass die epi­de­mi­sche Lage vor­erst noch auf­recht­erhal­ten wird.

Hört man die Äußerungen eini­ger Ministerpräsidenten, böten sich Alternativen an. Aber nach mehr Sicherheit klin­gen die­se Alternativen nicht. Vielleicht ist denen damit gedient, die ihre kom­plet­ten Freiheitsrechte sofort und gleich zurück­ha­ben möch­ten, wenigs­tens als Signal gegen ihre elen­den ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Aktivitäten und Aussagen.

Laschet sag­te, es sei Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die soge­nann­ten AHA-Regeln all­ge­mei­ne Rechtsgrundlagen gel­ten. Berlins Regierender Bürgermeister Müller äußer­te die Sorge, dass bei stei­gen­der Inzidenz plötz­lich die Rechtsgrundlagen fehl­ten. Für eine Rechtsgrundlage gebe es meh­re­re Möglichkeiten. So kön­ne eine Verlängerung der epi­de­mi­schen Notlage beschlos­sen wer­den. Es sei aber auch eine Übergangsregelung mög­lich oder eine Beschlussfassung für ein­zel­ne Fragen.

Epidemische Lage – Länder ver­lan­gen kla­re Regeln vom Bund