Politik

Der Feind im eigenen Haus und das Stockholm-Syndrom

Warum mach ich mir einen Kopf darüber, weshalb der Windenergieausbau nicht mehr weitergeht? Es ist doch alles ganz simpel. Das System verarscht uns. Solche Dinge sind auch Gründe dafür, dass manche die AfD wählen oder überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen. Und auch, weshalb Verschwörungstheorien zunehmend Gehör finden.

Wenn ein maßgeblicher Windkraft-Gegner seit 2010 im Bundeswirtschaftsministerium tätig ist und das sogar der Öffentlichkeit bereits seit Jahren bekannt ist oder jedenfalls sein könnte, wundert mich eigentlich nichts mehr. Ich bin eben auch keiner von denen, die jede Information gleich so einordnen, dass sie die richtigen Schlüsse ziehen.

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Alles ganz harmlos

Ich habe Altmaier für einen harmlosen Vertreter seiner Zunft gehalten. Dass er ein Interview verweigert, weil er die Nachfrage nach diesem merkwürdigen Dienstverhältnis ausweichen möchte, wirft auch ein Schlaglicht auf die Entscheidungen, die auch Altmaier und sein Vorgänger in diesem Kontext getroffen haben.

Ich habe hier mehrfach die Bürgerinitiativen und Klagen angesprochen, die BürgerInnen bundesweit in großer Zahl gegen neue Windkraftanlagen oder deren Erneuerung (Repowering) führen. Ehrlich gesagt habe ich sogar den Verdacht gehabt, dass die Initiativen auch von Anhängern der Grünen mitgetragen würden. So nach dem Motto: Natürlich bin ich für die Windkraft aber doch nicht vor meiner Türe!

Nach den (verlinkten) Berichten steuert und unterstützt die Initiative Vernunftkraft fast 900 kleine Bürgerinitiativen in ihrem Vorgehen gegen Windkraft.

Alle Kraft für den Verein

Demnach haben wir hier ein astreines Beispiel dafür, welche Formen des Lobbyismus wir auf keinen Fall dulden dürfen. Wie im Beitrag von »Kontraste« erwähnt, soll Altmaiers Mitarbeiter sogar mindestens einmal einen Computer des Bundeswirtschaftsministeriums benutzt haben, um seinem Chef einen Brief mit den Forderungen seines Vereins zu schreiben. Das mag eine Petitesse sein, die Tätigkeit im Bundeswirtschaftsministerium ist es meiner Meinung nach nicht. Anhand der Meta-Daten dieses Briefes habe man dies festgestellt.

Meta-Daten im Brief an Altmaier (Screenshot Kontraste Beitrag vom 15.7.2021 – ARD)

Ich wüsste gern, weshalb die Grünen gegen die Konstellation nicht Sturm gelaufen sind. Allein die Kenntnis der Methode könnte bei vielen doch dazu führen, ein nachdrückliches Bekenntnis zur Windkraft abzugeben. Ich sag mal: Infraschall. Das wäre dann wohl zum Beispiel so was. Was macht so ein Brief eigentlich auf dem Server des BMWI?

PDF auf dem Server des BMWI

Mehr reden; Überzeugungsarbeit leisten

Mir fällt Robert Habecks Einlassung zum Thema ein, die er in mehreren Talkshows gemacht hat. Politik müsse sich der Mühe unterziehen, Überzeugungsarbeit zu leisten. In seinem Heimatland SH hat er den Ausbau der Windkraftanlagen jedenfalls genau mit dieser Methode während seiner Zeit als Landesminister gut hinbekommen.

Wenn mächtige Gegner der Energiewende sich so ins Zeug legen, fragt man sich andererseits, wieso große Energieunternehmen inzwischen selbst angeblich so klar auf Windenergie setzen. Kann es sein, dass die Union gemeinsam mit der FDP unabgestimmt, nichtsdestotrotz jedoch höchst effizient, die Wirkung solcher Informationen unterdrückt haben? Und welche Motivation gibt es, außer einem noch größeren Lobbyverein, also dem INSM zu Diensten zu sein? INSM arbeitet nämlich mit Vernunftkraft zusammen bzw. unterstützt den Verein.


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