Vladimir Putin wird mit einiger Befriedigung sehen, wie leicht er EU und Nato düpieren kann

Die Lage in der Ukraine scheint nicht viele zu beunruhigen. Das ist angesichts der Vielzahl verschiedenster Krisenherde nachvollziehbar. Putin soll an der Grenze zur Ukraine nach ZDF-Meldungen Truppen von der Gesamtstärke unserer Bundeswehr zusammengezogen haben. Die Rede ist von ca. 175.000 Soldaten (Die Bundeswehr zählt derzeit ca. 178.000).

Wir wissen, dass es um unsere eigene Wehrfähigkeit nicht zum besten steht. Die Bundeswehr gilt nach Presseberichten seit Jahren als schlecht ausgerüstet. Die Investitionen, die nach dem Höhepunkt der Kritik in Gang kamen, haben aus meiner Sicht nicht dafür gesorgt, dass sich der Ruf der Truppe wesentlich verbessert hätte.

Die Drohungen der USA und der NATO an die Adresse Moskaus dürfen wir erfahrungsgemäß als rituelles Pfeifen im Wald ansehen. Dass sich die NATO völlig uneinig in der Diskussion um mögliche Gegenmaßnahmen sind, ist wieder nur typisch. In diesem Club gibt es zu viele Europäer an Bord, die ihre Interessenlagen auch in anderen wichtigen Fragen nicht in Einklang gebracht bekommen.

Da frage ich mich, wie leicht wir es der russischen Aggressionspolitik noch machen wollen? Wirksame Sanktionen wären zwar möglich. Aber auch darauf können sich die Verbündeten nicht einigen. Deutschland dürfte dabei eine wenig schmeichelhafte Rolle spielen, nicht »nur« wegen Nord Stream 2. Man könnte Putin und gleichzeitig auch Lukaschenko wehtun, wenn wir uns von russischen Gas- und Öllieferungen unabhängig machen würden. Aber klar, es würde wohl ziemlich ins Kontor schlagen, wenn wir angesichts der Lage nun doch auf US-amerikanisches Freakig-Gas zurückgreifen müssten. Umwelttauglicher ist es nicht. Ich denke, dass politische Gründe und Kostengesichtspunkte bei diesen Entscheidungen schwerer wiegen werden.

Aus der Zeit, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag im Jahr 1990 unterzeichnet wurde, ist überliefert, dass den Russen die Zusage gegeben wurde, dass die NATO sich nicht nach Osten ausbreiten würde. Fest steht: Die NATO hat sich nicht daran gehalten. Manche setzen sich dafür ein, dass die Ukraine Mitglied des Verteidigungsbündnisses wird. Komisch, dass Putin das so gar nicht gut finden will, nicht wahr?

Als Obama Putin mit der Aussage brüskierte, Russland sei nur noch eine Regionalmacht, mochte das möglicherweise von eigenen Versäumnissen ablenken sollen. Biden wiederholte erst kürzlich diese völlig verrückte Provokation. Ich bin kein Militärexperte, aber ich kann mir vorstellen, dass der abgezockte russische Präsident über Wiederholung dieser Behauptung diesmal nur müde gelächelt hat. Seit Obama diese Bewertung vor Jahren machte, hat sich der politische und militärische Stellenwert Russlands verändert. Allein durch das »Engagement« Russlands im Syrien – Krieg hat sich ein neues Selbstbewusstsein der Russen entwickelt. Auch diese Möglichkeit hat Obama den Russen ohne Not durch seine unberechenbare Politik der roten Linien, die zuerst mehrfach korrigiert und schließlich ganz aufgegeben wurde, sehr fahrlässig gewährt.

Was sich im Hinblick auf die Eskalation in der Ukraine (Krim) ereignet hat, hat in Summe die Russen nur stärker gemacht.

Putin kitzelt den Westen und kann ganz sicher sein, dass er die Maßstäbe der Provokation von Mal zu Mal nach oben korrigieren kann.

Deutschland ist die Entwicklung auch im Zusammenhang mit der eigenen militärischen Schwäche weiterhin keine ernsthafte Debatte wert. Jedenfalls erkenne ich diese nicht. Statt schon aus nationalem Eigeninteresse heraus eine pragmatische und sicherheitspolitisch vernünftige Diskussion zu führen, plustern sich auf der einen Seite die auf, die wir als Putinversteher kennen und auf der anderen Seite die ewigen Warner, die die Brisanz und Gefährlichkeit der russischen Politik herausstellen. Soll ich wirklich darauf hoffen, dass die Grüne Außenministerin, Annalena Baerbock, etwas zustande bringt? Allein klare Ansagen wären vielleicht ein Wert für sich. Das ersetzt aber nicht eine Form von Macht, die Putin vielleicht etwas beeindrucken könnte. US-Außenminister Blinken traf sich soeben mit dem russischen Amtskollegen Lawrow. Gespräche sind immer richtig. Heute wird Blinken mit der Botschaft zitiert: »Die USA werden resolut antworten, falls Russland eine Invasion in der Ukraine vorantreibt«. Gemeint sind damit Sanktionen, die eine große ökonomische Wirkung entfalten würden.

Dass viele Deutsche offenbar davon überzeugt sind, ihr auf so manchem Feld mächtig in Unruhe geratenes Leben in Zukunft lieber ohne eine funktionierende Bundeswehr weiterführen zu können, scheint mir etwas fahrlässig zu sein. Ich kann mir das nur damit erklären, dass unser teurer Sozialstaat und die staatlich suggerierte Nestwärme (fürsorglicher Staat) die Gemüter der Menschen dieser Nation erobert hat.