Politiker können reden. Und sonst so?

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Wenn ich mich krank fühle, geh ich zum Arzt. Vielleicht nutze ich die Möglichkeit, mir danach eine zweite Meinung einzuholen. In der Regel reicht mir die Diagnose meines Hausarztes. Ich verlasse mich darauf, dass er mich an einen Spezialisten überweist, falls er es für erforderlich hält. Ihr wisst schon: Vertrauensverhältnis und so. Wieso verdammt, kommt dann stündlich, gefühlte vierundzwanzigmal am Tag, die Meinung eines neuen Experten in den Medien vor? Immer zum gleichen Thema: Corona.

Überforderung allenthalben

Dass Wissenschaftler ihren permanenten Erkenntnisgewinn verarbeiten, vielleicht auch miteinander kommunizieren müssen, habe ich ja noch verstanden. Aber ist es nötig, dreiundachtzig Millionen Menschen in diesen Prozess mit einzubeziehen? Warum bekommen die Medien es nicht hin, sich auf einen einzigen Wissenschaftler zu verständigen, der uns neue Erkenntnisse zum Thema möglichst verständlich vorträgt? Jetzt wäre die Chance da. Schließlich gibt es den neuen Gesundheitsminister, der als Wissenschaftler voll im Thema ist. „Also“… wenn ich es mir richtig überlege: vielleicht sollte der Pressesprecher von Lauterbach die Kommunikation übernehmen? Das könnte allerdings politisch problematisch werden, weil der nämlich noch von Spahn eingestellt wurde. Nicht, dass der die Inventurergebnisse anzweifelt…

Wir leben jetzt fast zwei Jahre mit dieser Pandemie. Die Sommerzeit gab uns Hoffnung, dass alles wieder wie früher werden könnte. Jetzt fühlen sich viele von uns in einer Art von Dauermelancholie gefangen. Ich mag mir nicht ausmalen, wie es sein muss, in solchen Zeiten als alter Mensch allein in der Wohnung oder im Altenheim zu hocken und kaum noch etwas mitzubekommen. Ich halte es für möglich, dass sich in mancherlei Hinsicht diejenigen leichter tun, die im Pandemieverlauf irgendwann damit begonnen haben, die widersprüchlichen Aussagen von Medien, Experten und Politikern zu ignorieren.

Bundestagsdebatte

Ich hingegen habe mir heute einen Teil der Bundestagsdebatte angehört. Natürlich war ich darauf vorbereitet, dass die Hirnis der AfD gewaltig für (Miss-)Stimmung sorgen werden. Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Stefan Brandner, AfD, fand die Debatte um die Sitzverteilung im Bundestag kindisch. Irgendwie ist sie das auch. Allerdings passten seine „Argumente“ auch in dieses Bild. Er warf, ohne ihren Namen zu nennen, der FDP-Verteidigungsexpertin, Agnes Strack-Zimmermann vor, dass sich einer seiner AfD-Freunde von ihr sexuell belästigt gefühlt hätte. Vorher hatten FDP-Leute erzählt, was sie sich alles an Beschimpfungen und rassistischen Tiraden von AfD-Leuten hätten anhören müssen.

Nee, neben solchen Menschen will man nicht sitzen. Sollten wir nicht das Plenum ein wenig umgestalten? Da werden aufgrund der höheren Personenzahl nach den Wahlen ja bestimmt Dezibelwerte erreicht, die dem Nervenkostüm der Abgeordneten nicht gerade förderlich sein dürften. Vielleicht sollte man überlegen, in Schichten zu arbeiten oder die physische Anwesenheit neu zu organisieren? Es gibt doch so vielfältige Erfahrungen mit Homeoffice-Lösungen. Man könnte über neue Präsenzlösungen nachdenken. Was den Schülerinnen und Schülern zugemutet wird, müssten Abgeordnete ja ebenfalls können.

Wir haben nun einen Krisenstab für Corona. Darauf sind Scholz und Lauterbach gleichermaßen stolz. Ich habe registriert, dass Prof. Streeck jetzt mit Prof. Drosten Hand in Hand arbeitet. Unter Führung eines Generals der Bundeswehr. Das muss schon aus Sicherheitsgründen sein. Es hat den Anschein, als hätte die Inventur des Karl Lauterbach nicht für Klarheit gesorgt. Er blieb bei der Pressekonferenz dabei, dass wir zu wenig Impfstoff für die kommenden Monate haben. Seinen Erläuterungen mochte ich ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr folgen. Besser gesagt, ich konnte es nicht mehr! Ich fürchte, das Thema wird für Lauterbach noch zum echten Desaster. Aber weniger wegen des angeblich fehlenden Impfstoffs, sondern eher, weil die CDU sich dieses Kollegenbashing verbitten wird. Die Revanche wird furchtbar werden. Da kennt die Union kein Pardon.

Haste was, biste was

Ach, wäre es schön, wenn wir noch mal normale Zeiten hätten. Die AfD wäre nicht im Bundestag. Die AfD-Funktionäre und ihre Jünger schwadronieren gern darüber, dass in anderen Parteien Menschen arbeiten, die nicht über Schul- und Bildungsabschlüsse verfügen. Wahrscheinlich stimmt es, dass die AfD im Vergleich mehr Leute mit hohen Bildungsabschlüssen in ihren Reihen hat, im Verhältnis zu anderen Parteien. Ich habe mir anhand der Bundestagsdatenbank die Arbeit gemacht, dies zu vergleichen. Das Ergebnis war, dass es in allen Parteien Menschen mit ganz verschiedenen Abschlüssen gibt. Die Schul- und Bildungsabschlüsse sind in Summe vergleichbar, und zwar unter Einschluss der AfD. Ich habe mir die Vita eines der aus meiner Sicht schärfsten Redner der AfD bei Wikipedia angesehen. Der Mann hat eine exquisite Ausbildung genossen. Er besitzt den Doktortitel und hat habilitiert. Er verfügt über eine gediegene musische Ausbildung und trotzdem erinnern seine Reden mich an übelste Nazipropaganda. Der Mann ist aus meiner kritischen Perspektive ein intelligenter Mensch mit beeindruckenden rhetorischen Fähigkeiten.

Generalsekretäre mit Ambitionen und Hingabe

Wenn politische Gegner die Qualifikation von Politiker:innen der einen oder anderen herausstellen, geschieht das häufig nicht in positiver Absicht. Wir erleben das leider immer wieder. Ich weiß, dass Kevin Kühnert, der neue SPD-Generalsekretär, begonnene Studien nicht abgeschlossen hat. Er ist schon sehr früh politisch aktiv gewesen, so dass ich mir vorstellen könnte, dass ihm die Belastung zu hoch war. Es soll ja Menschen geben, die sich voll in ein Engagement (Sport, Ehrenamt oder eben Politik) reinhängen und es rein zeitlich nicht machbar schien, dazu auch noch ein Studium abzuschließen. Die Frage, die sich stellt, ist am Ende doch die, welche Wirkung jemand an dem Platz, an dem er tätig ist, entfalten und wie man die Arbeit danach bewerten kann. Vielleicht ist es kein Zufall, dass es bei linken Parteien mehr Studienabbrecher gibt als bei den rechten Parteien. Es fallen einem gleich einige populäre Namen ein, die mit diesen Vorbehalten umzugehen gelernt haben müssen.

Ich glaube, wer konservativ geprägt ist, wird sich nicht auf Experimente einlassen, die seine berufliche Zukunft gefährden. Gegen meine These spricht allerdings die bisherige Vita von Paul Ziemiak. Der CDU Generalsekretär hat Rechtswissenschaften studiert, aber sein Studium ebenfalls nicht abgeschlossen. Danach hatte er es mit Unternehmenskommunikation probiert und auch dieses Studium ohne Abschluss abgebrochen.

Heute habe ich bei den „Erstreden“ der neuen Abgeordneten im Bundestag besonders hingehört. Ich fand es manchmal fast ein wenig rührend, mit welchem Idealismus und Begeisterung die Reden gehalten wurden. Ein Beispiel dafür habe ich euch mal herausgepickt.

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Man muss ihrem Vortrag nicht zustimmen, um sich an diesem Enthusiasmus zu erwärmen. Hoffentlich kann sie das möglichst lange beibehalten.

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4 Gedanken zu „Politiker können reden. Und sonst so?“

  1. Mehr passiert auch nicht. Erstaunlich, dass sie sich bei den Linken bedankt. Einem Olaf Scholz würde das niemals passieren.
    Ah, es geht um den Paradigmenwechsel. Geändert hat sich bei HartzIV nichts, außer dem Namen und das es keine Inflationsanpassung geben wird.
    Was die Kleine sonst vorbringt ist leider nichts als heiße Luft. Hätte die SPD Lust drauf, die soziale Frage zu klären, hätte sie dazu seit 20 Jahren Gelegenheit dazu gehabt. Das will sie aber gar nicht, wie auch keine andere deutsche Partei. Es ist viel „effizienter“ Arme einfach zu verwalten, als Perspektiven zu schaffen.
    Ich gebe der noch 2 Jahre bis sie mit den örtlichen Energiekonzernen zusammen speist und nur noch mit Scham an das Video denkt.

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  2. Kann man so sehen. Verbitterte Menschen neigen wohl dazu, auch gute, oder eher gut gemeinte, Vorträge zu einem Thema mit ihren Erfahrungen abzugleichen. Ich bin selbst ein Gegner der Hartz IV – Reformen. Ich stimme dieser Sermon gerade aus dem Lager der Liberalen und der Union nicht zu. Schröders Politik (deren Vater der amtierende Bundespräsident und dessen öffentlicher Verfechter der amtierende Bundeskanzler war) war für die Gesellschaft ein Gift, von dem wir uns noch längst nicht wieder erholt haben. Ich erinnere mich, wie Schröder damals die Einführung im Bundestag erläuterte. Die Rede war gut, die gesellschaftlichen Auswirkungen schrecklich. Bis heute denke ich, mit dieser Maßnahme erwartete er ein Zugeständnis der Bonzen. Die haben sich bedankt und mithilfe der Änderungen u.a. den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Und dann jammern wir über nicht auskömmliche Löhne und (logisch) Renten. Andererseits wird dann in den aktuellen Diskussionen so getan, als müssten jetzt aber unbedingt vernünftige Löhne her, damit die staatlichen Renten auskömmlich werden. Was für ein Schmarrn und welche Chuzpe diese Arschlöcher haben, so was auch noch öffentlich zu reklamieren!

    Im Vergleich zu solchen Leuten ist mir die junge SPD-Abgeordnete jedenfalls viel lieber. Auch wenn ich dir zustimme, dass es in der Substanz schön dünn war. Mir hat die Rede trotzdem gefallen. Übrigens gibt es – nicht nur in der SPD – auch nach Jahren noch Menschen, denen man solche pauschalen Unterstellungen nicht machen sollte. Nicht jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist korrupt. Im Gegenteil. Die meisten mühen sich redlich. Jedenfalls ist das meine Meinung als politisch ja auch nicht so ganz unerfahrenem alten Sack.

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  3. Das muss nicht zwingend immer was mit Korruption zu tun haben. An der Basis werden sich viele noch redlich mühen, allerdings sind hier die fließenden Summen auch nicht sonderlich hoch. Ab gewissen Positionen, wo man dann nebenbei im Vorstand und Aufsichtsrat mehrerer Firmen und Projekte dabei ist, sieht das schon ganz anders aus. Spätestens dort sind die Kipppunkte des Systems überschritten.

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  4. Die Nebentätigkeiten sind mir auch immer schon ein Dorn im Auge gewesen. Wir haben das hier in unserer Region mit Energieunternehmen. Da saßen Bundestagsabgeordnete Jahre lang in Gremien und erhielten dort ihre Gehälter parallel zu den Einkünften als Bundestagsabgeordnete. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das öffnet Korruption Tür und Tor. Ob das heute nicht mehr möglich ist? Ich weiß es nicht. Den Daten bei Abgeordnetenwatch etc. sprechen dagegen.

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